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Lösungspaket angekündigt : Merkel und Sarkozy sichern Rekapitalisierung der Banken zu

Traute Zweisamkeit: Nicolas Sarkozy zu Gast bei Angela Merkel Bild: dpa

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam Europas Banken in der Euro-Schuldenkrise verteidigen. Das kündigten Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy in Berlin an.

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          Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam eine ausreichende Finanzausstattung der Banken im Euroraum sicherstellen. Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy am Sonntagabend in Berlin an. Die beiden Politiker zeigten sich entschlossen, bis zum Monatsende ein überzeugendes und umfassendes Paket zur Lösung der Krise vorzulegen. Dabei wolle man auch für Griechenland eine umfassende Lösung anbieten. Frau Merkel sagte, beide Länder seien sich ihrer Verpflichtung bewusst und entschlossen, das Nötige zu tun, um die Rekapitalisierung der Banken sicherzustellen. Sarkozy hob hervor, mit Frau Merkel „völlig einig“ zu sein. Auch über den Hilfsfonds EFSF gebe es keinen Streit. Die beiden Politiker zeigten sich überzeugt, dass seiner Erweiterung in Kürze auch die Slowakei und Malta zustimmen werden. Man arbeite daran, dass die EFSF dann „effizient“ eingesetzt werden könne, sagte Sarkozy. Wie die Mittel zusätzlich „gehebelt“ werden sollen, blieb jedoch offen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Das Treffen fand vor dem Hintergrund einer möglichen Ausweitung der Turbulenzen an den Finanzmärkten statt, die befürchtet wurde, wenn die beiden Politiker keine Lösung aufzeigen sollten. „Es gibt ein hohes Risiko, dass sich diese Krise weiter zuspitzt und ausbreitet“, sagte Bundesfinanzminister Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Sorge wachse, dass Griechenland seine Schuldenlast dauerhaft nicht stemmen kann. „Möglicherweise sind wir im Juli von einem zu geringen Prozentsatz der Schuldenreduktion ausgegangen“, sagte Schäuble. Weltbankpräsident Zoellick forderte Frau Merkel auf, in der Krise im Euroraum endlich entschieden die Führung zu übernehmen. Der Präsident der EU-Kommission, Barroso, warnte vor einer Pleite Griechenlands. Weil befürchtet wird, dass Banken einen stärkeren Schuldenschnitt für Griechenland nicht verkraften könnten, wird um eine verordnete Erhöhung ihres Eigenkapitals gerungen.

          Der SPD-Vorsitzende Gabriel rief die Bundesregierung dazu auf, eine Unterstützung der Banken in der Krise von einer drastischen Regulierung des Banken- und Finanzwesens abhängig zu machen. Notfalls sei eine vorübergehende Verstaatlichung angebracht. „Wir dürfen die Banken nicht zum zweiten Mal retten, ohne sie zurechtzustutzen“, sagte Gabriel im Gespräch mit dieser Zeitung. „Wir brauchen wesentlich robustere Formen der Regulierung.“ Wer so groß sei, dass er Wohlstand und Gemeinwohl ganzer Völker und Staaten gefährde, dessen Größe und Macht müssten verkleinert werden. „Die Devise muss lauten: Kein Cent vom Staat zur Rettung von Banken ohne tiefgreifende Veränderungen.“

          Demokratie oder Finanzherrschaft

          Die zentrale demokratische Frage der kommenden Jahre lautet nach den Worten des SPD-Vorsitzenden: Demokratie oder Finanzherrschaft. Zunächst sei es nötig, das Investmentbanking von den normalen Geschäftsbanken zu trennen. „Als ersten Schritt brauchen wir eine Begrenzung der Beteiligung im Investmentgeschäft auf einen bestimmten Anteil des Eigenkapitals“, sagte Gabriel. Außerdem müsse sich der Staat in dem Umfang, in dem die Banken rekapitalisiert werden, auch an ihnen beteiligen. Notfalls müssten solche Banken „komplett verstaatlicht“ werden. Es gehe nicht darum, ein Staatsbankensystem aufzubauen. „Aber ich kann das keinem erklären, dass wir zum zweiten Mal mit öffentlichen Mitteln einen Sektor stabilisieren, der für sich in Anspruch nimmt, sozusagen ein Paralleluniversum zu sein. Das ist einfach undenkbar.“

          Umstritten zwischen Berlin und Paris war zuletzt, wann die EFSF zur Kapitalisierung der Banken herangezogen werden sollte. Die Bundesregierung beharrte öffentlich auf einer bestimmten Verantwortungsabfolge: Zunächst sollten die Institute selbst sehen, ob sie ihr Eigenkapital am Markt erhöhen können; dann sind die Länder gefordert, in denen die Banken ihren Sitz haben; nur wenn diese dazu nicht in der Lage sein sollten, dürfte - verbunden mit Auflagen - auf den Hilfsfonds zugegriffen werden. Die Regierung in Paris befürchtet demgegenüber, ihre Bestnote für ihr Rating zu verlieren, wenn Frankreich seine in Griechenland besonders stark tätigen Institute selbst stützen müsste.

          „Massiver Schuldenschnitt“

          Im kommenden Jahr könnte Griechenlands Staatsschuld auf 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank Issing bezeichnete gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einen „massiven Schuldenschnitt von mindestens fünfzig Prozent“ als geboten. Er erwartet, dass Griechenland anschließend den Euroraum verlassen wird. Es werde kaum anders gehen, sonst wäre es nach seiner Ansicht ein Freibrief für die anderen Länder. Der notwendige Forderungsverzicht dürfte sich nach dem Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds richten, die derzeit untersucht, inwieweit Griechenland seine Schulden noch tragen kann. Bisher ist eingeplant, dass die Banken „freiwillig“ auf 21 Prozent ihrer Ansprüche verzichten.

          Kommissionspräsident Barroso sprach sich vehement gegen einen Zahlungsausfall Griechenlands aus. Die Folgen seien „unabsehbar“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Der Wohlstand im gesamten Euroraum sei gefährdet. „Wenn wir Griechenland aufgeben, gibt es die große Gefahr, dass die Krise auf andere Länder übergreift.“ Die Eurozone habe bisher keine Erfahrungen mit der Überschuldung und der drohenden Pleite eines Mitgliedslandes, hob er hervor. Weltbank-Präsident Zoellick bemängelte das Fehlen einer klaren Linie in Europa. „Vieles in der Politik geschieht in der Art des Durchwurstelns, aber die Wirtschaft und die Märkte brauchen Orientierung und Klarheit“, sagte er der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“. „Als vor gut 20 Jahren der Ostblock zusammenbrach, entwickelte Bundeskanzler Helmut Kohl eine Vision, wie sich die Dinge entwickeln könnten. So etwas fehlt jetzt völlig.“

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