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Lkw-Maut : Stolpe kündigt Toll Collect - vorerst

  • Aktualisiert am

Stolpe fordert Milliarden von Toll Collect Bild: dpa/dpaweb

Eine Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen wird es vorerst nicht geben. Nach einer beispiellosen Pannenserie wird dem Konsortium Toll Collect der Vertrag gekündigt. Offen ist, wie es nun weitergeht.

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          Das Bundesverkehrsministerium hat am 17. Februar 2004 die Kündigung des Vertrages mit dem Maut-Betreiber Toll Collect eingeleitet. Bundesverkehrminister Manfred Stolpe sagte, daß das von der Industrie bis dahin vorgelegte Angebot “nicht haltbar“ sei.

          Der Versuch, in den nächtlichen Gesprächen eine Einigung zu erzielen, sei nicht gelungen. Die noch offenen Fragen zum Schadenersatz und den Einnahmeausfällen sollen in einem Schiedsverfahren geklärt werden. Das Konsortium kann jedoch noch innerhalb von zwei Monaten ein verändertes Angebot vorlegen. Die Börse reagierte gelassen.

          “Kein ausreichendes Vertrauen“

          Der Bund fordert von der Industrie unter anderem eine deutlich höhere Vertragstrafe als angeboten. Die bisher angebotene habe den Eindruck erweckt, daß die Unternehmen “kein ausreichendes Vertrauen“ in ihre Technologie hätten, sagte Stolpe. Zudem solle das Konsortium auf die weitgehenden Vertragsanpassungen zu Lasten des Bundes verzichten. Unter anderem habe sich das Konsortium ein Kündigungsrecht auserbeten, das der Bund so nicht akzeptieren wollte. Der Bund macht nun “erhebliche Ansprüche“ geltend, sagte der Minister.

          Milliarden-Forderungen denkbar

          Der vom Konsortium vorgelegte Projektplan bedeute gegenüber dem ursprünglichen Betreibervertrag eine Verzögerung der Mauterhebung um 28 Monate, erklärte er in einem Schreiben an die Vorstände der Toll-Collect-Mütter Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und Cofiroute. Der sich daraus ergebende wirtschaftliche Schaden des Bundes liege bei rund 6,5 Milliarden Euro. Stolpe bekräftigte, daß die Einnahmeausfälle des Bundes im vergangenen Jahr bei 156 Millionen Euro pro Monat und in diesem Jahr bei 180 Millionen Euro pro Monat lägen.

          Unklar ist allerdings, ob die möglichen Einnahmen nach Wiedereinführung der Maut-Vignette mit diesen Summen verrechnet werden. Diese würde nach bisherigen Schätzungen rund 40 Millionen Euro pro Monat bringen. Stolpe deutete aber an, daß auch eine modifizierte Form der Vignetten-Maut möglich wäre. Die Wiedereinführung der Euro-Vignette sei im besten Falle im Oktober oder November möglich. Im schlimmsten Falle, gäbe es aber nochmal “mautfreie Weihnachten“, sagte der Minister. Sollte es tatsächlich zu einer neuen europaweiten Ausschreibung für ein neues elektronisches System kommen, könnten bis zu 36 Monate vergehen.

          Bund könnte Technik übernehmen

          Einen Zeitgewinn würde möglicherweise die Übernahme der Toll-Collect-Technologie durch den Bund bringen. Sollte die Kündigung wirksam werden, könnte der Bund “das in die Hand bekommen“, sagte Stolpe. Dann wäre der Betrieb durch einen anderen Dienstleister theoretisch möglich. Darüber sei aber noch keine Entscheidung gefallen. Die bisher installierte Technik könnte zum Buchwert übernommen werden. Eine grundsätzliche Vergütung für Toll Collect als Resultat der Kündigung sei nicht vorgesehen.

          Stolpe sagte, daß die satellitengestützte Mauterhebung “Zukunft hat“. Allerdings habe die Ausschreibung sich nicht allein auf diese Technik beschränkt. Somit wäre auch die Einführung eines Systems möglich, daß auf einer anderen Technologie basiere. Man habe mit Anbietern wie der Schweizer Fela Management AG oder dem italienischen Mautbetreiber Autostrade bereits Gespräche geführt.

          Stolpe schloß aber auch nicht aus, daß es doch noch zu einer Einigung mit Toll Collect kommen werde. Sollten die Partner innerhalb von zwei Monaten, in denen das Konsortium noch auf die Wünsche der Regierung eingehen könne, zurückkommen, “werden wir die Türen nicht verschließen“.

          Industrie prüft verändertes Angebot

          Die Industrie hat das Scheitern der Maut-Verhandlungen “bedauert“, will sich aber noch nicht zum möglichen Schaden für die beteiligten Unternehmen äußern. Ein Sprecher des Konsortial-Mitglieds Deutsche Telekom sagte, auch Toll Collect habe sich in den fast 12stündigen Verhandlungen “im Rahmen des rechtlich Möglichen um einen tragfähigen Kompromiß bemüht“. Bei der Haftungsfrage habe es auch “deutliche Bewegung“ in den Gesprächen gegeben. Dennoch habe die Bundesregierung sich für einen Ausstieg entschieden. Toll Collect werde nun die Möglichkeiten zu einem veränderten Angebot an den Bund prüfen, sagte ein Sprecher des Konsortiums in Berlin.

          Börse reagiert gelassen

          Die Börse reagierte vergleichsweise gelassen, die Aktienkurse reagierten kaum. “Telekom kaufen, DaimlerChrysler zunächst noch meiden“, kommentiert Heino Ruland von Steubing die Situation der beiden Unternehmen. „Zunächst gibt es einen beträchtlichen Image-Schaden“, so der Analyst. „Der materielle Schaden hält sich dagegen in Grenzen“, so Ruland. Sollte der Bund alle Schadensersatzforderungen durchsetzen, kämen auf Toll Collect vermutlich Forderungen von 624 Millionen Euro für 2003 und 720 Millionen Euro für 2004 zu. Das bedeute 0,144 Euro je Aktie für die Deutsche Telekom und 0,60 Euro je Aktie für DaimlerChrysler. Das wäre allerdings der “worst case“.

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