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Lkw-Maut : „Nicht alles wird gleich glattlaufen"

  • Aktualisiert am

Keine freie Fahrt mehr für Lkw Bild: dpa

Schwere Lastwagen müssen vom 1. Januar an auf deutschen Autobahnen zahlen: Nach mehreren Pannen hat das Bundesamt für Güterverkehr dem Konsortium Toll Collect die vorläufige Betriebserlaubnis gegeben.

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          Auf deutschen Autobahnen gilt von 1. Januar 2005 an eine Lastwagenmaut. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) erteilte am Mittwoch dem Mautunternehmen Toll Collect die Betriebserlaubnis für das satellitengestützte Mautsystem. Damit ist fast eineinhalb Jahre später als ursprünglich geplant der Weg frei für die Erhebung der Straßengebühr. Bundesverkehrsminister Stolpe (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin: „Nach zehn Wochen Probebetrieb und zwei Wochen intensiver Überprüfung wissen wir, daß die Technik funktioniert. Die Maut kann am 1. Januar starten." Eine Personenwagenmaut lehnt der Minister allerdings weiter ab.

          Stolpe zeigte sich erleichtert, daß die mit großen Erwartungen verbundene Innovation nun verwirklicht werde. Nach dem „katastrophalen zweiten Halbjahr 2003" und der nachfolgenden Zeit, die für ihn persönlich „eineinhalb Jahre Folter" gewesen seien, habe sich die Geduld des Bundes doch noch gelohnt, sagte er. Die Union warnte unterdessen davor, den Tag der Betriebserlaubnis zu einer „Maut-Jubelfeier hochzustilisieren". Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Oswald (CSU), sagte: „Es gibt noch einiges abzuarbeiten."

          „Das modernste Mautsystem der Welt"

          Wegen technischer Schwierigkeiten hatte Toll Collect, hinter dem die Konzerne Daimler-Chrysler, Deutsche Telekom und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute stehen, die Einführung der Lastwagenmaut zweimal verschieben müssen. Eigentlich war schon der 31. August 2003 als erster Starttermin vorgesehen gewesen. Telekom-Vorstand Reiss sprach trotz der Schwierigkeiten von einem positiven Beispiel der Kooperation von Staat und Privatwirtschaft: „Wir haben jetzt das innovativste und modernste Mautsystem der Welt." Toll-Collect-Geschäftsführer Bellmer sagte: „Wir haben alles getan, um eine reibungslose Erhebung zu ermöglichen. Aber wir sind am Start, nicht am Ziel." Nicht alles werde vom ersten Tag an "glattlaufen".

          Die Entwicklung des satellitengestützten Mautsystems wird für das Unternehmen mit etwa einer Milliarde Euro voraussichtlich doppelt so teuer wie geplant. Die aus den früheren Verzögerungen resultierenden Einnahmeeinbußen des Bundes summieren sich auf Milliardenbeträge. In dem laufenden Schiedsverfahren fordert die Bundesregierung vom Konsortium etwa 4,6 Milliarden Euro Schadensersatz. Die Konsortialpartner bestreiten diese Ansprüche unter Hinweis auf den Haftungsauschluß im Mautvertrag von 2002.

          1,4 Millionen Lastwagen auf deutschen Autobahnen

          Die Maut für schwere Lastwagen mit mindestens 12 Tonnen Gewicht kostet den Spediteur im Durchschnitt 12,4 Cent je Kilometer; der genaue Betrag richtet sich nach Achszahl und Emissionsausstoß des Fahrzeugs. Sie wird auf etwa 12 000 Kilometer Autobahn erhoben. Nach Verkehrsprognosen werden nächstes Jahr etwa 1,4 Millionen Lastwagen die deutschen Autobahnen nutzen, davon ein Drittel aus dem Ausland.

          Die Betreibererlaubnis bezieht sich zunächst auf eine „abgespeckte" Mautversion. Die Technik in den Bordgeräten (On Board Units) ist noch nicht soweit, daß sie über eine Luftschnittstelle aktualisiert werden kann, um neue Streckenabschnitte oder Mautsteigerungen zu verzeichnen. Diese ausgereifte Technik soll erst von 2006 an verwendet werden.

          5000 mehrsprachige Mauthelfer

          Die Spediteure können sich nicht nur über die Bordgeräte, sondern auch über das Internet (nach Registrierung) sowie über Mautterminals an den Autobahnraststätten in das Gebührensystem einbuchen. Weil mit knapp 270 000 bis heute erheblich weniger Bordgeräte in die Lastwagen eingebaut sind als geplant, befürchtet das Transportgewerbe Störungen bei der Erhebung, etwa durch lange Staus an den Mautterminals vor allem in Grenzregionen. Toll Collect will daher in den nächsten Wochen mehr als 5000 mehrsprachige Mauthelfer einsetzen. Auch die Kapazitäten für den Einbau von Bordgeräten in den Werkstätten sollen aufrechterhalten bleiben. Stolpe warnte, für Mautpreller werde es keine Schonzeit geben. Ihnen drohen Bußgelder. Die Kontrolle übernehmen die an den Autobahnen installierten Mautbrücken und mobile Kontrolleure des Bundesamtes für Güterverkehr.

          Der Bund erwartet 2005 Mauteinnahmen von etwa drei Milliarden Euro - wegen des höher geschätzten Verkehrsaufkommens rund 200 Millionen Euro mehr als nach früheren Annahmen. Davon gehen etwa 600 Millionen Euro an die Betreiber. Gut 2,4 Milliarden Euro fließen in Verkehrsinvestitionen für Straße, Schiene und Wasserstraße. Stolpe wehrte sich gegen den Vorwurf der Opposition und der Wirtschaftsverbände, die Bundesregierung verwende die Einnahmen nicht „zusätzlich" für die Infrastruktur, da Finanzminister Eichel (SPD) im gleichen Maße die Haushaltsmittel zurückgeführt habe. Gäbe es die Mauteinnahmen nicht, lägen die Etatansätze noch niedriger, sagte er.

          Mautsatz auf 12,4 Cent je Kilometer gesenkt

          Stolpe zeigte sich überdies optimistisch, daß die beihilfe- und steuerechtliche Überprüfung des „Maut-Anrechnungsverfahrens" bei der EU-Kommission in Brüssel „in absehbarer Zeit" mit Erfolg abgeschlossen werden könne. Danach sollen Lastwagenfahrer, die in Deutschland tanken, ihre Maut auf die hier gezahlte Mineralölsteuer anrechnen können. Die Entlastung, die vermutlich vor allem den unter dem starken Wettbewerbsdruck leidenden deutschen Transportunternehmen zugute käme, soll rund 600 Millionen Euro ausmachen. Weil die „Harmonisierung" noch nicht ausgehandelt werden konnte, hat die Bundesregierung den durchschnittlichen Mautsatz bereits vorübergehend von 15 auf 12,4 Cent je Kilometer gesenkt.

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