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Hohe Energiekosten : London deckelt Energierechnungen und erlaubt Fracking

Fest entschlossen: die britische Premierministerin Liz Truss auf dem Weg zur Verkündung ihres Energie-Plans Bild: Getty

Maximal 2500 Pfund sollten Haushalte für Gas und Strom bezahlen, kündigt die neue Premierministerin Liz Truss an. Das kostet den Staat wohl 100 Milliarden.

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          Die neue britische Premierministerin Liz Truss hat radikale Eingriffe in den Gas- und Strommarkt präsentiert, um die Kosten für Bürger und Unternehmen unter Kontrolle zu halten. Mit der „Energiepreisgarantie“ werde die Energierechnung eines typischen Privathaushalts bei 2500 Pfund (2875 Euro) im Jahr eingefroren, kündigte die Premierministerin am Donnerstag im Unterhaus in London an. Zugleich will sie neue Öl- und Gasförderlizenzen in der Nordsee vergeben und auch Fracking-Erdgasförderung an Land erlauben. Kurzfristig ist indes der Preisstopp die entscheidende Maßnahme.

          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Jeder Haushalt spare damit etwa 1000 Pfund, betonte Truss. Ohne den Preisstopp wären die staatlich regulierten Energierechnungen der Briten ab Oktober von 1971 Pfund auf 3549 Pfund gestiegen und im nächsten Jahr nach Analystenschätzungen wohl auf mehr als 5000 Pfund oder gar 6000 Pfund gesprungen. „Außerordentliche Zeiten erfordern außerordentliche Maßnahmen“, sagte die konservative Premierministerin zu ihrer aktuellen Intervention. Der Energiepreisstopp werde die Inflationsrate um etwa 5 Prozentpunkte dämpfen und dem Wirtschaftswachstum einen Schub geben.

          „Zu wenig Hilfen für Familien“

          Zwei Jahre lang – bis zur nächsten Wahl Ende 2024 – soll die „Preisgarantie“ für Privathaushalte nun gelten. „Wir unterstützen das Land diesen und nächsten Winter“, sagte Truss. Für Unternehmen werden die Energierechnungen vorerst für sechs Monate eingefroren. Wirtschaftsverbände reagierten erleichtert. „Die Unternehmen werden diese pragmatische Intervention sehr begrüßen, die Firmen hilft, die mit den horrenden Energiekosten kämpfen“, sagte Jonathan Geldart vom Unternehmerverband Institute of Directors. Der Gewerkschaftsbund TUC kritisierte das Hilfspaket für die Bürger hingegen als ungenügend. Es gebe „zu wenig Hilfen für Familien und zu viel Profite für Öl- und Gasgiganten“.

          Zu den Kosten der Maßnahmen machte Truss im Parlament keine konkreten Angaben. Finanzminister Kwasi Kwarteng soll diesen Monat eine Berechnung vorlegen. Intern gibt es laut unterschiedlichen Medienberichten schon Schätzungen der Regierung. Ökonomen tippten auf bis zu 100 Milliarden Pfund – was etwa 4 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspräche. Laut einer groben Überschlagsrechnung der Regierung könnten es sogar bis zu 150 Milliarden Pfund sein, schrieb die „Times“. Dabei sind alle Schätzungen mit großer Unsicherheit behaftet, weil sie von der künftigen Entwicklung des Gaspreises abhängen. Truss geißelte „Putins Krieg“ in der Ukraine als Ursache der gegenwärtigen Probleme. Der russische Präsident setze den Gaspreis als Waffe ein.

          Alles, nur keine Übergewinnsteuer

          Die von der Labour-Opposition geforderte neue Sondersteuer („Windfall Tax“) auf die hohen Gewinne der Öl- und Gaskonzerne wie BP oder Shell lehnt Truss weiterhin vehement ab. „Das würde dem nationalen Interesse schaden, weil sie ebenjene Investitionen abschrecken würde, die wir brauchen, um mehr heimische Energiequellen zu sichern“, sagte Truss. Über diesen Punkt kam es im Parlament zum schärfsten Streit. Labour-Parteichef Keir Starmer warf der Tory-Regierung vor, sie lasse anstelle der Energiekonzerne die arbeitenden Menschen für den Preisstopp zahlen. Für die Energieversorger sei die gegenwärtige Krise eine „Cash-Maschine“. Andere Labour-Politiker warfen Truss vor, sie sage „aufgrund von Dogma und Ideologie“ Nein zur neuen Sondersteuer.

          Truss will den Ausbau heimischer Energiequellen stärken, inklusive der umstrittenen Förderung von Schiefergas mittels Fracking. Damit werde man unabhängiger von Importen. Das Moratorium für Gas-Fracking, das die Regierung Johnson im Jahr 2019 nach mehreren kleinen Erdbeben rund um Testbohrungen erließ, wird beendet.

          Laut Truss sollen Gemeinden, die Fracking zulassen, daran finanziell partizipieren. In einigen nordenglischen Gebieten liegen im Schiefergestein laut der British Geological Survey gigantische Mengen Erdgas. Diese könnten den Bedarf des Landes für mehrere Jahre oder gar Jahrzehnte decken. Schon in einem halben Jahr könnte die Förderung beginnen, sagte Truss im Parlament. Fachleute halten das für zu optimistisch. Der neue konservative Wirtschafts- und Energieminister Jacob Rees-Mogg ist bekennender Fan von Fracking.

          100 neue Förderlizenzen für Öl und Gas

          Außerdem will Truss in der britischen Nordsee neue Öl- und Gasvorkommen erschließen. Bis zu 100 neue Lizenzen sollen in Kürze dafür vergeben werden. Diese fossilen Energieträger nannte sie wichtige Übergangstechnologien auf dem Weg zu „Netto-null-Emissionen“ bis 2050.

          Die britische Öl- und Gasförderung in der Nordsee ist seit einem Höhepunkt um die Jahrtausendwende deutlich gesunken. Die Ölproduktion aus britischen Nordseefeldern sank von 2,5 Millionen Barrel am Tag auf weniger als eine Million Barrel am Tag. Auch die Gaskurve zeigt nach unten. Bislang deckt britisches Nordsee-Gas noch etwa die Hälfte des Verbrauchs des Königreichs. Auch die Atomkraft und kleine Nuklearreaktoren will die Regierung Truss ausbauen.

          Abgesehen vom Energiepreisdeckel, plant Truss vor allem Steuersenkungen, die sich in den nächsten Tagen konkretisieren werden. Die Entlastungsmaßnahmen werden vorübergehend zu deutlich höheren Staatsdefiziten führen.

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