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Folgen des Coronavirus : Ein Rettungsring für Europas Unternehmen

  • -Aktualisiert am

Die Europäische Investitionsbank in Luxemburg Bild: dpa

Liquiditätshilfen sind keine Transfers, wenn sie richtig aufgesetzt werden. Dann ist das Ausfallrisiko begrenzt. Ein Gastbeitrag.

          3 Min.

          Das Coronavirus hat die Weltwirtschaft im Griff. Reisebeschränkungen, Ausgangssperren und ausbleibende Kundschaft stellen zahlreiche Unternehmen vor einmalige Herausforderungen. Wie können Löhne fortgezahlt und Kredite bedient werden, wenn gleichzeitig die Einnahmen wegbrechen?

          In dieser Ausnahmesituation hat die Bundesregierung vergangenen Freitag ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die Liquidität deutscher Unternehmen sichern soll. So sollen unbegrenzt Kredite an notleidende Firmen vergeben werden. Viele andere Nationen haben ebenfalls nationale Hilfsprogramme aufgelegt.

          Effektive Wirtschaftspolitik ist aber auch auf Ebene der Europäischen Union notwendig. Wir müssen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, die behaupten, die europäische Solidarität sei nur ein Märchen. Wir müssen auch dem Eindruck entgegenwirken, nur das kommunistische China sende wahre Hilfe in der Not. Wir sitzen alle in einem Boot. Es gilt daher jetzt, die guten Elemente des Kreditprogramms der Bundesregierung auch in der EU durchzusetzen. Kurz gesagt: Wir müssen auch auf der europäischen Ebene Unternehmen mit Liquiditätsengpässen einen Rettungsring zuwerfen.

          Liquiditätshilfen für europäische Unternehmen gewährleisten die Rückzahlung von Krediten an Zulieferer und Banken. Ausbleibende Kreditzahlungen würden Unternehmensinsolvenzen über Sektor- und Landesgrenzen hinweg verursachen. Daraus resultierende Bankenpleiten gefährdeten die Finanzstabilität auf Jahre hinaus. Ein europäisches Liquiditätsprogramm kommt somit auch Deutschland direkt zugute: Einerseits sind deutsche Unternehmen auf ihre paneuropäischen Lieferketten angewiesen – man denke nur an die enge Verzahnung zwischen norditalienischen und deutschen Firmen –, andererseits würden auch Exportmärkte gestärkt. Liquiditätshilfen sind keine Transfers, wenn sie richtig aufgesetzt werden. Es stellt sich jedoch die Frage, wie sie in dem notwendigen großen Volumen finanziert werden können. Hier kommt der Europäischen Investitionsbank (EIB), dem Pendant der deutschen KfW, sowie den nationalen Steuerbehörden eine wichtige Rolle zu. Die EIB vergibt zusammen mit nationalen Entwicklungsbanken die Kredite. Die Rückzahlungen werden von den nationalen Steuerbehörden als zusätzliche Steuerschuld eingezogen, was die Kredite noch sicherer macht.

          Konkret schlagen wir vor, dass die EIB allen europäischen Unternehmen Kredite gibt, so dass sie jede Zahlung, die in den kommenden Monaten fällig wird, bedienen können. Voraussetzung für die Kreditvergabe ist ein Nachweis über die Dringlichkeit der Schuldzahlung, wobei diese Daten von den Banken zur Verfügung gestellt werden. Alle Kredite sind zinslos und werden über die kommenden acht Jahre als Annuität getilgt. Eine Neuerung liegt darin, dass die Rückzahlung der Kredite über einen Zuschlag zur Steuerschuld erfolgt. Damit wird das Kreditrisiko stark begrenzt, weil Steuerschulden auch im Insolvenzfall vorrangig gegenüber anderen Verbindlichkeiten bedient werden.

          Um die Kredite zu finanzieren, verkauft die EIB Anleihen an die Europäische Zentralbank, die die erforderliche Liquidität bereitstellt. Im Anschluss kann die EZB frei über ihr Portfolio verfügen, einschließlich des Verkaufs der Anleihen an private Investoren. Der paneuropäische „Rettungsring“ hilft nicht nur Zulieferern und Beschäftigten, sondern stützt auch den Bankensektor, da Unternehmen ihre Kredite in den kommenden Monaten in vollem Umfang bedienen können. Die direkte Liquiditätsbereitstellung ohne Intermediation durch den Bankensektor gewährleistet, dass Firmen in allen EU-Staaten unabhängig von Problemen des nationalen Bankwesens auf die bereitgestellten Mittel zurückgreifen können. Von der Abwendung folgenschwerer Unternehmensinsolvenzen profitieren Banken, Konsumenten und alle anderen Wirtschaftsakteure in Europa.

          Der von uns vorgeschlagene Mechanismus kann die Liquidität europäischer Firmen in Zeiten eines temporären ökonomischen Schocks sicherstellen. Alle europäischen Staaten sind von der Krise gleichzeitig betroffen. Eine unzureichende Antwort einiger Länder beträfe ganz Europa. Zwar können einige Staaten entsprechende Maßnahmen auf nationaler Ebene beschließen, andere jedoch nicht; Insolvenzen und rückläufiger Konsum in einigen EU-Staaten würden durch ausbleibende Nachfrage und verzahnte Lieferketten die gesamte EU betreffen und die wirtschaftliche Krise verstärken sowie verlängern. In der gegenwärtigen angespannten Lage an den Finanzmärkten kann die EIB mit Unterstützung der nationalen Steuerbehörden die notwendige Liquidität europaweit bereitstellen – unter gleichzeitiger Minimierung des Kreditausfallrisikos.

          Viele EU-Bürger fragen sich, ob sie sich in Krisenzeiten auf die EU als „gemeinsame Heimat“ verlassen können. Wenn die EU den kollektiven Herausforderungen nicht gerecht wird und lediglich nationale Lösungen implementiert werden, werden viele Bürger das gemeinsame europäische Projekt in Frage stellen, und es besteht die Gefahr, dass sie sich populistischen Parteien zuwenden.

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