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Niederlande : Linksliberale Kraft

Designierte Finanzministerin in den Niederlanden: Sigrid Kaag Bild: AFP

Sie war die Aufsteigerin bei der Wahl im März: Sigrid Kaag soll Finanzministerin in den Niederlanden werden. Das dürfte Folgen für die EU- und Euro-Politik haben.

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          Sigrid Kaag besteigt einen Tisch und führt ein Jubeltänzchen auf. Gerade hat eine frühe Hochrechnung am Wahlabend ein vorzügliches Ergebnis für die linksliberale Partei D66 vorhergesagt. Spitzenkandidatin Kaag zeigt sich in der Parteizentrale in Den Haag bester Stimmung – der Film davon macht schnell die Runde, ein von der Partei veröffentlichtes Foto von diesem Märzabend wird zu einem der bekanntesten politischen Bilder des Jahres in den Niederlanden; auch internationale Medien greifen die tanzende Kaag auf.

          Klaus Max Smolka
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Wahlgewinner war zwar Ministerpräsident Mark Rutte, dessen rechtsliberale Partei VVD sich als stärkste Fraktion behauptete. Aber die Linksliberalen kamen auf den zweiten Platz, mit 24 der 150 Sitze in einem zersplitterten Parlament – finanziell unterstützt übrigens, wenig beachtet, vor der Wahl mit einer Million Euro des niederländischen Technologie-Unternehmers Steven Schuurman. Er spendete auch für die „Partei für die Tiere“ und wurde in Deutschland später bekannt als jener Unternehmer, der den Grünen 1,25 Millionen Euro zudachte. In den Niederlanden rief die Gabe bei einigen Bürgern Stirnrunzeln hervor.

          Beinahe zehn Monate später erntet Kaag die dickste Frucht aus dem Wahlresultat. Wenn nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommt, wird sie am Montag von König Willem-Alexander zusammen mit den anderen Kabinettsmitgliedern vereidigt – als neue Finanzministerin. Diese Woche traf Rutte alle Kandidaten, zwanzig Minister und neun Staatssekretäre, zu Einzelgesprächen. Der Wechsel im Finanzressort dürfte auch für das Ausland bedeutend sein, denn Kaag wie auch ihre Partei D66 gelten als ausgesprochen europafreundlich. Und nach Ansicht heimischer Kommentatoren dürfte sie eine weichere Linie gegenüber hoch verschuldeten Staaten der Eurozone verfolgen.

          Das Finanzressort gilt als wichtiger

          Der 60 Jahre alten Kaag läge von ihrem Berufsweg her eigentlich das Außenministerium nahe. Die studierte Nahost-Fachfrau arbeitete im diplomatischen Dienst, nahm verschiedene Positionen bei den UN ein, etwa als Regionaldirektorin des Kinderhilfswerks UNICEF für Nahost und Nordafrika. 2017 wurde sie Entwicklungsministerin in Den Haag, 2021 für kurze Zeit Außenministerin. Doch zum einen gilt das Finanzressort als wichtiger, weil die Entscheidungen auf europäischer Ebene maßgeblich vom Premier und Finanzminister gestaltet werden. Der jetzt noch geschäftsführende Finanzminister, Christdemokrat Wopke Hoekstra, der das Amt zweifellos gerne behalten hätte, wird nun Außenminister, was durchaus ironisch ist – hatte er sich im Jahr 2020 doch im Ringen um den Corona-Fonds der EU den Zorn hilferufender Staaten zugezogen. Hoekstra hatte auf das gepocht, was selbstverständlich sein sollte: dass sich Mitgliedsländer an Regeln halten. Doch wurde er dafür kritisiert, undiplomatisch aufgetreten zu sein.

          Zum anderen war Kaags Karriere als Außenministerin 2021 noch kürzer als gedacht, nach wenigen Monaten im Amt trat sie zurück. Der Grund: die chaotische Evakuierungsaktion des Westens in Afghanistan. Die Opposition und der Koalitionspartner Christenunion unterstützten einen Missbilligungsantrag für Kaag. Der ist eine schwächere Form des Misstrauensvotums und erzwingt keine Folgen. Doch hatte Kaag im April Rutte gemaßregelt, weil er nach einer politischen Affäre trotz genau eines solchen Missbilligungsantrags des Parlaments nicht zurückgetreten war. Da kam sie nun schwerlich um ihre Demission herum.

          D66 hatte mit dem starken Abschneiden als zweitstärkste Partei den Erstzugriff auf den Posten. Im momentanen Klima, in dem es bei Personalien oft um Geschlecht und Identität geht, fehlte in den Medien selten der Hinweis, dass sie die erste Frau im Amt sein wird. Ebenso wenig fehlt der Hinweis, dass von 20 Ressorts die Hälfte mit Frauen besetzt ist. Daneben fallen auf dem D66-Ticket zwei Fachleute auf, die neben klassische Karrierepolitiker treten: der Klinikchef Ernst Kuipers für Gesundheit und der Physik-Professor Robbert Dijkgraaf für Bildung.

          „Wir stehen vor großen Weichenstellungen“

          Kaag sichert sich mit dem Posten als Finanzministerin den bestimmenden Einfluss neben Rutte, das stellte sie selbst gerade klar. „Wir stehen vor großen Weichenstellungen und großen Investitionen: in der Bildung; in der Klimabewältigung; in einem starken Europa. Die Rolle des Finanzministers ist entscheidend bei einer verantwortungsvollen Ausführung dieser Pläne.“ Ökonomische Fachkenntnis oder Erfahrungen mit Haushaltspolitik weist sie nicht auf – ihr noch amtierender Vorgänger Hoekstra ist Jurist, aber auch mit einem MBA ausgestattet.

          Auf der internationalen Bühne, die Kaag so liegt, wird sie auch in diesem Amt spielen: in der EU und im Umgang mit den globalen Finanzorganisationen. Hoekstra führte als Kämpfer gegen hohe Haushaltsdefizite in der EU eine Gruppe kleiner Länder an, die die „Sparsamen“ genannt wurden. Diese Linie dürfte sich nun ändern. Im Koalitionsvertrag steht, die Regierung werde eine „Modernisierung“ des Stabilitätspakts „konstruktiv“ angehen. „Es wird einen anderen Ton und eine offenere Einstellung geben“, sagte Kaag zum Thema EU-Niederlande-Beziehungen.

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