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Bundesparteitag der Linke : Eine Vier-Tage-Woche mit 30 Stunden Arbeit

Die zukünftige Doppelspitze der Linkspartei: Susanne Hennig-Wellsow (links) und Janine Wissler Bild: dpa

Der Bundesparteitag der Linkspartei dürfte die erste weibliche Doppelspitze wählen und sich zu radikalen Zielen bekennen. Auch eine Vermögenssteuer von 5 Prozent gehört dazu.

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          Im aktuellen Bundestag stellt die Partei die Linke die zweitkleinste Fraktion vor den Grünen, aber deutlich hinter AfD und FDP. Den jüngsten Umfragen zufolge könnte es sein, dass sie in der Wahl am 26. September immerhin mit den Liberalen gleichzieht. Allerdings auf niedrigerem Niveau: Beide Parteien kämen dem Institut Allensbach zufolge auf 7 Prozent der Zweitstimmen. 2017 hatten die Linken noch 9,2 Prozent eingefahren, die FDP 10,7 Prozent.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Es ist derzeit keine realistische Konstellation denkbar, in der die Linke in die Regierung einziehen wird, selbst wenn sie sich mit SPD und Grünen zusammentäte. Gleichwohl kämpft die neue starke Frau der Partei, Susanne Hennig-Wellsow, für ein solches Bündnis. Ihr Ziel sei es, die Linke auf die Regierung vorzubereiten, sagte sie kürzlich. Gemeinsamkeiten mit Grünen und SPD gebe es in der Klimapolitik und in sozialen Themen wie der Grund- und Bürgerversicherung.

          Hennig-Wellsow ist Partei- und Fraktionschefin in Thüringen, wo Bodo Ramelow regiert, der einzige linke Ministerpräsident. Auf dem virtuellen Bundesparteitag, der an diesem Freitag beginnt, dürfte die Dreiundvierzigjährige zur neuen Vorsitzenden gewählt werden, gemeinsam mit der hessischen Fraktionschefin Janine Wissler. Die Chance ist hoch, dass die beiden auf die bisherige Doppelspitze aus Katja Kipping und Bernd Riexinger folgen. Sie wären das erste weibliche Duo an der Spitze einer Partei. Während Wissler nicht an eine Regierungsbeteiligung in Berlin glaubt, sieht Hennig-Wellsow noch viel „Volatilität“ im Wählerverhalten. Ostdeutschland zeige, dass die Linke Verantwortung übernehmen könne. Sie selbst stehe ebenfalls für eine „radikale Realpolitik“.

          200.000 mehr Kräfte in Kliniken und Heimen

          Zwar will die Linke ihr Wahlprogramm erst auf einem weiteren Parteitag im Juni beschließen, der von Kipping und Riexinger erdachte Entwurf mit dem Titel „Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ liegt aber schon vor. In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik will die Partei die Vier-Tage-Woche mit 30 Stunden durchsetzen, ohne Abstrich an der Bezahlung und der Zahl der Beschäftigten. Den Niedriglohnsektor gelte es abzuschaffen, weil er dazu führe, dass bundesweit jeder Fünfte zu „unwürdigen Löhnen“ arbeite. Der gesetzliche Mindestlohn soll von 9,50 auf 13 Euro in der Stunde steigen. Nötig seien ein garantiertes Mindesteinkommen von 1200 Euro im Monat sowie eine Mindestsicherung ohne Sanktionen statt „Hartz IV“. Ein „Arbeitslosengeld Plus“ soll den Bezug von 58 Prozent des vorherigen Nettolohns sicherstellen.

          Weitere Forderungen umfassen die Einführung einer Kindergrundsicherung und in der Rentenpolitik einer solidarischen Mindestrente von 1200 Euro im Monat. Entscheidend sei zudem die Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 53 Prozent, wodurch ein Durchschnittsrentner 104 Euro mehr im Monat bekomme. Statt mit 67 Jahren sollen Arbeitnehmer wieder mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen können. In eine sogenannte Solidarische Erwerbstätigenversicherung solle jedermann einzahlen, auch Beamte, Selbstständige oder Abgeordnete.

          In der Pflege sei es nötig, 200.000 mehr Kräfte in Kliniken und Heimen einzustellen. Das Grundgehalt müsse pauschal um 500 Euro im Monat steigen. Krankenhaus- und Pflegekonzerne dürften nicht länger börsennotiert sein. Für sinnvoll hält die Linke eine solidarische Pflegevollversicherung, die alle Pflegeleistungen übernimmt, ohne dass Eigenanteile nötig sind. In der Gesundheitspolitik spricht sich die Partei ebenfalls für eine solidarische Versicherung aus, in die alle einzahlen – statt einer „Zwei-Klassen-Medizin“. Um Mieten zu senken, müsse der soziale Wohnungsbau jedes Jahr mit 10 Milliarden Euro gefördert werden. „Mietwucherer“ wie das Unternehmen Deutsche Wohnen seien zu enteignen.

          Um Geringverdiener zu entlasten, sollen in der Steuerpolitik die Freibeträge steigen, so dass die ersten 1200 Euro im Monat von der Einkommensteuer freigestellt sind. Und wer soll all das bezahlen? Die Partei schlägt eine Steuer von 5 Prozent auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro vor. Wichtig sei überdies eine Steuerpflicht für Digitalkonzerne. Zur Schuldenbremse heißt es, sie sei „volkswirtschaftliche unsinnig und gehört abgeschafft“.

          In der Energie- und Klimapolitik strebt die Linke einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs an, auch auf dem Land. „Die Ticket-Preise senken wir bis zum Nulltarif“, heißt es im Programm. Von zentraler Bedeutung sei, die Bahn auszubauen und Kurzstreckenflüge und Frachtverkehr auf die Schiene zu verlagern. Die Energieversorgung möchte die Linke am Gemeinwohl ausrichten und von privater Hand in Stadtwerke und Genossenschaften verlegen. Bis 2035 solle Deutschland seinen gesamten Strom aus erneuerbaren Quellen beziehen.

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