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FDP-Wahlprogramm : Lindners gewagtes Versprechen

Christian Lindner im Hans-Dietrich-Genscher-Haus an diesem Dienstag. Bild: dpa

SPD, Linke und Grüne reden gern über eine Vermögensteuer, die Union weiß nicht richtig, mit wem sie was will. Das eröffnet für die FDP attraktive Räume.

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          Es ist eine mutige Reise, auf die einen die FDP mit ihrem Wahlprogramm nimmt. In dem Entwurf, den der Parteivorsitzende Christian Lindner mit Generalsekretär Volker Wissing vorgestellt hat, findet sich einiges, was richtig ist – dazu gehören nicht zuletzt Forderungen in der Steuerpolitik. Die Liberalen wollen sowohl geringere als auch höhere Einkommen entlasten, aber auch die deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb besser aufstellen.

          Vor der vergangenen Bundestagswahl hatte der FDP-Chef noch einen Bogen um solche Themen gemacht, die frühere steuerpolitische Blamage in der Koalition mit der Union 2013 schwang da noch nach. Stattdessen ließ sich Lindner lieber über Digitalisierung und Bildung aus. So ist das nun eine bemerkenswerte Rolle rückwärts oder, freundlicher formuliert: die Rückbesinnung auf alte Tugenden.

          In einer Zeit, in der auf der einen Seite SPD, Linke und Grüne gern über eine Vermögensteuer reden und den Rest-Soli für die oberen zehn Prozent der Steuerzahler verteidigen und auf der anderen Seite die Union nicht richtig weiß, mit wem sie was will, eröffnen sich für die FDP attraktive Räume. Allen, denen die Union zu sehr in die linke Mitte gerutscht ist, weil sie im Bund mit der SPD den Sozialstaat ausbaut, Entlastungen der Bürger und Betriebe als zweitrangig ansieht und Vorgabe auf Vorgabe in der Corona-Krise stapelt, bietet sich die FDP an. Es gibt für Bürgerliche kaum eine Alternative, weil die AfD weit nach rechtsaußen abgedriftet ist.

          Die FDP könnte gar von der Pandemie profitieren, weil diese das Zeug dazu hat, grundlegende Einstellungen zu Markt und Staat in Frage zu stellen. Viele, die jüngst mit den Impfzentren zu tun bekamen, registrierten irritiert, dass die deutsche Bürokratie längst nicht so gut ist wie ihr Ruf. Vor einem Jahrzehnt wuchs in der Finanzkrise das Misstrauen gegen die Banken im Speziellen und den Markt im Allgemeinen. Nun könnte sich die Sicht der Dinge normalisieren.

          Eines haben die beiden Krisen jedoch gemeinsam: Sie haben eine verheerende Wirkung auf die Staatsfinanzen.

          Hier wird es für die Liberalen gefährlich. Denn sie laufen abermals Gefahr, für Richtiges zur falschen Zeit zu werben. Anders als 2017 könnten sie in diesem Herbst letztlich gezwungen sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Doch was bleibt dann von ihren großen Entlastungsplänen?

          Manfred Schäfers
          (mas.), Wirtschaft

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