Deutschlands Energieversorgung : Lindner will über Kernkraft diskutieren, für Habeck ist das Thema erledigt
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Lindner im Bundestag Bild: Reuters
„Deutschland darf sich einer Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird“, sagt der Finanzminister. Sein Kollege hält die Kernkraft-Frage hingegen für abschließend geklärt.
Deutschland muss nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in der Energiedebatte auch offen über Rückkehr zur Kernkraft diskutieren. „Die Menschen erwarten, dass wegen des Klimaschutzes, der Abhängigkeit von Putin und der Inflation alle Möglichkeiten erwogen werden“, sagte der Bundesfinanzminister der „Bild“-Zeitung.
Wirtschaftlich sei er zwar noch nicht überzeugt, dass sich neue Investitionen in Kernkraft wirklich rechneten. „Aber Deutschland darf sich einer Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird. Ich rate dazu, die Argumente vorurteilsfrei auf den Tisch zu legen.“
Betreiber irritiert
Sein Kabinettskollege und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte indes daraufhin: „Zur Atomenergie ist nicht mehr viel zu sagen. Ideologiefrei fachlich wurde das Thema Anfang der Legislatur nochmal durch geprüft. Das ist aus den Fachministerien heraus entschieden – und politisch auch. Das ist kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird.“
Am Netz sind in Deutschland nur noch die Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Sie sollen bis Ende des Jahres ebenfalls abgeschaltet werden. Eine Verlängerung der Laufzeiten wegen der neuen Lage nach der russischen Invasion in die Ukraine hatten das Wirtschafts- und das Umweltministerium schon abgelehnt. Stattdessen soll die Energiewende hin zu mehr erneuerbaren Energieträgern vorangetrieben werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich gegen einen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken ausgesprochen.
Die Betreiber der letzten drei laufenden Atomkraftwerke in Deutschland reagierten irritiert auf Lindners Vorstoß. Ein Weiterbetrieb über das festgelegte Enddatum für deutsche Atomenergie am 31. Dezember 2022 hinaus „wäre mit hohen Hürden technischer als auch genehmigungsrechtlicher Natur verbunden“, sagte ein Sprecher der RWE AG der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Es gebe „eine klare gesetzliche Regelung zur Abschaltung der Kernkraftwerke“, sagte der Sprecher weiter. Auch hätten Bundesregierung und Energieminister der Länder noch im März erklärt, dass eine Laufzeitverlängerung keine Option sei, „um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland zu reduzieren“. Ähnliche äußerte sich der EnBW-Konzern auf Anfrage.
