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FDP und CDU einig : Lindner und Kretschmer für schnelles Soli-Aus

  • Aktualisiert am

FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart Bild: EPA

FDP-Chef Christian Lindner und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer haben sich am Sonntag beide für ein schnelles Soli-Aus stark gemacht – finden allerdings unterschiedliche Schuldige für den stockenden Prozess.

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          FDP-Chef Christian Lindner hat seine Forderung an die Union bekräftigt, den Solidaritätszuschlag bis 1. Januar 2020 endlich abzuschaffen. Die Union kündige eine völlige Abschaffung des Soli jetzt zwar an. Aber während sich die CDU bei den Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen hinter Zahlen versteckt habe, verstecke sie sich jetzt hinter der SPD, kritisierte Lindner am Sonntag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Man dürfe gespannt sein, wie die Union dies jetzt umsetze.

          Dem Grünen-Chef Robert Habeck warf Lindner vor, angesichts der hohen Steuer- und Abgabenlast der Bürger auch noch eine Garantieeinkommen im Volumen von 30 Milliarden Euro draufsatteln zu wollen. „Das ist ein Verarmungsprogramm und ein Programm zur Strangulierung privater Investitionen.“ Solidarität setze Bedürftigkeit voraus. Und die, die sie in Anspruch nähmen, müssten schnellstmöglich wieder in Eigenverantwortung zurückkehren.

          Der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer warf er vor, in der Vergangenheit Steuererhöhungen gefordert zu haben. Zudem kritisierte er ihre Gesellschaftspolitik. Sie habe die „Ehe für alle“ in einem Satz mit Inzest und Polygamie genannt. „Das ist nicht nur konservativ, das ist sogar reaktionär.“

          Rückenwind aus Sachsen

          Lindner wandte sich auch gegen das von Kramp-Karrenbauer geforderte soziale Pflichtjahr, um junge Menschen zu erziehen. „Da wird ein ganzes Lebensjahr verstaatlicht.“ Ausbildung und Arbeit blieben liegen. Dies sei „ökonomisch töricht“. Im übrigen sei nicht der Staat für Charakterbildung zuständig, sondern Familie und Schulen. Ihre Vorgängerin Angela Merkel habe die CDU gesellschaftspolitisch modernisiert, das sollte jetzt nicht rückabgewickelt werden.

          Rückenwind in Sachen Soli bekam Lindner von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker appellierte an die SPD, den Weg für ein rasches Ende des Solidaritätszuschlags freizumachen. „Ich bin dafür, den Soli bis zum Ende der Wahlperiode komplett abzuschaffen – und erwarte, dass sich die SPD an dieser Stelle bewegt“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Steuerentlastung für die Leistungsträger in der Gesellschaft sei dringend geboten.

          Zugleich verlangte Kretschmer vom Bund eine stärkere Förderung Ostdeutschlands. „Bei der Ansiedlung von Bundesbehörden oder von Bundeswehrstandorten sollte der Osten bis auf weiteres klar bevorzugt werden“, sagte der der CDU-Politiker. „Unser Ziel muss sein, dass sich diese Unterschiede auflösen und Deutschland noch mehr zusammenwächst.“

          FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warf der großen Koalition vor, sich immer wieder mit Ausreden vor der kompletten Abschaffung des Soli zu drücken. „Bei Union und SPD fehlt der Wille zur echten Entlastung“, sagte er. Dabei wäre dies gerade zum Ende des Wirtschaftsaufschwungs richtig.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Soli in der „Bild am Sonntag“ mit dem Hinweis abgelehnt, dass dann auch Spitzenverdiener entlastet würden. Laut Koalitionsvertrag sollen die unteren und mittleren Einkommen und damit etwa 90 Prozent der Steuerzahler von einer Soli-Abschaffung ab dem Jahr 2021 profitieren. Für den Staat bedeutet das Mindereinnahmen von etwa zehn Milliarden Euro, was gut der Hälfte des jährlichen Aufkommens aus dem Soli entspricht.

          „Wer eine Million Euro im Jahr verdient, würde durch die Abschaffung des Soli 24.000 Euro weniger Steuern zahlen“, sagte Scholz. „Selbst ich als Bundesminister mit 180.000 Euro Jahreseinkommen würde durch die Komplettabschaffung etwa 3600 Euro Steuern pro Jahr sparen. Das ist nicht der richtige Weg.“ Den Gesetzentwurf zur Soli-Abschaffung für kleine und mittlere Einkommen werde er in diesem Jahr dem Kabinett vorlegen.

          Der in den 90er Jahren eingeführte Solidaritätszuschlag beträgt derzeit 5,5 Prozent auf die zu zahlende Einkommensteuer. Im Jahr 2017 brachte das dem Staat knapp 18 Milliarden Euro. 

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