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EU-Haushaltsregeln : Lindner sieht ausgesetzten Stabilitätspakt skeptisch

  • Aktualisiert am

Ist anderer Meinung als die EU-Kommission: Bundesfinanzminister Christian Lindner will 2023 zur Schuldenbremse zurückkehren. Bild: AFP

Die Inflationsbekämpfung ist auch Sache der Haushaltspolitik, meint der Minister. Deshalb hält er die Vorschläge der EU-Kommission für falsch.

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          Brüssel ⋅ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorschlag der EU-Kommission kritisiert, die Gültigkeit des EU-Stabilitätspakts ein weiteres Jahr, bis Ende 2023, auszusetzen. „Wir nehmen das zur Kenntnis, aber die Daten hätten andere Schlussfolgerungen als die der Kommission erlaubt“, sagte Lindner vor einem Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel. Er spielte darauf an, dass die EU-Behörde in ihrer Wachstumsprognose für den Euroraum in diesem und im kommenden Jahr re­lativ optimistisch ist und die Haushalts­regeln dennoch ausgesetzt lassen will.

          Deutschland werde von der von der Kommission eingeräumten Möglichkeit keinen Gebrauch machen, die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung auch 2023 zu verletzen, sagte Lindner. Der Minister begründete seine Haltung mit den großen Inflationsgefahren. „Die größte Sorge der Menschen und auch meine größte Sorge ist die hohe Inflation.“ Nicht nur die Geld-, sondern auch die Haushaltspolitik könne dazu beitragen, die Teuerung einzudämmen. „Man kann abhängig werden von Staatsverschuldung, und wir müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung beenden, so schnell wie möglich.“

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