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Tankrabatt : Lindner: Einigung auf Energiepreis-Entlastung diese Woche

  • Aktualisiert am

Finanzminister Christian Lindner (FDP) Bild: dpa

Der Finanzminister wirbt weiter für den Tankrabatt – und rechnet mit einer zügigen Entscheidung der Koalition. Deutliche Kritik an seinem Vorschlag kommt vom Koalitionspartner SPD und vom Umweltverband WWF.

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          Bundesfinanzminister Christian Lindner geht davon aus, dass sich die Koalition diese Woche auf Entlastungen für die Bürger angesichts der hohen Energiepreise einigt. „Ja, das ist sehr realistisch“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. Wichtig sei eine schnelle Umsetzung. Dem komme auch sein Vorschlag eines Tankrabatts entgegen, der direkt vom unverändert gültigen Spritpreis abgezogen würde.

          „Ich bin für diesen Rabatt, weil er im Zweifel ohne Gesetzgebung direkt (vom Kabinett) entschieden werden kann, weil der Preis an der Zapfsäule gleich bleibt“, sagte Lindner. „Mit mir wäre auch zu sprechen über eine steuerliche Maßnahme – die braucht allerdings mehr Zeit, die braucht Gesetzgebung.“

          Vertreter von SPD, Grünen und FDP verhandeln über zusätzliche Entlastungen. Im Gespräch sind auch ein von den Grünen gefordertes Energiegeld, das direkt ausgezahlt würde, sowie ein SPD-Vorstoß für ein nach Einkommen gestaffeltes Mobilitätsgeld, das mit dem Monatsgehalt überwiesen werden könne.

          Lindner: „Breite Mitte darf nicht immer nur zahlen“

          Lindner warnte davor, die Wirkung stärker auf Wenigverdiener als auf die „Mitte“ zu fokussieren, für die er Ingenieure und Polizisten als Beispiel nannte. Die Koalition habe bereits etwas getan für Menschen, die auf Grundsicherung und Wohngeld angewiesen seien. „Aber die breite Mitte der Bevölkerung, die enorm viel abgibt von ihrer Leistungsfähigkeit, die darf nicht immer nur zahlen. Sondern die müssen auch einmal erleben, dass sie mit ihren Bedürfnissen erkannt werden.“

          Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte am Montag „zeitnahe“ Entscheidungen an. Am Montagabend wollten sich die Fachpolitiker der drei Ampel-Parteien treffen. Kritik kam aus der SPD-Fraktion an Lindners Vorpreschen mit Plänen für einen Tankrabatt.

          „Natürlich arbeiten wir mit Hochdruck an einer Entlastung“, sagte Hebestreit weiter. Die hohen Energiepreise seien für alle eine Belastung. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte am Montagnachmittag Beratungen in den kommenden „Stunden und Tagen“ an. „Ich möchte, dass es schnell geht“, fügte er hinzu, die Lösung müsse aber dann „auch belastbar sein“.

          Deutliche Kritik übte Mützenich an Bundesfinanzminister Lindner. Der FDP-Chef sei mit seinem Vorstoß für einen Tankrabatt „etwas vorschnell gewesen“, sagte er. „Der Finanzminister ist relativ freizügig in die Debatte gestartet“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Dem werde ich so nicht folgen.“

          Grünen-Chef Omid Nouripour betonte, der Preisanstieg sei nicht nur an den Zapfsäulen zu sehen, sondern auch bei den Heizkosten, den Strompreisen und an den Supermarktkassen. „All das braucht eine Antwort, die sozial gerecht und marktwirtschaftlich sinnvoll ist.“ Der Grünen-Vorsitzende sagte, in Deutschland sollten künftig keine neuen Gasheizungen mehr eingebaut werden.

          FDP-Vizechef Johannes Vogel betonte, noch sei kein Modell vom Tisch – auch nicht der von der FDP geforderte Tankrabatt. Für seine Partei „entscheidend“ sei, „dass wir eine Entlastung für die breite Mitte hinbekommen“. Dazu zählten für die FDP „insbesondere auch die Menschen, die aufs Auto angewiesen sind“.

          Der Umweltverband WWF kritisierte, ein pauschaler Tankrabatt sei „eine weitere klimaschädliche Subvention, verteilt mit der Gießkanne“. Nötig seien vielmehr „gezielte Instrumente für besonders betroffene Einkommensklassen“. Die Leiterin für Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland, Viviane Raddatz, sprach sich für ein nach Einkommen gestaffeltes Mobilitätsgeld aus. Eine solche Zahlung hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen.

          Für eine neue Verhandlungsrunde über die geplanten Entlastungen wollten sich am Abend die Fachpolitiker von SPD, Grünen und FDP treffen, wie aus Koalitionskreisen gegenüber AFP verlautete. FDP-Vize Vogel sagte, die Koalition strebe eine rasche Einigung an – allerdings gehe er nicht davon aus, dass die Gesetzgebung dazu im Bundestag noch in dieser Woche beginne.

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