Lindner: Weniger Eingriffe
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Mahnt eine „Kultur der Anstrengung“ an: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Bild: Reuters
Was tun, wenn Importe teurer werden und damit Wohlstand schwindet?
Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellt die Deutschen auf Wohlstandsverluste nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ein. Er warnte vor der Illusion, der Staat könne die Folgen der aktuellen Krise abermals langfristig ausgleichen. Der FDP-Politiker nutzte seine Rede auf dem Steuerberaterkongress, um für eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik zu werben: weg von der Nachfragesteuerung, hin zu einer angebotsorientierten Politik. Zugleich bekräftigte er seine Absicht, im Herbst Vorschläge für eine Anpassung der Einkommensteuer an die beschleunigte Geldentwertung vorzulegen.
In der Pandemie habe man es mit im Grunde intakten Wirtschaftsstrukturen zu tun gehabt, da sei nur Nachfrage ausgefallen, sagte Lindner am Montag vor mehr als eintausend Steuerberatern in Berlin. Dies sei jetzt anders. Das Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft habe teilweise auf günstigen Energieeinfuhren aus Russland aufgebaut. Das werde es auf absehbare Zeit nicht mehr geben. Eine Rückkehr zum Status quo ist nach Worten des Ministers nicht in Sicht. Daher hat für ihn nun der Staat eine andere Aufgabe: Er ist nicht mehr Brückenbauer, sondern Stoßdämpfer. Hilfen könne es nur befristet, zielgerichtet, auslaufend geben, um die öffentlichen Kassen nicht zu ermüden. Der Bund unterstütze die Unternehmen mit zinsgünstigen Krediten und Bürgschaften, in begrenztem Umfang könnten auch direkte Zuschüsse für Unternehmen mit extremen Energiekosten gezahlt werden.
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