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Treffen der Eurogruppe : Lindner in Diskussion über EU-Stabilitätspakt pessimistisch

Christian Lindner, Finanzminister Deutschlands, sieht die mögliche Auflockerung des EU-Stabilitätspakts skeptisch Bild: dpa

Werden die EU-Budgetregeln reformiert? Der Bundesfinanzminister sieht die EU erst am Beginn der Debatte – wenn überhaupt.

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          Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine skeptische Sicht auf die Ideen der EU-Kommission zur Reform des EU-Stabilitätspakts bekräftigt. „Die Vorstellungen der Kommission sind nicht das Ende der Debatte, sondern der Beginn – höchstens“, sagte Lindner am Montag vor einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Die Eurofinanzminister diskutierten am Montag erstmals über eine Mitteilung der Kommission, in der diese vor einem Monat ihre Ideen zur Paktreform skizziert hatte. Eine „Landezone“, in der alle EU-Staaten ihre sehr unterschiedlichen Vorstellungen zur Reform der Budgetregeln zusammenbringen könnten, sei derzeit noch nicht erkennbar, sagte der Minister.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Kommission will künftig unter anderem für jedes Mitgliedsland einen mittelfristigen Budgetplan erstellen und dabei zwischen unterschiedlich hoch verschuldeten Staaten unterscheiden. Davon ausgehend will sie für jedes Land einen eigenen, auf mehrere Jahre ausgelegten „Schuldenabbaupfad“ definieren. Vor allem plädiert sie angesichts teils weit über dem Maastrichter Referenzwert von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegenden Schuldenständen für realistischere Vorgaben als im derzeitigen Regelwerk. Lindner sagte, er unterstütze realistische Vorgaben. Ein Schuldenabbaupfad dürfe aber nicht „hintergehbar“ sein. Ferner müsse die europäische Stabilitäts- und Wachstumspolitik unverändert auf identischen Regeln beruhen. Eine „Bilateralisierung“ der Schuldenregeln mache Europa „nicht stärker und wettbewerbsfähiger“.

          Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni sagte, ihm sei bewusst, dass die Meinungen über die Kommissionsideen noch sehr unterschiedlich seien. „Aber in ein paar Monaten müssen wir eine gemeinsame Position haben.“ Die EU-Staaten müssten den Finanzmärkten ein klares Signal geben, dass sich ihre Auffassungen zu den Fiskalregeln allmählich annäherten. „Das wäre auch ein Zeichen, dass wir alle unsere Wirtschaft stärken wollen.“

          Das Thema wird in den nächsten Ministertreffen immer wieder diskutiert werden. In der Bundesregierung wird aber mit einer gemeinsamen Position frühestens im Herbst gerechnet. Einen Gesetzgebungsvorschlag hat die EU-Behörde bislang nicht vorgelegt; es ist offen, ob sie dies erst tut, wenn die Mitgliedstaaten die von Lindner erwähnte „Landezone“ er­reicht haben, oder unabhängig davon initiativ wird. Die finnische Ressortchefin Annika Saarikko sagte, die Kommission vertrete jedenfalls „interessante Auffassungen“.

          Die Eurogruppe bestätigte am Montag ihren bisherigen Vorsitzenden, den irischen Ressortchef Paschal Donohoe, für eine zweite zweieinhalb Jahre dauernde Amtszeit. Sie beginnt im Januar 2023.

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