Lindner fordert Zeitenwende auch in der Wirtschaftspolitik
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Bild: dpa
Der FDP-Politiker bat seine Fachleute um Vorschläge, die Deutschland im Standortwettbewerb zurück nach vorn bringen. Sie gehen weit über sein ureigenes Feld von Steuern und Haushalt hinaus, hat die F.A.Z. aus einer internen Analyse erfahren.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Deutschland im Standortwettbewerb zurück nach vorn bringen. Der FDP-Politiker bat daher seine Fachleute, Maßnahmen für ein „Wachstumspaket 2023/2024“ zu erarbeiten. Das interne Papier ist nunmehr fertig, trägt die Datumsangabe 22. Dezember und liegt der F.A.Z. vor. Die Kernthese lautet: Auf die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik muss eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik folgen.
Ob Energie, Infrastruktur, Fachkräfte oder Digitalisierung – überall sei die Bundesrepublik zurückgefallen. „Nach einem Jahrzehnt der Verteilungspolitik und der Nachfragestärkung müssen wir eine ordnungspolitische Trendwende zur Angebotspolitik wagen“, heißt es. „Wir hatten viele ausgebildete Fachkräfte und produzierten mit relativ niedrigen Energiekosten.“ Dadurch habe man sich Standortnachteile wie hohe Steuern und Abgaben, eine komplexe Bürokratie sowie ein langsames Tempo bei der Modernisierung des Landes einigermaßen leisten können. „Doch nun treiben die hohen Inflationsraten, Defizite bei der Modernisierung, der Fachkräftemangel und Unsicherheiten bei der Energieversorgung die Kosten für das Wirtschaften in unserem Land in die Höhe.“
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