Folgen des russischen Angriffs : Lindner: „Der Ukrainekrieg macht uns alle ärmer“
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Finanzminister Christian Lindner ist auch außenpolitisch gefragt. Am Samstag sprach er auf dem FDP-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen. Bild: dpa
Der Bundesfinanzminister will wirtschaftliche Nachteile finanziell abfedern. Doch die Mittel seien angesichts des Ausmaßes des Kriegs begrenzt. Deutschland müsse sein Modell ökologischer und sozialer Marktwirtschaft neu gestalten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet als Folge des Ukraine-Kriegs mit einem „Wohlstandsverlust“ für die Menschen in Deutschland. „Der Ukrainekrieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen“, sagte der FDP-Chef der „Bild am Sonntag“. „Diesen Wohlstandsverlust kann auch der Staat nicht auffangen.“
Die Bundesregierung werde aber „die größten Schocks abfedern“. Deshalb werde die breite Mitte entlastet, würden Bedürftige unterstützt und die Existenz bedrohter Betriebe gesichert. „Aber da die Finanzmittel begrenzt sind, können diese Maßnahmen nur befristet sein.“
Lindner sagte angesichts einer Inflationsrate von 7,3 Prozent im März: „Ich habe ernsthafte Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung. Das Wachstum geht zurück, die Preise steigen.“ Die Bundesregierung unternehme alles, um die Gefahr der sogenannten Stagflation zu vermeiden. „Langfristig werden wir neue Grundlagen für Wohlstand legen müssen. Deutschland muss sein Wachstumsmodell einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft erneuern.“
Höchste Inflationsrate seit vier Jahrzehnten
Ähnlich hoch wie im März war die Inflationsrate in den alten Bundesländern zuletzt im Herbst 1981, als infolge der Auswirkungen des Ersten Golfkrieges die Mineralölpreise ebenfalls deutlich geklettert waren. Trotz der Krisen will Lindner die Schuldenbremse wie geplant im nächsten Jahr wieder einhalten.
Auf die entsprechende Frage antwortete er: „Ja. Wenn es keine neue Katastrophe gibt, muss die Schuldenbremse eingehalten werden.“ Das befehle das Grundgesetz. „Es muss gelingen, vor Ende dieses Jahrzehnts den Schuldenstand zu normalisieren.“
Lindner räumte ein, „enorme Mittel organisieren und dafür Schulden aufnehmen“ zu müssen. Er arbeite dafür, dass der reguläre Haushalt jenseits von Corona und UkraineKrieg solide sei. „Ich verteidige die Schuldenbremse des Grundgesetzes.“
