F.A.Z. exklusiv : Lindner denkt über längere Frist für die neue Grundsteuererklärung nach
- -Aktualisiert am
FDP-Chef Christian Lindner Bild: dpa
Der Finanzminister verfolgt die Entwicklung mit Sorge. Auf die Frage nach einer Fristverlängerung sagt er gegenüber der F.A.Z.: „Die Menschen und ihre Steuerberater haben viele Dinge gleichzeitig zu tun. Deshalb schaue ich mir das genau an.“
Grundeigentümer erhalten möglicherweise mehr Zeit für ihre Grundsteuererklärung nach der noch von der schwarz-roten Regierungskoalition beschlossenen Reform. „Ich bin in Sorge, ob das alles gut geht“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er lasse sich regelmäßig vortragen, „wie die Situation ist, auch bei der Abgabe der Erklärungen“.
Auf die Frage, ob Eigentümer und Steuerberater mehr Zeit für die benötigen, antwortete er: „Noch müssen wir keine Entscheidungen treffen.“ Die Länder hätten ihm versichert, dass die Datentechnik jetzt tragfähig sei. „Die Menschen und ihre Steuerberater haben aber viele Dinge gleichzeitig zu tun. Deshalb schaue ich mir das genau an.“
Wie reagieren die Städte?
Ende 2019 hatte die schwarz-rote Koalition die Grundsteuer reformiert – nicht ganz freiwillig, sondern auf Druck des Bundesverfassungsgerichts. Nur nach einer Neuregelung war ihre weitere Erhebung auf Grundlage der Einheitswerte aus dem Jahr 1964 im Westen und 1935 im Osten noch bis Ende 2024 zulässig. Zweieinhalb Jahre nahm sich der Fiskus für weitere vorbereitende Arbeiten Zeit, etwa die Programmierung der Elster-Abfrage. Vier Monate hat die Finanzverwaltung den Eigentümern der rund 36 Millionen Grundstücken, Häusern, Eigentumswohnungen und Gewerbeflächen in Deutschland zugestanden, um ihre Daten für die neue Grundsteuer zu melden – von Juli bis Oktober dieses Jahres.
Doch kurz nach dem Start hakte das Portal für die Abgabe der elektronischen Steuererklärung im Internet („Elster“). Erst war von aktuellen „Einschränkungen bei der Verfügbarkeit“ die Rede, dann schloss das Online-Finanzamt kurzzeitig ganz. Die Steuerberater dringen auf eine Verlängerung der Abgabefrist. Die Vier-Monats-Frist sei von Anfang an utopisch gewesen, sagte der Präsident ihrer Kammerorganisation, Hartmut Schwab, nach der Elster-Panne der F.A.Z. – er forderte eine zeitliche Entzerrung.
Mit einem Aufkommen von etwa 15 Milliarden Euro ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Die Neuregelung greift erstmals im Jahr 2025. Einige Bundesländer haben die Möglichkeit genutzt haben, dann eigene Wege bei der Grundsteuer zu gehen. Noch ist die Frage nicht seriös zu beantworten, wer künftig wie viel zahlen wird, da die einzelnen Kommunen erst sehr spät über ihren jeweiligen Hebesatz entscheiden werden, dem Steuersatz der Grundsteuer.
Die Städtevertreter haben zwar versprochen, die Neuregelung nicht zu nutzen, um sich auf Kosten der Bürger zu bereichern – aber das gilt allenfalls für das Gesamtaufkommen einer Kommune. Für den Einzelnen kann es gleichwohl teuer werden – sonst hätte man die Reform ja auch lassen können. Es wird Lastverschiebungen geben.
