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Lieferkettengesetz : Minister Müller will Vorbild für ganz Europa sein

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Aus Sicht der Bundesregierung können Unternehmen etwas gegen Kinderarbeit tun, wenn sie ihre Lieferketten prüfen. Bild: obs

Die Koalition hat nach einigem Hin und Her das Lieferkettengesetz beschlossen. Die Wirtschaft wird damit nicht glücklich, jetzt meldet sich auch der Mittelstand zu Wort. Doch Entwicklungsminister Müller will die Regeln ausweiten.

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          Das deutsche Lieferkettengesetz soll nach dem Willen von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) europaweit Schule machen. „Die Europäische Union sollte nun auf Grundlage der deutschen Regelung einen Vorschlag für die Einhaltung der Menschenrechte in allen europäischen Lieferketten machen“, sagte Müller der Augsburger Allgemeinen. Die Vorarbeiten dazu seien schon in vollem Gange.

          Das deutsche Gesetz nannte Müller einen „Meilenstein zur Durchsetzung der Menschenrechte in globalen Lieferketten“. Er betonte: „Unser Wohlstand darf nicht auf der Ausbeutung und Kinderarbeit weltweit beruhen.“ Das Gesetz werde Millionen von Kindern und Familien in Entwicklungsländern etwas bessere Lebenschancen und Zukunftsperspektiven geben. Aktuell würden mehr als 70 Millionen Kinder auf der Welt in Minen, Textilfabriken oder auf Kaffeeplantagen ausgebeutet.

          „Die Botschaft des Lieferkettengesetz ist: Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde“, sagte Müller. Das allerdings sehen Teile der deutschen Wirtschaft anders, jetzt kommt zum Beispiel Kritik aus dem Mittelstand: „Das Lieferkettengesetz ist für den unternehmerischen Mittelstand eine völlig überflüssige neue Zumutung in wirtschaftlich schweren Zeiten“, sagte Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

          Das Gesetz mute den Klein- und Mittelbetrieben zusätzlich zur Pandemiebekämpfung neue Bürokratie und Kosten zu. „Es bleibt zu hoffen, dass das Europäische Parlament zeitnah ein eigenes europäisches Lieferkettengesetz mit Augenmaß beschließt und den deutschen Gesetzgeber einfängt“, sagte Völz.

          Union und SPD hatten sich am Donnerstag auf ein Gesetz geeinigt, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, in allen Phasen ihrer Produktions- und Lieferkette im Ausland die Umwelt- und Arbeitsrechtsbedingungen einzuhalten. Durch das Gesetz sollen Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung bei der globalen Produktion von Waren eingedämmt werden. Die beiden großen Kirchen hatten die Einigung auf das Gesetz begrüßt.

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