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F.A.Z. exklusiv : Abstimmung über Lieferkettengesetz fliegt von der Tagesordnung

Auch um den Schutz der Kinder in den Lieferketten geht es. Bild: obs

In Unionskreisen war von einem offenen Detail die Rede, das noch geklärt werden müsste. Es geht um die zivilrechtliche Haftung.

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          Das Lieferkettengesetz ist kurz vor der abschließenden Beratung an diesem Donnerstag von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Das verlautete zu Beginn der Sitzungswoche aus mehreren Fraktionen. Die Hintergründe blieben unklar. In Unionskreisen war von einem offenen Detail die Rede, das noch geklärt werden müssten. Das Stichworte lautete: zivilrechtliche Haftung. Diese müsse ausgeschlossen werde. Das sei noch nicht der Fall.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Mit der Neuregelung sollen Unternehmen grundsätzlich für die Menschenrechte in ihrer gesamten Lieferkette verantwortlich werden. Konkrete Pflichten gibt es aber zunächst nur gegenüber den unmittelbaren Zulieferern. Nur wenn das Management substantielle Kenntnisse von Menschenrechtsverletzungen bei einem mittelbaren Zulieferer erhält, muss es ebenfalls tätig werden. Für Unternehmen mit mehr als 400 Millionen Euro Umsatz sind Geldbußen bis zwei Prozent des globalen Umsatzes vorgesehen. Als weitere Sanktion ist der Ausschluss für drei Jahre von öffentlichen Aufträgen beabsichtigt.

          Neben den Bußgelddrohungen ist eine neue „Prozessstandschaft“ geplant. Sie soll es Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen erlauben, die Interessen der Beschäftigten ausländischer Unternehmen gegenüber deutschen Auftraggebern zu vertreten. Die zentralen Bestimmungen sollen Anfang 2023 in Kraft treten, zunächst für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern. Ein Jahr später sinkt die Grenze auf 1000 Mitarbeiter.

          Kosten in den Lieferländern

          Die Frage, ob deutsche Unternehmen in Haftung für die Lage der Menschenrechte in ihrer Lieferkette genommen werden sollten, spaltet die Gesellschaft. Das bestätigte sich in der Bundestags-Anhörung. Wirtschaftsvertreter verwiesen auf Probleme – mit der Folge, dass sich Unternehmen aus risikoreichen Regionen zurückziehen könnten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalte zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, argumentierte Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Allein das Wort „angemessen“ stehe 49 Mal im Gesetzentwurf, sagte er. Hingegen lobte Frank Zach vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), es sei konsequent, die Menschenrechte in das Risiko-Management einzubeziehen.

          Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel warnte in seiner Stellungnahme davor, nur auf die buchhalterischen Kosten des Lieferkettengesetzes zu schauen. Man dürfe nicht die volkswirtschaftlichen Kosten in den Lieferländern unterschätzen. So führe die Einbindung von ärmeren Ländern in die Wertschöpfungsnetzwerke der fortgeschrittenen Industrieländer im Durchschnitt zu einer Verbesserung der Pro-Kopf-Einkommen. „Fallen Lieferanten aus armen Ländern mit schwachen Institutionen aus den Lieferketten deutscher oder europäischer Unternehmen, dann drohen diese Vorteile wegzufallen“, mahnte das Institut.

          Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) begrüßte die deutsche Initiative. „Insbesondere durch die zunehmende Verlagerung der Produktions-und Handelsprozesse in globale Lieferketten kommt der Verantwortung von global agierenden Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte in der Arbeitswelt eine besondere Bedeutung zu.“ Die Kieler Ökonomen wiesen darauf hin, dass die Verantwortung für die Einhaltung der internationalen Konventionen bei den Regierungen der Länder liegt, in denen produziert werde. Selbst Amerika und China hätten nicht alle ratifiziert.

          Nach einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags erscheint mit dem neuen Gesetz „eine Pflicht deutscher Unternehmen zum Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu ihren chinesischen Zulieferern fast unausweichlich“, wenn diese Zwangsarbeiter einsetzten. Es drohten Bußgelder oder sogar in Einzelfällen auch eine „individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmensmitarbeitern“.

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