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Liberale vor neuer Zerreißprobe : Die FDP streitet über ihre Eurogegner

„Die FDP steht für Europa und den Euro. Wer das nicht akzeptiert, sollte sich fragen, ob er bei uns noch richtig ist“: Hans-Dietrich Genscher Bild: REUTERS

FDP-Urgestein Genscher legt seinem Parteifreund Frank Schäffler den Austritt nahe, weil der gegen Euro-Hilfsprogramme protestiert. Dagegen regt sich Widerstand.

          Gut zwei Wochen nach dem Debakel der FDP in der Bundestagswahl droht der alte Streit um die europapolitische Ausrichtung zu einer neuen Zerreißprobe für die Partei zu werden. Anlass ist die Kritik des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher an Frank Schäffler, dem lautesten Kritiker an den diversen Hilfsprogrammen für überschuldete Euro-Länder. „Die FDP steht für Europa und den Euro. Wer das nicht akzeptiert, sollte sich fragen, ob er bei uns noch richtig ist“, sagte Genscher dem Magazin „Der Spiegel“ auf die Frage, ob jemand wie der Euro-Kritiker Frank Schäffler noch einen Platz in der Partei habe. Damit löste er in der Partei scharfe Reaktionen aus. Christian Lindner, der Anfang Dezember auf einem Sonderparteitag zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden soll, widersprach seinem Mentor Genscher: „Nein, die FDP ist die Partei der Meinungsfreiheit“, sagte er seinem Heimatsender WDR.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der vom Ehrenvorsitzenden Angegriffene wehrte sich mit Hilfe der „Bild“-Zeitung. Genscher solle lieber integrieren als spalten, forderte Schäffler. Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn mahnte, die „Vergangenheitsbewältigung“ intern zu betreiben. „Wir sind gerade als FDP so danieder, dass es keinen Sinn macht, öffentlich darüber zu diskutieren.“ Doch damit kam er zu spät.

          Eurokritiker Schäffler

          Die ehemalige Abgeordnete Sylvia Canel verbreitete einen offenen Brief an Genscher. „Frank Schäffler als Vertreter eines Meinungsspektrums innerhalb der FDP den Austritt aus der FDP nahezulegen, ist kein liberaler Gedanke“, kritisierte sie. „Um es mit Schiller zu sagen: Sir, geben Sie Gedankenfreiheit!“ Schäffler stehe nach dem Mitgliederentscheid für 44,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der damalige Gegenantrag des Bundesvorstandes sei auf etwa 55 Prozent gekommen. „Frank Schäffler repräsentiert also fast die Hälfte der abgegebenen Stimmen“, hob sie hervor.

          Auch die Jungen Liberalen von Ostwestfalen-Lippe unterstützten den FDP-Bezirksvorsitzenden Schäffler mit Hilfe eines offenen Briefs. „Wir sind erstaunt, ja entsetzt über diese durch und durch unliberale Äußerung seitens eines FDP-Ehrenvorsitzenden“, gab der Jungliberale Roga Sahba Afradi zu Protokoll. „Dies gilt nicht zuletzt deswegen, weil man durchaus mit einiger Berechtigung fragen könnte, ob es Frank Schäffler nicht weniger um einen anti-europäischen Kurs als vielmehr um die Frage geht, welches Europa wir in Zukunft haben wollen.“ Dass ausgerechnet der Ehrenvorsitzende sich anmaße, darüber zu urteilen, wer in dieser Partei beheimatet sein dürfe, „ist nicht weniger als ein Skandal“.

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