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Regierungschef in Sofia : China schickt Geld nach Ost- und Südeuropa

  • Aktualisiert am

Geballte Faust oder ausgestreckte Hand? Li Keqiang am Samstag in Sofia. Bild: AFP

Teile und herrsche? China schickt seit Jahren Milliarden in die östlichen EU-Staaten. Nun kommt Ministerpräsident Li nach Bulgarien – das Ziel: Gespräche mit Unternehmern.

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          Mit einem großen Unternehmerforum hat in Bulgariens Hauptstadt Sofia ein China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel begonnen. Der chinesische Regierungschef Li Keqiang sagte am Samstag zum Auftakt der Gespräche mit seinen Amtskollegen aus 16 süd-, ost- und mitteleuropäischen Staaten, China wolle eine offene und prosperierende EU sehen, dies sei auch in Chinas Interesse.

          Bei dem siebten alljährlichen sogenannten 16+1-Treffen soll die Zusammenarbeit der Mittel- und Osteuropäer mit China in wichtigen Bereichen wie Infrastruktur, Technologien, Landwirtschaft und Tourismus erörtert werden. Parallel dazu kommen in Sofia auch 1000 Unternehmer aus den Teilnehmerstaaten zusammen.

          Brüssel ist alarmiert

          „Dieses Format hat das Ziel, Europa zu stärken, und nicht zu spalten“, sagte der Regierungschef des Gastgeberlandes Bulgarien, Boiko Borissow. Er bezog sich damit auf die anhaltende Kritik, das seit 2012 bestehende Gesprächsformat untergrabe die Einheit der EU. Die Kooperation Chinas mit den zentral- und osteuropäischen Ländern alarmiert Brüssel. „Teile und herrsche“ sei die Strategie, um die europäische Einheit zu untergraben, beklagen EU-Diplomaten.

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          Die neue Seidenstraße : Chinas langer Weg nach Westen Bild: Davide Monteleone/laif

          In dem EU-Mitglied Bulgarien ist China am Neustart des Atomkraftwerkprojekts Belene an der Donau sowie am Bau von Autobahnen und Eisenbahnstrecken interessiert.

          Die Bulgaren hatten als Gastgeber des Treffens auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Sondergast“ eingeladen, die CDU-Chefin kommt allerdings nicht. Sie trifft mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang stattdessen am Montag in Berlin bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zusammen.

          Chinas Investitionen in Europa

          China hat in den vergangenen Jahren viele Milliarden Euro in die Infrastruktur Ost- und Südosteuropas investiert. Streng genommen handelt es sich gar nicht um Investitionen, weil die Projekte in der Regel mit chinesischen Krediten durch chinesische Firmen durchgeführt werden.

          Vor allem in Serbien wurden Infrastrukturprojekte angeschoben: Das größte Stahlwerk in Smederevo wurde vom chinesischen Stahlriesen HBIS übernommen. Arbeiter aus China modernisieren Kraftwerke oder bauen Brücken und Autobahnen. Das Ende letzten Jahres gestartete größte Vorhaben ist der Neubau der Eisenbahn zwischen Belgrad und Budapest in Ungarn mit einem Auftragswert von 3,7 Milliarden Euro.

          In Griechenland hat der chinesische Reederei-Konzern Cosco knapp 70 Prozent des Hafens in Piräus für 40 Jahre gepachtet. Dafür wurden fast 370 Millionen Euro lockergemacht, 350 weitere Millionen sollen investiert werden. Piräus ist die Drehscheibe für die geplante „Neue Seidenstraße“ in dieser Region. Von hier gehen die chinesischen Exporte per Bahn nach Osteuropa.

          Ein besonderer Coup ist China in Kroatien gelungen. Anfang dieses Jahres erhielt eine Staatsfirma den Zuschlag zum Bau einer strategisch wichtigen Brücke im Süden des Landes. Zahlreiche große europäische Unternehmen gingen leer aus und beschwerten sich bei der EU-Kommission über unlauteren Wettbewerb bei der Ausschreibung. Denn 350 der insgesamt 420 Millionen Euro Baukosten spendierte die EU-Kommission.

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