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Landgericht Berlin : Keine Corona-Entschädigung für Kneipier

Der Betreiber der Gaststätte „Klo“, Norbert Finke, in seinem Lokal. Berlin, 16. September 2020. Bild: Matthias Lüdecke

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin stehen besonders schwer getroffenen Berufsgruppen wie Gastronomen in der Regel keine Entschädigungsansprüche gegen das Land wegen der Corona-Maßnahmen zu.

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          Das Berliner Landgericht hat den Entschädigungsanspruch des Betreibers der Kuriositäten-Kneipe „Klo“ gegen das Land Berlin aufgrund der von März bis Mai gültigen Corona-Beschränkungen abgelehnt. Das Urteil ist das erste in einer Vielzahl von Verfahren, in denen Kneipiers, Hoteliers, Gastronomen und andere Unternehmer Ersatz für ihren Verdienstausfall verlangen. Allein der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting vertritt derzeit rund 40 solcher Mandanten vor Gericht; bei einem Erfolg im „Klo“-Verfahren wären daraus vermutlich rasch 400 oder 4000 geworden. „Das würde natürlich eine hohe Belastung für die Staatskasse bedeuten“, sagt Härting, „aber die Belastung ist auch jetzt schon da – sie wird nur von Privatpersonen getragen, die das Pech hatten, von den Corona-Maßnahmen besonders hart getroffen zu werden. Ich halte es für eine Gerechtigkeitsfrage, diese Last zu solidarisieren.“ Gegen die Entscheidung will er voraussichtlich Berufung einlegen, und seinen Mandanten in den gleichgelagerten Verfahren empfiehlt er, es weiter zu versuchen – eine andere Kammer des Landgerichts könnte schließlich zu einem anderen Urteil kommen.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Tatsächlich ist der Entschädigungsanspruch, auf den Härting sich stützt, zu einem großen Teil der Auslegung durch die Gerichte überlassen, so dass sich in beide Richtungen gut argumentieren lässt. Ausdrücklich ist eine Entschädigung nur bei einer behördlich angeordneten Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot vorgesehen. Damit sind Einzelfälle gemeint, in denen das Gesundheitsamt einen Betrieb gezielt stilllegt – sie greift aber nicht, wenn ein Land per Rechtsverordnung ganze Branchen zum Erliegen bringt.

          Das letzte Wort wird erst der Bundesgerichtshof sprechen

          Einen vielversprechenderen Ansatz bildet deshalb eine Analogie zum Polizei- und Ordnungsrecht – einem artverwandten Rechtsgebiet, bei dem es ebenfalls um die Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit geht. Wer durch eine polizeiliche Maßnahme wirtschaftliche Schäden erleidet, obwohl er selbst den Einsatz nicht veranlasst hat, kann einen sogenannten „Aufopferungsanspruch“ geltend machen. Diesen Gedanken will Härting auf die Betriebsschließungen übertragen: Schließlich sei der einzelne Gastwirt für den Ausbruch des Virus auch nicht verantwortlich; er werde durch die staatlichen Maßnahmen aber weit härter getroffen als die meisten anderen Menschen. Die Länder sehen das naturgemäß anders: Gastwirte seien zwar nicht für den Ausbruch des Virus verantwortlich, wohl aber für die Kontrolle des Infektionsgeschehens innerhalb ihrer Betriebe. Bekanntlich heiße es im Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet“, und weiter: „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Das Risiko, sein Eigentum beziehungsweise sein Gewerbe infolge der Pandemie nicht wie gewohnt nutzen zu können, bewege sich „im Bereich eines tragbaren allgemeinen Lebens- und Unternehmerrisikos“, fand auch das Landgericht.

          Das entspricht der allgemeinen Linie der Justiz, die bei Aufopferungsansprüchen oft wenig klägerfreundlich urteilt, da die Funktionsfähigkeit staatlicher Gefahrenabwehr in Gefahr geriete, wenn die Behörden bei jeder Entscheidung bereits die darauf folgenden Entschädigungssummen im Hinterkopf haben müssten. Doch die Ansprüche im Kontext der Corona-Krise sind auch von vielen Besonderheiten geprägt, die eine Übertragung früherer Urteile zweifelhaft erscheinen lassen: So ist der Schaden typischerweise weitaus höher – wäre aber womöglich auch ohne offiziell verfügtes Kontaktverbot eingetreten, da viele Menschen im Frühjahr wohl ohnehin nicht ausgegangen wären. Das letzte Wort in der Sache wird daher erst der Bundesgerichtshof sprechen – und vielleicht erst zu einer Zeit, in der Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote der Vergangenheit angehören.

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