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Nächste Wendung : Lettland zieht Russen-Vorwurf zurück

Lettland Ministerpräsident Maris Kucinskis rudert abermals zurück. Bild: EPA

Im Korruptionsfall hat Riga keine Beweise für eine Einmischung der Russen. Die EZB sieht sich derweil wachsenden Fragen ausgesetzt, warum sie Geldwäsche nicht gesehen hat.

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          In der Korruptionsaffäre um den lettischen Notenbankchef hat die Regierung des baltischen Staates eingeräumt, dass sie keine Belege für eine russische Einflussnahme habe. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium von einer weitreichenden Desinformationskampagne aus dem Ausland gesprochen, die „identisch“ sei mit Einmischungen in Wahlkämpfe in Amerika, Frankreich oder Deutschland. Die Aussage bezog sich offenkundig auf Russland.

          Philip Plickert
          (ppl.), Wirtschaft

          Nun teilte Ministerpräsident Maris Kucinskis mit, es seien „professionelle und gut gemachte Bots“ in sozialen Netzwerken an den Vorgängen beteiligt gewesen. Zur Spekulation über eine Einmischung Russlands in die Korruptionsaffäre sagte er: „Ich glaube nicht, dass wir irgendwelche Beweise haben, dass unser Nachbar beteiligt ist.“

          Die Europäische Zentralbank will sich derweil noch immer nicht zu dem Fall des wegen der Korruptionsvorwürfe suspendierten Notenbankchefs Ilmars Rimsevics äußern, der auch Mitglied des EZB-Rates ist. Rimsevics hat nicht an der Ratssitzung am Mittwoch in Frankfurt teilgenommen.

          Hinweise aus Amerika

          Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola stellte klar, dass der 52-Jährige das Land nicht verlassen darf, dies war Bedingung seiner Haftentlassung nach einer Kautionszahlung. Aus der EZB hieß es, man könne den Fall noch nicht bewerten, „da wir derzeit keine ausreichenden Informationen haben“, sagte ein Sprecher. Beim Treffen des 25-köpfigen Rates sei nicht über den Fall Rimsevics gesprochen worden, er sei aber Thema informeller Gespräche gewesen. Bei früheren Anlässen, als EZB-Räte wie der griechische und der slowenische Notenbankchef unter Druck der nationalen Justiz kamen, haben die EZB und ihr Präsident Mario Draghi schnell reagiert. Diesmal ist das Schweigen auffällig.

          Die Krise der lettischen Notenbank und die Skandale einiger lettischer Banken unter EZB-Aufsicht beginnen auch den Ruf der Europäischen Zentralbank zu beschädigen. Am Montag hatte die EZB die nationalen Aufseher in Riga angewiesen, die Geschäfte von ABLV, der drittgrößten lettische Bank, durch ein Moratorium auf Eis zu legen. Dies geschah fast eine Woche nachdem amerikanischen Ermittler aus dem Finanzministerium gegen ABLV wegen Geldwäscheverdacht und Nordkorea-Verbindungen Sanktionen verhängt hatten.

          ABLV, die zur Mitte 2017 gut 3,7 Milliarden Euro Vermögenswerte angegeben hatte, soll für Briefkastenfirmen Geldwäsche organisiert haben. Amerikas Finanzminister Steven Mnuchin sprach von korrupten Geschäften mit Beziehungen zu Russland und der Ukraine. ABLV ist eine der drei lettischen Banken, die unter der direkten Aufsicht der EZB stehen.

          Nachdem Fragen aufkamen, ob die EZB-Aufseher von dem Treiben bei ABLV nichts mitbekommen hatten, wehrte sich die Chefin der Bankaufsicht SSM, Danièle Nouy am Donnerstag. „Als der SSM-Rahmen geschaffen wurde, haben die EU-Staaten entschieden, die Verantwortung für den Kampf gegen Geldwäsche auf der nationalen Ebene zu lassen“, sagte Nouy. Verstöße gegen Geldwäschevorschriften könnten zwar symptomatisch für tiefsitzende Führungsprobleme einer Bank sein, welche die EZB untersuchen müsste. „Aber die EZB hat nicht die Ermittlungsmacht, um solche Mängel aufzudecken“, sagte Nouy.

          In Lettlands Hauptstadt Riga hat sich seit dem Zerfall der Sowjetunion ein Finanzzentrum mit überregionaler Bedeutung entwickelt. Die zwei größten Banken sind inzwischen schwedische Institute. Dazu kommen  kleineren lettische Banken. Diese führen auch viele Konten für russische, weißrussische, ukrainische, moldauische Kunden, die ihr Geld in dem EU-Land sicher sehen. Es gab aber immer wieder auch Skandale wegen Geldwäsche für ausländische Kunden.

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