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Leitzins-Senkung : EZB sieht „milde Rezession“

Die überraschende Zinssenkung belastete den Euro Bild: dpa

Zu Amtsbeginn des neuen Präsidenten Draghi senkt die EZB überraschend den Leitzins auf 1,25 Prozent. Auf die Frage, was er von einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion halte, antwortet der Italiener kühl.

          Die Europäische Zentralbank hat aufgrund der schlechteren Entwicklung der Wirtschaft den Leitzins überraschend um 0,25 Punkte auf 1,25 Prozent gesenkt. Das Wachstum sei im zweiten Halbjahr wegen der Spannungen an den Finanzmärkten nur noch langsam gewesen.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Zum Jahresende werde es eine „milde Rezession“ geben, sagte der neue EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag auf der Pressekonferenz nach der ersten von ihm geleiteten Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt.

          Der Zinsschritt war von kaum einem Experten erwartet worden. In einer Umfrage von Bloomberg News hatten nur sechs von 55 befragten Volkswirten eine Senkung erwartet, 49 Ökonomen hatten mit einem unveränderten Leitzins gerechnet. Die meisten Ökonomen hatten erst für Dezember eine Zinssenkung erwartet.

          Draghi betonte die „hohe Unsicherheit“, die die Wirtschaft belaste. Alles deute auf eine schwächere Konjunktur hin, zum Beispiel die Einkaufsmanagerindizes aus der Industrie sowie der Auftragseingang. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die gegenwärtige Situation dämpfende Auswirkungen auf die Preise und Kosten haben wird“, sagte Draghi. Im Oktober stand die Inflationsrate wie im Vormonat bei 3 Prozent im Jahresvergleich.

          In der ersten Sitzung unter dem neuen Präsidenten Mario Draghi senkte die EZB den Leitzins

          Hauptgrund dafür seien die immer noch hohen Energiepreise. Die Inflation werde „wahrscheinlich für einige Monate über 2 Prozent bleiben“, aber im Laufe des Jahres 2012 unter 2 Prozent sinken. Dies ist die Marke, bei der die EZB mittelfristig die Preisstabilität gewahrt sieht. Das Wachstum der Kredit- und Geldmengen bezeichnete Draghi als „moderat“.

          Draghi vermeidet große Worte

          Die EZB-Sitzung fand inmitten der größten Unsicherheit über den künftigen Kurs Griechenlands in der Euro-Krise statt. Anders als sein Vorgänger Jean-Claude Trichet, der den Euro als „Schicksalsgemeinschaft“ bezeichnet hatte, vermied Draghi solch große Worte.

          Auf die Frage, was er von Aussagen von Politikern zu einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion halte, antwortete er kühl: „Das steht nicht in den Verträgen.“ Die EZB-Käufe von Anleihen angeschlagener Euro-Staaten, die sich inzwischen auf mehr als 170 Milliarden Euro summieren, verteidigte er als eine geldpolitisch notwendige Maßnahme.

          Einige Analysten spekulierten nach der EZB-Zinssenkung, ob die Zentralbank wegen der Krise ihre Anleihekäufe ausweiten werde. Draghi wiederholte dazu nur mehrfach, dass die Käufe temporär und beschränkt seien.

          Auf die Frage, ob er den Anstieg der Zinsen für italienische Staatsanleihen für besorgniserregend halte, entgegnete Draghi, bisher italienischer Notenbank-Gouverneur: In erster Linie liege die Verantwortung dafür bei den Regierungen, die ihre Wirtschaftspolitik reformieren müssten. Er forderte die Krisenstaaten auf, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und Strukturreformen für mehr Wachstum anzupacken. Die Regierungen dürften sich nicht auf externe Hilfe verlassen, die EZB werde nicht zum „Kreditgeber letzter Instanz“.

          „EZB bewegt sich auf ’dünnem Eis’“

          Analysten reagierten gespalten auf die von Draghi vertretene Zinsentscheidung. Die EZB scheine unter Draghi ein Stück weit „amerikanischer“ zu werden, schrieb die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Die Bedeutung der Preisstabilität könnte zugunsten von Wachstum und Beschäftigung sinken. Die EZB bewege sich mit der Zinssenkung trotz 3 Prozent Inflation „auf dünnem Eis“, schrieb das Institut der deutschen Wirtschaft.

          Die Commerzbank urteilte freundlicher: „Dass die EZB ihren Leitzins bereits heute senkte, zeigt, wie besorgt sie über die Konjunkturrisiken ist, die von der Staatsschuldenkrise ausgehen.“ Die Bank-Analysten erwarten, dass die EZB ihren Leitzins weiter senkt, vermutlich um 0,25 Prozentpunkte nach der Jahreswende. Der Ökonom Chris Williamson vom britischen Institut Markit sagte, die EZB sei pragmatisch und reagiere auf den besorgniserregenden Rückgang von Konjunkturindikatoren.

          Leitzins-Entwicklung seit 2003

          Übersicht über die Zinsänderungen der EZB

          Datum Zinsschritt             Zinsniveau           
               
          3. November 2011            -  0,25 1,25
          7. Juli 2011 + 0,25 1,50
          4. April 2011 + 0,25 1,25
          7. Mai 2009 -  0.25 1,00
          2. April 2009 -  0,25 1,25
          5. März 2009 -  0,50 1,50
          15. Januar 2009 -  0,50 2,00
          4. Dezember 2008 -  0,75 2,50
          6. November 2008 -  0,50 3,25
          8. Oktober 2008 -  0,50 3,75
          3. Juli 2008 + 0,25 4,25
          6. Juni 2007 + 0,25 4,00
          8. März 2007 + 0,25 3,75
          7. Dezember 2006 + 0,25 3,50
          5. Oktober 2006 + 0,25 3,25
          3. August 2006 + 0,25 3,00
          8. Juni 2006 + 0,25 2,75
          2. März 2006 + 0,25 2,50
          1. Dezember 2005 + 0,25 2,25
          5. Juni 2003 -  0,50 2,00
          6. März 2003 -  0,25 2,50
          5. Dezember 2002 -  0,50 2,75
          8. November 2001 -  0,50 3,25
          17. September 2001 -  0,50 3,75
          30. August 2001 -  0,25 4,25
          10. Mai 2001 -  0,25 4,50
          5. Oktober 2000 + 0,25 4,75
          31. August 2000 + 0,25 4,50
          8. Juni 2000 + 0,50 4,25
          27. April 2000 + 0,25 3,75
          16. März 2000 + 0,25 3,50
          3. Februar 2000 + 0,25 3,25
          4. November 1999 + 0,50 3,00
          8. April 1999 -  0,50 2,50

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