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Leitartikel Wirtschaft : Zwei Seelen in Frankreich

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In großer Anzahl haben sich die Franzosen am Sonntag für den bürgerlichen Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy ausgesprochen. In der aus zwei Etappen bestehenden Wahl gaben mehr als 11 Millionen Bürger oder gut 31 Prozent dem Franzosen ihre erste Stimme.

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          Die Wirtschaft
          darf harte
          Auseinandersetzungen in industriepolitischen Fragen erwarten.

          In großer Anzahl haben sich die Franzosen am Sonntag für den bürgerlichen Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy ausgesprochen. In der aus zwei Etappen bestehenden Wahl gaben mehr als 11 Millionen Bürger oder gut 31 Prozent dem Franzosen ihre erste Stimme. Das nun anstehende Duell mit der Zweitplazierten Ségolène Royal ist noch offen, doch verfügt Sarkozy über ein Polster, mit dem er bis zur zweiten Runde am 6. Mai manchen Hieb abfangen kann.

          Was bedeutet dieses Zwischenergebnis für die wirtschaftlichen Belange des Nachbarlandes? In binnenwirtschaftlichen Fragen offenbart es ein Frankreich zweier Seelen. Auf der einen Seite hat sich ein Votum für ein stärker an Wettbewerb und Leistungsbereitschaft ausgerichtetes Frankreich manifestiert. Wie der beachtliche Stimmanteil für die Sozialistin Royal sowie die Ergebnisse der linken Splitterkandidaten zeigen, hat aber auch das Gegenmodell in Frankreich weiterhin viele Anhänger: eine stärker vom Staat regulierte Gesellschaft, die die Ergebnisse des wirtschaftlichen Kräftemessens durch Umverteilung korrigiert und somit die Verlierer des Wettbewerbs schützt. Bei aller Unsicherheit über den Ausgang des zweiten Wahlganges scheint der Vorsprung Sarkozys indes zu verdeutlichen, wie seine Weltsicht an Boden gewinnt. Viele Franzosen spüren, dass sie "über ihre Verhältnissen leben", wie Finanzminister Thierry Breton häufig formuliert hat, ihr Sozialmodell eine Überarbeitung braucht - wenn nicht eine Schrumpfung - und daher ein Neuanfang notwendig ist.

          Sarkozy will, dass Frankreich buchstäblich die Ärmel hochkrempelt. Seine Bürger sollen mehr arbeiten, die Früchte ihrer Anstrengungen aber auch behalten dürfen. Eine umfassende Senkung von Steuern und Sozialabgaben soll eine Initialzündung auslösen, die zu mehr Wachstum, Arbeitsplätzen und zur Rückgewinnung von verlorenen Exportanteilen führt. Hinsichtlich der erdrosselnden Staatsverschuldung Frankreichs birgt diese Strategie ihre Risiken. Nur wenn die Wette auf den Wachstumsschub aufgeht, bleibt über höhere Steuereinnahmen Spielraum für den Schuldenabbau.

          Mangelnde Risikobereitschaft ist für den ehrgeizigen Franzosen indes noch nie ein Hindernis gewesen. Sarkozy hat etwas von einem mittelständischen Unternehmertyp, der sein Haus tatkräftig, bisweilen aber auch selbstherrlich regiert. Um Dogmen schert er sich nicht. Als Finanzminister versuchte er etwa, Supermarktketten, Versicherer und Banken zu Preissenkungen zu verdonnern, um die Kaufkraft der Franzosen zu stärken. Seine undiplomatische Seite schimmert in internationalen Wirtschaftsfragen auf, wenn er bis an die Grenze der Rücksichtslosigkeit französische Interessen verteidigt. Dass auch grenzüberschreitend dem freien Spiel der Kräfte Vorrang eingeräumt werden könnte, ist ihm selten einsichtig. Die Wirtschaftspartner dürfen harte Auseinandersetzungen in industriepolitischen Fragen erwarten, sollte er Präsident werden. Bei Alstom und Sanofi-Aventis hat er gezeigt, dass ihm Staatseingriffe zum Schutz der französischen Industrie keine Bedenken bereiten. EADS könnte ein ähnlicher Aktionismus drohen. Hier setzt sich freilich eine französische Tradition der nationalistisch motivierten Staatsinterventionen fort, die auch seine Rivalin Royal verfolgen würde. Immerhin hat Sarkozy anders als die Sozialistin vor der Ankündigung haltgemacht, den für den Flugzeughersteller Airbus so wichtigen Restrukturierungsplan Power 8 zu stoppen. Dafür dürfte er auf mehr politischen Einfluss in europäischen Wechselkursfragen dringen und sich bei Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank zumindest keine Kommentare verbieten lassen. Europäische Alleingänge, wie er sie als Finanzminister zeigte, als er zum Ärger seiner Amtskollegen den Franzosen Steuererleichterungen aufgrund der gestiegenen Ölpreise versprach, könnten zunehmen.

          Doch noch ist er nicht gewählt. Die Umstellung des französischen Wahlkampfs von einem großen Teilnehmerfeld auf einen Zweikampf gebietet den Kandidaten nun die Hinwendung zur politischen Mitte. Sarkozy dürfte in Wirtschaftsfragen seine soziale Ader noch stärker zum Vorschein bringen. Er wird versuchen, die Angstkampagnen seiner Gegner gegen seinen "brutalen Liberalismus" ins Leere laufen zu lassen. Inwieweit er sich im Fall seiner Wahl danach daran gebunden fühlt, steht auf einem anderen Blatt. Gut ist, dass er nach eigenem Bekunden einen Großteil seines Reformprogramms rasch nach seinem möglichen Amtsantritt durchdrücken will. Dem Fehler Chiracs, seinen Reformeifer nach der Rentenreform 2003 erst einmal auf Eis zu legen, würde er damit entgehen.

          Dass jeder Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs auch schmerzhaft sein wird, ging in diesem Wahlkampf fast vollständig unter. Sarkozy will die Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen erhöhen, der nun ausgeschiedene Zentrumspolitiker François Bayrou sprach von einer Erhöhung der Sozialsteuer CSG. Doch vorrangig meinten alle Kandidaten immer nur, von der Stärkung der Kaufkraft reden zu müssen. Dabei ist die ausgeprägte Konsumbereitschaft der Franzosen nicht die Achillesferse der Wirtschaft, sondern das fehlende Wachstum in der Produktion der französischen Unternehmen. Die Lohnstückkosten sind in Frankreich in den vergangenen fünf Jahren um fünf Prozent gewachsen. Das ist im historischen Vergleich nicht überdurchschnittlich, doch ein Konkurrent wie Deutschland hat sie um 6,3 Prozent gesenkt. Die Herausforderungen sind somit groß - wer auch immer nach dem 6. Mai in den Elysée-Palast einziehen wird.

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