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Leitartikel Wirtschaft : Zuckerbrot und Peitsche

  • Aktualisiert am

Geschäftsleute des gleichen Gewerbes kommen selten zusammen, ohne dass ihr Gespräch in einer Verschwörung gegen die Öffentlichkeit endet oder irgendein Plan ausgeheckt wird, wie man die Preise erhöhen kann.

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          Der Kampf gegen Kartelle ist ein Kampf an vielen Fronten.

          Geschäftsleute des gleichen Gewerbes kommen selten zusammen, ohne dass ihr Gespräch in einer Verschwörung gegen die Öffentlichkeit endet oder irgendein Plan ausgeheckt wird, wie man die Preise erhöhen kann. Bis heute liegt Adam Smith mit diesem Befund im Kern richtig. Dort, wo sie möglich sind, werden Kartelle unverdrossen praktiziert. Wer die Unzahl spektakulärer Kartellfälle betrachtet, die die Europäische Kommission allein in den vergangenen zwölf Monaten - mit der Verhängung immer höherer Bußgelder - abgeschlossen hat, bekommt den Eindruck, es gebe so viele Absprachen wie nie zuvor.

          Gerade diese Fälle wird EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes freilich schlicht als Ausweis erfolgreicher Kartellbekämpfung interpretieren. Und in der Tat: Das System von Zuckerbrot und Peitsche, das die Kommission im Kampf gegen sogenannte Hardcore-Kartelle entwickelt hat, scheint Ergebnisse hervorzubringen. Als Zuckerbrot nutzt die EU-Behörde die seit 1996 bestehende und schon mehrfach überarbeitete Kronzeugenregelung. Als Peitsche setzt sie Kartellbußen in bislang nicht gekannter Höhe ein. Das von Brüssel praktizierte Prinzip ist einfach: Wer als Beteiligter an einem Kartell den Wettbewerbsbehörden Beweismaterial über den Gegenstand von Absprachen und über die weiteren Beteiligten liefert, geht straffrei aus. Wer anschließend als Sünder enttarnt ist, wird empfindlich zur Kasse gebeten.

          Diese Doppelstrategie ist richtig. Denn einerseits könnte die Kommission ohne Kronzeugenregelung einpacken. Die Beteiligten an Kartellabsprachen zeichnen sich durch erhebliche kriminelle Energie aus, der technische Fortschritt macht es immer schwieriger, ihren dunklen Geschäften auf die Schliche zu kommen. Andererseits müssen die verhängten Strafen so hoch sein, dass sie abschreckend wirken.

          Die vor einem Jahr beschlossenen neuen EU-Leitlinien zur Festsetzung von Bußen werfen dennoch Fragen auf. Sie werden bald greifen und dazu führen, dass gegen ein Kartell erstmals eine Strafe in Milliardenhöhe verhängt wird. Schon aufgrund der bisherigen Regeln kam die Kommission auf beträchtliche Summen, zuletzt in der Bestrafung eines Kartells von Herstellern gasisolierter Hochspannungsschaltanlagen unter Führung von Siemens und gegen Hersteller von Aufzügen unter maßgeblicher Beteiligung von Thyssen-Krupp. Künftig gilt eine neue Kalkulationsgrundlage: der Jahresumsatz eines Unternehmens in dem vom Wettbewerbsverstoß betroffenen Geschäftsfeld. Die Buße kann bis zu 30 Prozent des so definierten Umsatzes betragen, multipliziert mit der Anzahl der Jahre, in denen das Kartell bestand. Darauf kann noch eine "Eintrittsgebühr" von 15 bis 25 Prozent des Jahresumsatzes aufgeschlagen werden, die unabhängig von der Dauer eines Kartells erhoben wird. Die Buße für Wiederholungstäter kann die Kommission nunmehr um 100 statt bisher 50 Prozent erhöhen. So kommen erkleckliche Beträge zusammen.

          Wer Kroes' Abschreckungsphilosophie folgt, wird nichts dagegen haben, dass die Bußen höher werden. Bauchschmerzen bereitet aber zweierlei: Zum einen dürfen die neuen Leitlinien rückwirkend angewandt werden. Das Strafmaß verschärft sich mithin auch für jene Kartellsünder, die noch gar nicht wissen konnten, dass künftig ein rauherer Wind weht. Man muss darin nicht zwangsläufig einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot erkennen, schließlich gilt das Kartellverbot schon länger. Das Abschreckungsargument lässt sich aber auf zurückliegende Fälle nicht anwenden.

          Zum anderen bleibt der Verdacht, dass die EU-Behörde sich mit den Leitlinien vor allem mehr Ermessensspielraum verschaffen will, ohne dass transparent würde, wie sie diesen im Einzelfall nutzt. Dieser Verdacht wiegt umso schwerer, als die Kommission in der Wettbewerbspolitik ohnehin ein ungewöhnlich weitgehendes Mandat hat. Die Legitimation dieses Mandats stößt an Grenzen, wenn nicht mehr sichergestellt ist, dass die Wettbewerbsbehörde alle Kartellsünder gleich behandelt.

          Die Frage der Gleichbehandlung stellt sich auch mit Blick auf die Kronzeugenregelung. Kartellanwälte klagen, dass die Kommission manche Selbstanzeigen von Unternehmen jahrelang nicht bearbeite, während sie in anderen Fällen schnell ans Werk gehe. Das wäre Wettbewerbspolitik nach dem Zufallsprinzip. Sie tangierte den Anspruch der Unternehmen auf Rechtssicherheit und unterminierte das Abschreckungsziel.

          Die von Kroes so in den Vordergrund gestellte Abschreckung wirft schließlich noch eine Frage auf: Wer soll abgeschreckt werden? Ist das Unternehmen der richtige Adressat? Die Leidtragenden hoher Bußen sind nicht zwangsläufig jene, die ein Kartell eingefädelt haben, es sind vielmehr die Aktionäre und die meist mehrheitlich unbeteiligten Mitarbeiter. Zwar macht es sich zu einfach, wer die Schuld an einem Kartell auf ein paar einzelne schwarze Schafe schiebt. Selbstverständlich muss ein Unternehmen die Verantwortung dafür tragen, wenn es an Absprachen beteiligt war. Die Chefetage kann sich nicht damit herausreden, sie habe nichts gewusst. Eine solche Aussage kann entweder nicht stimmen, oder sie ließe auf eine schlechte Unternehmensführung schließen. Dennoch: Wer auf Abschreckung setzt, muss auch Haftstrafen für die Verantwortlichen in Erwägung ziehen. Es müsste möglich werden, die Beteiligten ins Gefängnis zu stecken.

          Die offenen Fragen zeigen, dass der Kampf gegen die Kartelle ein Kampf an vielen Fronten ist. Nicht alles, was die Kommission plant und praktiziert, wirkt immer ausgegoren. Doch will sie Kartelle wirksam bekämpfen, muss sie das Risiko eingehen, sich ab und an eine blutige Nase zu holen.

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