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Leitartikel Wirtschaft : Zaudern und Schlingern

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Schulhefte und Füllfederhalter sind teurer geworden, Kinder- und Jugendkleidung dafür billiger. Wenn solche Meldungen in den Zeitungen auftauchen, dann wissen die Franzosen, daß die "rentrée" bevorsteht, die Rückkehr in den Schul- und Arbeitsalltag nach der Urlaubspause.

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          Schulhefte und Füllfederhalter sind teurer geworden, Kinder- und Jugendkleidung dafür billiger. Wenn solche Meldungen in den Zeitungen auftauchen, dann wissen die Franzosen, daß die "rentrée" bevorsteht, die Rückkehr in den Schul- und Arbeitsalltag nach der Urlaubspause. Der kollektive Sommerschlaf, den sich das freizeit- und ferienverliebte Frankreich alljährlich gönnt, neigt sich dem Ende zu.

          Stillstand im August, Aufbruch im September? Im politischen Leben dürften solche Hoffnungen in diesem Jahr enttäuscht werden. Schon bald setzen die Vorbereitungen auf die Präsidentenwahl ein, deren erster Wahlgang im April 2007 stattfindet. Nur kein Risiko eingehen, lautet die Devise. Angesichts des drängenden Reformbedarfs des Landes ist dies bedauerlich. Die Regierung von Premierminister Dominique de Villepin hat ihren Reformeifer im verlorenen Kampf um die Erneuerung des Arbeitsmarktes aufgerieben. Staatspräsident Jacques Chirac dürfte vor seinem Abtritt stehen und scheint weder Kraft noch Willen zu einer großen innenpolitischen Auseinandersetzung zu haben.

          Auf wirtschaftspolitischem Felde steht exemplarisch für diese Ermattung der Streit um die Fusion der Energiekonzerne Suez und Gaz de France. Im Ausland wird der geplante Zusammenschluß zu Recht vor allem als ein Abwehrmanöver gegen den kaufbereiten italienischen Konkurrenten Enel gewertet. Intern diskutiert Frankreich aber stärker die damit verbundene Vollprivatisierung von Gaz de France, mit der die Regierung das Versprechen gegenüber den Gewerkschaften bricht, die Staatsmehrheit zu erhalten. Die Abgeordneten der Regierungspartei UMP haben nach der anfänglichen Befürwortung des Projektes kalte Füße bekommen und daher Zweifel angemeldet. Im September muß die Regierung im Parlament noch eine heikle Abstimmung überstehen, die voraussichtlich die Fusion zwar genehmigen, aber nicht ohne heftige Debatten vorüberziehen wird.

          Ansonsten versucht sich die Regierung auf Lorbeeren auszuruhen, die ihr nur zu einem geringen Teil zustehen. Das Wirtschaftswachstum hat angezogen, die Arbeitslosigkeit sinkt. Das Wachstum ist der schier unverwüstlichen Konsumbereitschaft der französischen Haushalte sowie der Weltwirtschaft zu verdanken; der Rückgang der Arbeitslosigkeit beruht zu einem erheblichen Teil auf staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit zweifelhaftem Nutzen.

          Somit setzt sich die lange Kette verpaßter Gelegenheiten fort, die Chiracs zweite Amtszeit von 2002 bis 2007 durchzieht. Mit einer großen Parlamentsmehrheit ausgestattet, hätte der Präsident bald nach seiner Wiederwahl den Franzosen jene schmerzhaften Reformen zumuten müssen, die aufgrund von Staatsverschuldung, leeren Sozialkassen, der demographischen Entwicklung, eines verkrusteten Arbeitsmarktes und einer sich abzeichnenden Bildungskrise überfällig sind. Doch Chirac war nie ein überzeugter Reformer, allenfalls nahm er aus taktischen Gründen Anleihen im wirtschaftsliberalen Lager. Zudem glaubte er nach dem Erdrutschsieg 2002, der auf die Angst vor Le Pen zurückging, ein Präsident aller Franzosen sein zu müssen. Das hieß vor allem, niemandem weh zu tun. So sind die wirtschaftspolitischen Erfolge mager geblieben. Im wesentlichen ragt eine Rentenreform heraus, die Premierminister Jean-Pierre Raffarin 2003 geschickt unter Einbeziehung der moderaten Gewerkschaft CFDT durchsetzte. Doch wird die Rente bald schon wieder neue Einschnitte erfordern. Zudem sind die Privatisierungen energisch vorangetrieben worden, wenn auch vor allem aus haushaltspolitischen Gründen. Finanz- und Wirtschaftsminister Thierry Breton darf seit Anfang 2005 innerhalb der Regierung immerhin für die Tilgung von Staatsschulden, für Bürokratieabbau und Reformen im öffentlichen Dienst plädieren. Ohne politisches Netzwerk und Hausmacht setzt er sich nicht immer durch, doch ist er als Korrektiv unter den Ministern wichtig. Daß sich Frankreich - viel früher als Deutschland - mit dem Haushaltsdefizit wieder innerhalb der Maastricht-Kriterien bewegt, ist nicht nur finanzpolitischen Rechentricks und versteckten Steuererhöhungen zu verdanken, sondern auch einer gewissen Ausgabendisziplin.

          So ist nicht überall Schatten, zumal im Vergleich mit dem Programm der politischen Linken, die in rückwärtsgewandten Konzepten feststeckt. Die Maßstäbe setzt heute jedoch die Globalisierung mit ihrer verschärften Staaten-Konkurrenz. Frankreich hat an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Präsidentenwahl stellt das Land nun vor eine Wegscheide. Für das bürgerliche Lager wird voraussichtlich Innenminister Nicolas Sarkozy kandidieren, bei den Sozialisten steht die Entscheidung noch aus. Ségolène Royal führt alle Umfragen an, muß aber erst die alten Granden ihrer Partei niederkämpfen. Sie besticht die Franzosen bisher durch ihre persönliche Frische und nicht durch politische Festlegungen, die sie tunlichst meidet. Sarkozy könnte in ihr eine schwer zu fassende Gegnerin finden. Er ist in den vergangenen Monaten in seinen Forderungen nach einem Bruch mit der Vergangenheit und der damit verbundenen Kritik an Chirac milder geworden. Lange Zeit drängte er auf einen Neuanfang ohne Angst vor falschen Tabus, die den Erfolg des Landes auch in der Wirtschaftspolitik verhindern. Seine Mäßigung könnte nun wahltaktisch bedingt sein. Würde er jedoch im Fall seiner Ernennung den Zauder- und Schlingerkurs von Chirac fortsetzen, so hätte der neue Präsident den Franzosen angesichts der unerledigten Aufgaben am wenigsten gedient. Denn Frankreich muß möglichst bald aus seinem langen Reformschlaf erwachen.

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