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Leitartikel Wirtschaft : Wettbewerbspolitik im Nebel

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Als Neelie Kroes vor einem Jahr ihr Amt als EU-Wettbewerbskommissarin aufnahm, war sie schon beschädigt. In den Anhörungen vor dem Europaparlament hatte die Niederländerin ein schwaches Bild abgegeben, hatte nervös und schlecht informiert gewirkt.

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          Als Neelie Kroes vor einem Jahr ihr Amt als EU-Wettbewerbskommissarin aufnahm, war sie schon beschädigt. In den Anhörungen vor dem Europaparlament hatte die Niederländerin ein schwaches Bild abgegeben, hatte nervös und schlecht informiert gewirkt. Der Eindruck, den sie damals hinterließ, wurde vor allem mit den Vorwürfen in Verbindung gebracht, Kroes mangele es wegen zahlreicher früherer Aufsichtsratsmandate an der für das Amt nötigen Unabhängigkeit. Daß sie seither wegen möglicher Interessenkonflikte etliche Fälle abgeben mußte, hat ihre Reputation nicht gesteigert.

          Heute zeigt sich indes, daß die Interessenkonflikte der Kommissarin noch die wenigsten Fragen aufwerfen. Nach einem Jahr weiß niemand, wofür Kroes steht. Als Kopf der EU- Wettbewerbsbehörde ist sie nicht präsent, programmatisch ist nur Nebulöses von ihr zu hören, und in ihrer wichtigen Funktion als Werberin für den Wettbewerb tritt die Kommissarin auch kaum in Erscheinung. Immer noch vermittelt Kroes den Eindruck, ihr Dossier nicht zu beherrschen. Meist liest sie vorfabrizierte Erklärungen vor. Kommunikationsfähig kann man sie nicht nennen.

          Der schlechte Eindruck wiegt um so schwerer, als das Amt eines Wettbewerbskommissars grundsätzlich ein sehr dankbares ist. Die Wettbewerbspolitik ist das einzige Feld, auf dem die Kommission praktisch alleinige Exekutivgewalt hat, und so hat jeder Wettbewerbskommissar kraft Amtes eine starke Position. Kaum jemand bestreitet zudem die Verdienste der Behörde als Hüterin des Wettbewerbs. Praktisch alle Amtsinhaber haben die damit verbundenen Profilierungsmöglichkeiten genutzt; am besten in Erinnerung sind Kroes' direkte Vorgänger Karel van Miert und Mario Monti. Beide waren in anderen Funktionen blasse Kommissionsmitglieder, als Wettbewerbskommissare erwarben sie sich schnell Profil und Reputation.

          Auch heute mag man auf das immer noch hohe Ansehen der Generaldirektion Wettbewerb verweisen und argumentieren, die Beamten verrichteten ihre tägliche Arbeit, sprich: die Bearbeitung der Kartell-, Mißbrauchs-, Fusions- und Beihilfefälle auch unter einer schwachen Kommissarin gut. Aber so einfach ist es nicht. Denn die EU-Wettbewerbspolitik befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel, auch wenn dieser noch schwer an einzelnen Entscheidungen festzumachen sein mag. Die noch von Kroes' Vorgängern initiierten grundlegenden Reformen des Kartellrechts und der Fusionskontrollverordnung sind noch nicht lange in Kraft, ihre Auswirkungen wenig abschätzbar. Schon in der veränderten Fusionskontrollverordnung sind - wenn auch recht unscharf - erste Ansätze einer "Ökonomisierung" des EU-Wettbewerbsrechts eingebaut. Der seit 2003 amtierende Chefökonom Lars-Hendrik Röller dringt mit Erfolg darauf, ökonomische Kriterien nun auch stärker in die Mißbrauchsaufsicht und die Beihilfenkontrolle eingehen zu lassen, deren Rahmenregelwerk ebenfalls überarbeitet werden soll. Doch ist unklar, wie sich die "Ökonomisierung" in der Behandlung konkreter Fälle auswirken wird.

          Es gibt auch guten Grund, zu fragen, ob die Ökonomisierung überhaupt in die richtige Richtung geht. Der Wirtschaftsprofessor Monti wußte sie aber immerhin zu begründen. Von Kroes hört man dazu nur Floskeln. Die Kommissarin hat die schlechte Gewohnheit ihres Präsidenten Jose Manuel Barroso übernommen, jedes politische Ziel in Platitüden zu kleiden. So nennt sie als Ziel der Reform der Beihilfenkontrolle, künftig müsse es "weniger und gezieltere Beihilfen" geben. Daß der einzige Versuch zur Konkretisierung dieses wenig strittigen Ziels ausgerechnet den Bogen zur in Brüssel langsam diskreditierten "Lissabon-Strategie" schlägt, verwundert nicht. Die von Kroes wiederholt ausgegebene Parole, die Wettbewerbspolitik müsse auch zur Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation beitragen, läßt zwei Interpretationen zu. Entweder ist sie eine der vielen Kommissionsleerformeln. Sie könnte aber auch als programmatische Neuorientierung, als Instrumentalisierung der Wettbewerbspolitik zu verstehen sein. Deren Ziel wäre dann nicht mehr der Schutz des Wettbewerbs, sondern wären allerlei andere, im Zweifel industriepolitische Kategorien.

          In Ansätzen hat sich die zweite Interpretation schon materialisiert. Warum etwa muß Kroes mehr europäische Fusionen im Bankensektor fordern? Ihre Aufgabe ist es, im konkreten Fall deren Auswirkungen auf den Wettbewerb zu prüfen. Sie argumentiert dagegen industriepolitisch: Nur stark europäische Institute könnten mit dem Rest der Welt konkurrieren. Auch ihre Begründungen für eine Neuausrichtung der Aufsicht über Innovationsbeihilfen klingen industriepolitisch. Glaubt die Kommissarin tatsächlich, qua Wettbewerbspolitik Innovationen fördern zu können?

          Zu dieser Art von Überfrachtung - und damit Schwächung - der Wettbewerbspolitik gehört auch, daß Kroes meint, ihre Reformprojekte mittels zahlloser Konsultationen der "Betroffenen" fundieren zu müssen. Läßt sich im Ernst dadurch Bürgernähe herstellen, daß jeder, der sich dazu berufen fühlt, seine Kommentare zu den meist wenig konkreten Konsultationspapieren der Wettbewerbsbehörde abgibt? Und ist Bürgernähe in diesem Zusammenhang ein relevantes Kriterium? Der Einfluß der Interessengruppen wird durch die Konsultationen nicht kleiner.

          Die vielen Fragen, die die Kommission in die Papiere hineinschreibt, wenden sich fast paradigmatisch gegen sie selbst. Entweder sind sie rhetorisch gemeint, und Kroes' Beamte wissen schon, wie ihre Vorschläge letztlich aussehen. Oder sie sind ein Ausdruck von Orientierungslosigkeit. Dieser abzuhelfen wäre die Aufgabe der Kommissarin. Dazu ist sie aber offenbar nicht in der Lage.

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