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Leitartikel Wirtschaft : Tugendterror aus Luxemburg

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Während Deutschland noch um Lockerungen beim Kündigungsschutz ringt, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits wieder das bißchen an Liberalisierung kaputtgemacht, zu dem die alte rot-grüne Bundesregierung sich durchgerungen hatte.

          Während Deutschland noch um Lockerungen beim Kündigungsschutz ringt, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits wieder das bißchen an Liberalisierung kaputtgemacht, zu dem die alte rot-grüne Bundesregierung sich durchgerungen hatte. Die mit dem Hartz-I-Gesetz geschaffene Möglichkeit, Arbeitnehmer vom 52. Lebensjahr an befristet einzustellen, sei eine "Diskriminierung wegen des Alters", befanden die Luxemburger Richter. Die neue schwarz-rote Regierung, die beim Abschluß ihres Koalitionsvertrags eine solche Einmischung in die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten bereits befürchtet hatte, wird die Neuregelung also zurückstutzen müssen. Eine zaghafte Wirtschaftsreform, die die tatsächliche Benachteiligung Älterer bei Einstellungen wettmachen sollte, wird damit einem wirklichkeitsfremden Gleichheitswahn geopfert, der die Menschen bevormundet.

          Für eine Öffnung des Arbeitsmarktes ist das ein düsteres Zeichen. Noch weit schlimmer aber ist: Die Europarichter haben mit ihrem Tugendterror sogar noch das häufige Bestreben der EU-Politiker übertrumpft, sich über das Subsidiaritätsprinzip hinwegzusetzen. Die Robenträger stützten sich nämlich vorrangig gar nicht auf eine der vier Anti-Diskriminierungs-Richtlinien, die Deutschland demnächst ohnehin umzusetzen haben wird. Vielmehr pochten sie auf einen "allgemeinen Gleichheitsgrundsatz", den sie im Gemeinschaftsrecht entdeckt haben wollen. Auf diese Argumentation könnten sie sich auch künftig bei jeder beliebigen Gelegenheit berufen - immer dann nämlich, wenn hehren Juristenidealen die Notwendigkeiten ökonomischen Handelns in die Quere kommen.

          So mehrt der Gerichtshof nicht nur den Einfluß Europas auf die Politik der Nationalstaaten, sondern zugleich auch die Macht des Staates über die Bürger und Unternehmen. Ein Irrweg, den der renommierte Rechtswissenschaftler Bernd Rüthers einst mit Blick auf Deutschland beklagt hat, wird damit auf europäischer Ebene fortgesetzt: der Wandel vom Rechts- zum Richterstaat. Der Richter schwingt sich nach den Feststellungen Rüthers' zunehmend vom Diener des Rechts zum Herrn über das Gesetz auf; durch eigene Entscheidungen die Lücken zu schließen, die das Parlament gelassen hat, gerät ihm von der Last zur Lust.

          Um so ungezügelter wirkt sich diese Machtergreifung durch die dritte Gewalt aus, weil die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs handwerklich von schlechter Qualität ist. So hat der Konstanzer Rechtswissenschaftler Kay Hailbronner den Richtern vorgeworfen, sie hätten die grenzüberschreitenden Ansprüche auf Sozialleistungen so stark ausgeweitet, daß die einschlägigen EU-Richtlinien aus den Angeln gehoben würden. Mit "mystischen Formulierungen" verletze das Gericht "abenteuerlich, unhaltbar und nachgerade skurril" die Grundregeln juristischer Methodenlehre.

          Dahinter steckt der bislang kaum gelungene Versuch der Luxemburger Urteilsfinder, aus den unterschiedlichen Rechtsordnungen der 25 Mitgliedsländer eine auch nur halbwegs systematische Rechtsdogmatik zu destillieren. An die Stelle einer stimmigen Begründung tritt eine freihändige Auslegung wolkiger Rechtsgrundsätze, die man bei Bedarf im juristischen Elfenbeinturm zuvor selbst erst erfunden hat.

          Die Europarichter kommen auch deshalb so leicht in die Versuchung, Rechtsschöpfung zu treiben, weil sie von den einzelnen Rechtsgebieten nur wenig verstehen. Jeder von ihnen ist Generalist und agiert abwechselnd als Zivil- und Arbeits-, als Steuer- und Strafrechtler. So wächst die Gefahr, daß Sachkenntnis durch Glaubensbekenntnisse, daß Kompetenz durch Visionen ersetzt wird.

          Kaum eine Entscheidung wird also künftig so wichtig sein wie die Besetzung von Justizposten in Luxemburg, wenn deutsche Wähler und Politiker sich noch Gestaltungsspielräume und Handlungsfreiheiten erhalten wollen. Die Öffentlichkeit muß viel genauer als bisher hinsehen, wer an diese Schalthebel der Macht entsandt wird. Es kommt darauf an, nüchterne Pragmatiker und exzellente Juristen dorthin zu schicken. Traumtänzer mit ideologischen Scheuklappen und dem Ziel, die Gesellschaft ohne demokratische Legitimation am Gesetzgeber vorbei zu verändern, gehören nicht in die Justiz - und schon gar nicht an das höchste Gericht der Europäischen Union. Noch hat das Bundesverfassungsgericht eine definitive Kraftprobe gescheut, doch wird auch dessen Machtfülle durch die ausgreifenden Luxemburger Kompetenzen geschmälert.

          Falls es doch noch zu einer europäischen Verfassung kommt, sollten die Zuständigkeiten des Gerichtshofs jedenfalls begrenzt werden. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll hat sogar einmal ein eigenes "Kompetenzgericht" gefordert. Denn der EuGH neigt nach Ansicht des Freidemokraten zu sehr dazu, den Einflußbereich Brüssels durch seine Rechtsprechung immer weiter auszudehnen.

          In der kommenden Woche verhandeln die Luxemburger Richter über die Klage der Bundesregierung gegen das europäische Verbot für Tabakwerbung. Zu befürchten ist, daß das Gericht dabei erneut nach seinem Motto: "Im Zweifel gegen die Mitgliedstaaten" - und damit auch gegen die Interessen der Medien - urteilen wird. Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis die Luxemburger Richter deutsche Arbeitsgerichte zwingen werden, die Anti-Diskriminierungs-Richtlinien der EU noch vor ihrer Umsetzung durch den Bundestag anzuwenden. Damit greifen sie unmittelbar in Rechtsverhältnisse zwischen Privatleuten ein. Den Weg dazu haben sie in ihrer Entscheidung über befristete Arbeitsverträge Älterer bereits vorgezeichnet.

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