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Leitartikel Wirtschaft : Spielführer Österreich

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Viele Europäer schauen derzeit nach Österreich. Dieses kleine Land mit einigem ökonomischen Vorbildcharakter mitten im Herzen des Kontinents hat für die nächsten sechs Monate den EU-Vorsitz inne. Damit steigt für die Österreicher ...

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          Viele Europäer schauen derzeit nach Österreich. Dieses kleine Land mit einigem ökonomischen Vorbildcharakter mitten im Herzen des Kontinents hat für die nächsten sechs Monate den EU-Vorsitz inne. Damit steigt für die Österreicher als Team-Coach der Druck, zu einer Lösung der Probleme der EU beizutragen. Abseits von der unbefriedigenden Akzeptanz der neuen europäischen Verfassung gibt es enorme wirtschaftliche Schwierigkeiten, die sich in geringem Wachstum und hoher Erwerbslosigkeit niederschlagen. Zudem stellt sich für die 25 Mitglieder starke Union abermals die Erweiterungsfrage. Drei Länder haben Kandidatenstatus, weitere zehn wollen in diese Gemeinschaft.

          Daß sich unter dem Ratsvorsitz des christdemokratischen österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel die Schwierigkeiten in Luft auflösen werden, ist schon aufgrund der Dimension dieser Fragen nicht zu erwarten. Vielmehr ist absehbar, daß Wien versuchen wird, eine wachstumsfördernde Strategie auf den Weg zu bringen. Österreichs konservative ÖVP-BZÖ-Koalition wird die Wichtigkeit des im Jahr 2000 angestoßenen Lissabon-Prozesses mit einem verstärkten Augenmerk auf Infrastruktur- und Forschungsinvestitionen betonen. Mit dieser Taktik sollte die Union bis 2010 der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Europäische Dachverband der Industrie- und Handelskammern eine einfache Wachstumsformel formuliert: Wenn in den kommenden fünf Jahren das europäische Wirtschaftswachstum jährlich um drei Prozent und die Beschäftigung um ein Prozent gesteigert werden, könnten zehn Millionen neue Stellen geschaffen werden. Die derzeitige Arbeitslosenzahl von rund neunzehn Millionen würde dadurch halbiert.

          Wenn aber erst ein Wachstum von zumindest drei Prozent einen nennenswerten Abbau der Arbeitslosigkeit ermöglicht, muß noch an anderen Schrauben gedreht werden. Es bedarf wesentlicher Impulse auf der Angebotsseite. Dazu gehört die Flexibilisierung der nationalen Arbeitsmärkte ebenso wie die verstärkte Qualifizierung der Arbeitnehmer, um den Ansprüchen der Unternehmen zu genügen. Denn ein großer Anteil der Erwerbslosen hat nur eine geringe Ausbildung, während der rasche Strukturwandel die Anforderungen an die Arbeitnehmer erhöht. Niedrigqualifizierte finden kaum noch Akzeptanz auf dem Arbeitsmarkt.

          Angesichts des scharfen Wettbewerbs mit anderen großen Wirtschaftsräumen kann sich Europa unzureichend qualifizierte Arbeitskräfte immer weniger leisten. Schließlich kommt es auch zu Wachstumseinbrüchen, wenn gut ausgebildete Arbeitskräfte fehlen. Das Arbeitskräftepotential als der geistige Rohstoff einer Volkswirtschaft ermöglicht die Produktion von immer intelligenteren Produkten und Teilhabe an den Früchten der Globalisierung. Dies zeigt sich auch in Österreich, wo es hinsichtlich Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und der Lage der öffentlichen Haushalte besser aussieht als im Durchschnitt der EU-Länder. Es gibt kaum eine Branche, in der nicht qualifizierte Spezialisten gesucht werden. Daß etwa ein Zehntel der jungen Erwerbsfähigen keine Berufsausbildung hat und auch die Erwachsenenbildung nicht so gut funktioniert, wie sie sollte, verheißt nichts Gutes. Schon lange kritisiert die Industrie, daß es auf dem Arbeitsmarkt nicht genügend kompetentes Personal gibt. So fehlen etwa Kenntnisse der osteuropäischen Sprachen. Das verwundert angesichts der geographischen und historischen Nähe zu den Staaten der ehemaligen Donaumonarchie. Wenn nicht stärker auf die Qualifizierung der Arbeitskräfte geachtet wird, könnte Österreich seinen Vorsprung daher mittelfristig verlieren.

          Daß sich die kleine, stark außenhandelsabhängige Volkswirtschaft in den vergangenen Jahren wirtschaftlich besser behauptet hat als viele andere Euro-Länder, liegt auch am Engagement der Österreicher in Osteuropa. Diese vor der Haustüre liegende Wachstumsregion trägt einen halben Prozentpunkt zum österreichischen Wirtschaftswachstum bei, die von der Schwäche des wichtigsten Wirtschaftspartners Deutschland verursachte Delle wurde so ausgeglichen. Österreich ist der größte Nutznießer der vergangenen Erweiterungsrunde und hat die Rendite der vergrößerten Wirtschaftsgemeinschaft schon in den neunziger Jahren vorweggenommen. Austro-Banken und Versicherungen expandierten in die neuen Mitgliedsländer fast unmittelbar nach dem Abbau des Eisernen Vorhangs und gehören heute zu den führenden Instituten der Region.

          Trotz dieser Vorteile sind die Österreicher laut Eurobarometer-Umfrage der Kommission die größten Europa-Skeptiker. Dazu beigetragen hat das Unverständnis Brüssels über den anschwellenden Alpentransit ebenso wie die Sanktionen der EU nach Amtsübernahme der Mitte-rechts-Regierung vor sechs Jahren. Auch hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Öffnung der österreichischen Universitäten, das in einigen Studienrichtungen wegen des Ansturms deutscher Studienbewerber zu Aufnahmeprüfungen führte, die von Anfang an vorhandene Skepsis des sechstgrößten Nettozahlers der Union wohl verstärkt. Hinzu kamen die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sowie der Streit um das EU-Budget und die Agrarsubventionen. Zunehmend wird auch der Stabilitätspakt von manchen als Würgegriff für die Konjunktur gesehen. Es wäre ein Kunststück, wenn die kommenden Monate einen proeuropäischen Gesinnungswandel bei den Österreichern auslösten. Es ist mitnichten alles Walzer für die rotweißrote Regierung.

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