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Leitartikel Wirtschaft : Spannungen im Euro-Raum

  • Aktualisiert am

Die Angriffe französischer Politiker auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, die Staatspräsident Jacques Chirac nur halbherzig zurückwies, lassen sich nicht als reines Wahlkampfgetöse abtun.

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          Die französischen Attacken auf die EZB sind nicht nur Wahlkampfgetöse.

          Die Angriffe französischer Politiker auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, die Staatspräsident Jacques Chirac nur halbherzig zurückwies, lassen sich nicht als reines Wahlkampfgetöse abtun. Die Kandidaten um das Präsidentenamt, Ségolène Royal und Nicolas Sarkozy, Premierminister Dominique de Villepin und andere offenbaren mit ihren Forderungen nach politischem Einfluß auf die EZB gerade in Wechselkursfragen, wie wenig der Gedanke einer unabhängigen Zentralbank in weiten Teilen der französischen Politik geteilt und verstanden wird. Auch Chirac hat seine Vorbehalte gegenüber einer Währungspolitik, die dem kurzatmigen politischen Tagesgeschäft in Demokratien entzogen ist, früher oft genug demonstriert. Am rechten Rand des politischen Spektrums fordert Philippe de Villiers gar eine Volksabstimmung über den Euro und die Wiedereinführung des Franc.

          Fünfzehn Jahre nach der Einigung auf den Maastricht-Vertrag, acht Jahre nach Beginn der Währungsunion und fünf Jahre nach Einführung des Euro-Bargelds hadert die französische Politik immer noch mit der europäischen Währungsordnung, die nach dem erfolgreichen deutschem Vorbild errichtet wurde. Spiegelbildlich dazu steht das Drängen, die EZB in eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Finanzministern im Rahmen der Euro-Gruppe einzubinden. Das jahrzehntelang verfolgte französische Ziel eines "gouvernement économique", in dem Geld- und Wirtschaftspolitik verzahnt werden, lebt. In abgeschwächter Form wird der Wunsch auch von anderen europäischen Politikern geteilt. Erst im Frühjahr forderten der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, und Währungskommissar Joaquín Almunia den EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet zu weiteren Kaffeekränzchen auf. Zumindest Juncker war empört, daß Trichet die kalte Schulter zeigte.

          Die Attacken aus Frankreich werden oft als unbedeutend abgetan, weil die Unabhängigkeit der EZB in den europäischen Verträgen festgeschrieben sei und nur durch einstimmigen Beschluß aller EU-Staaten geändert werden könne. Das ist richtig und falsch zugleich. Es ist richtig, weil die Unabhängigkeit der EZB rechtlich stärker abgesichert ist, als es diejenige der Deutschen Bundesbank je war. Es ist falsch, weil steter Tropfen den Stein höhlt und formales Recht nur so gut ist, wie es gelebt wird. Je mehr die Regierungen die Geldpolitiker in formelle oder informelle Zirkel einbinden, desto größere Sorge muß man um die unabhängige Urteilskraft von Notenbankern haben. Und entsteht in der Öffentlichkeit erst der Eindruck, daß Wirtschafts- und Geldpolitik ein Ganzes sind, ist die formale Unabhängigkeit einer Notenbank nicht mehr viel wert.

          Die in Frankreich entflammte Diskussion über die Währungsordnung erklärt sich nicht nur mit dem Wahlkampf. Sie gründet auch in der fast neurotischen Fixierung auf den Außenwert der Währung und die Wettbewerbsfähigkeit der Nation sowie in der Angst vor freien Wechselkursen. Sie spiegelt auch die Sorge wider, von dem ökonomisch erstarkenden Nachbarn Deutschland an die Wand gedrückt zu werden.

          Tatsächlich deuten sich im wirtschaftlichen Gefüge des Währungsraums Verschiebungen an, die außerhalb Deutschlands die Neigung wachsen lassen dürften, den Euro und die EZB als Sündenbock zu mißbrauchen. Die deutschen Unternehmen haben als Folge eigener Anstrengung, erster Reformen am Arbeitsmarkt und einer gewissen Lohnmoderation in den vergangenen Jahren deutlich an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. Zugleich spielt die Ausrichtung der Wirtschaft etwa auf den Maschinen- und Fahrzeugbau den Exporteuren wohl noch für viele Jahre in die Hände, weil sie dem Bedarf aufstrebender Länder entgegenkommt.

          Italien dagegen, der drittgrößte Staat im Euro-Raum, verliert seit Jahren preisliche Wettbewerbsfähigkeit, auch als Folge zu schnell steigender Löhne. Die italienischen Exporteure konkurrieren gerade in den Marktsegmenten, in die Länder wie China mit niedrigen Löhnen gewaltig vordringen. Frankreich befindet sich in einer mittleren Position: Es verliert Anteile am Weltmarkt, obwohl es - wenn auch nicht so ausgeprägt wie Deutschland - preisliche Wettbewerbsfähigkeit gewann. Die moderatere Hauspreisentwicklung dort läßt erwarten, daß die Binnenwirtschaft vorerst schwächer wird und der Export Gewicht gewinnen müßte, um das unverändert hohe Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten.

          Mit diesen gegenläufigen Entwicklungen sind im Währungsraum Spannungen angelegt, die weit über die fiskalpolitische Restriktion in Deutschland und Italien im kommenden Jahr und die derzeitige Euro-Aufwertung hinausweisen. Im Gegensatz zu den frühen Jahren der Währungsunion profitieren Länder wie Italien oder Portugal nicht mehr von dem Extraschub, den die Zinskonvergenz auf niedriges deutsches Niveau bescherte. Nun müssen die Euro-Staaten zeigen, daß sie die Fesseln regulierter Märkte abstreifen und den staatlichen Einfluß auf die Wirtschaft zurücknehmen können, um mit der einheitlichen Geldpolitik für den gesamten Währungsraum klarzukommen. Die vergleichsweise besseren deutschen Aussichten legen dabei vorerst eine straffere Geldpolitik nahe, als es Frankreich und Italien lieb sein wird.

          Die französischen Angriffe auf die EZB könnten so der Vorgeschmack dessen sein, was kommt. Um so gefährlicher ist es, daß gerade die deutsche Regierung, die doch das Erbe der D-Mark verteidigen müßte, stillhält. Bisher widersprach nur ein Regierungssprecher öffentlich. Vizekanzler Franz Müntefering antwortete indirekt mit der Forderung an die EZB, auf weitere Zinserhöhungen zu verzichten. Eine kraftvolle Verteidigung der Unabhängigkeit der Geldpolitik ist das nicht.

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