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Leitartikel Wirtschaft : Populismus im Sonderangebot

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Nun läuft sie wieder, die Wahlkampfmaschine der großen Volksparteien und solcher Parteien, die es einmal waren oder einmal werden möchten. Die Botschaften, die der mündige Wähler hört, lassen an Undeutlichkeit nichts zu wünschen ...

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          Nun läuft sie wieder, die Wahlkampfmaschine der großen Volksparteien und solcher Parteien, die es einmal waren oder einmal werden möchten. Die Botschaften, die der mündige Wähler hört, lassen an Undeutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Mehr Geld, mehr Soziales, mehr Freiheit - Politik scheint in Wahlkampfzeiten ein Wunschkonzert zu sein. Angesichts des Befunds für Deutschland als einen abgestiegenen Superstar erstaunt die Harmlosigkeit der Medizin, welche die Parteien dem kranken Sozialstaatspatienten verabreichen wollen. Wer glaubt, daß man mit zwei Prozent höherer Mehrwertsteuer, der Streichung der Eigenheimpauschale oder einer stufenweisen Kürzung der Nachtarbeitszuschläge Versäumnisse, Fehlentwicklungen und Arbeitslose von dreißig Jahren beseitigen kann, muß eine besondere Art von Optimismus oder Zynismus besitzen.

          Sind die Parteien so optimistisch, daß sie glauben, mit wenigen Handgriffen ein aus dem Ruder gelaufenes Staatswesen wieder auf Kurs bringen zu können, oder sind sie so zynisch, daß sie wider besseres Wissen ihren Wählern die Welt als Wille und Wunschkonzert verkaufen? Die Theorie spricht für letztere Variante, wenn man die Anreize berücksichtigt, denen Parteien ausgesetzt sind: Primär geht es einer Partei um Macht und Machterhalt. Zu diesem Zweck benötigt sie die Liebe und Zuwendung der Wähler, weswegen sie diesen verspricht, was sie gerne hören wollen. Grundsätzlich ist diese als "List der Demokratie" apostrophierte Idee richtig, zum Problem wird sie aber, wenn man die Wünsche der Wähler berücksichtigt, die sie zu denen ihrer Parteien machen.

          Nicht nur, aber gerade in Wahlkampfzeiten gilt das Sankt-Florians-Prinzip: Sparen ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür. Entkleidet man die Forderungen vieler Interessengruppen ihrer moralischen Attitüde, ihrer oftmals fragilen ökonomischen Begründungen und ihres ideologischen Ballasts, so steht hinter ihnen zumeist die ewig alte Forderung nach einer Privatisierung der Nutzen und einer Sozialisierung der Kosten. Was auch immer man nutzt - zahlen möge doch, bitte schön, die Allgemeinheit. Nun wäre es realitätsfremd, den Menschen solches Eigennutzstreben zu verübeln, problematisch wird es aber dadurch, daß die Parteien solchen Forderungen allzu gerne erliegen.

          Warum sie das tun, ist rasch geklärt: Der privatisierte Nutzen einer wirtschaftspolitischen Maßnahme führt direkt zum Wohlverhalten an der Wahlurne, die sozialisierten Kosten hingegen verteilen sich via Steuern, Beiträge und Arbeitslosigkeit sickerartig über die gesamte Bevölkerung und Volkswirtschaft. Der Wähler merkt gar nicht, wo, wann und wofür ihm das Geld aus der Tasche gezogen wird. Und am Ende der Veranstaltung bezahlt der Hilfsarbeiter das Studium des Zahnarztsohnes und der Hartz-IV-Kandidat den Opernbesuch des Vorstandschefs. Zu allem Übel spielt sich diese wahltaktisch motivierte Umverteilungspolitik vor allem im Mittelstand ab, denn hier lauert der von den Parteien umschmeichelte, weil wahlentscheidende Medianwähler.

          Nun kann man argumentieren, daß diese massive Umverteilung letztlich Wählerwille ist und insofern der deutschen Seele gerecht wird. Was sich in den vergangenen dreißig Jahren aber geändert hat, ist die Mobilität derer, die dieser Umverteilung nicht mehr tatenlos zusehen wollen. Sie ziehen das ökonomische Exil dem heimischen Wohlfahrtsstaat vor. Im Endergebnis sind es die immobilen Produktionsfaktoren, auf deren Schultern dann das gesamte Umverteilungsvolumen lastet.

          Die langfristigen Folgen dieser "Rechte Tasche, linke Tasche"-Politik bezeichnet man in angelsächsischen Ländern als "german disease": hartnäckige Massenarbeitslosigkeit und überschuldete Sozialsysteme. Nun ist die Medizin gegen diese deutsche Krankheit hinreichend bekannt. Doch den Wählern - und damit auch den Parteien - schmeckt sie zu bitter, vor allem, weil die versprochenen Heilungserfolge zeitlich gesehen in weiter Ferne liegen. Was ist schon das amorphe, unsichere und langfristige Versprechen, daß es in ein paar Jahren allen bessergehe, gegen die damit verbundenen aktuellen und individuell spürbaren sozialen Grausamkeiten?

          In Zeiten des sozialen Fallout verfällt der deutsche Wähler eher in eine panikartige Regression des wirtschaftspolitischen Denkens: Anstatt sich von der alten Medizin - höhere Steuern, Nachfragepolitik, Neiddiskussion - zu verabschieden, erliegt er oftmals der Illusion, daß nicht weniger, sondern mehr von der alten Medizin die Heilung bringt. Ganz so wie Pferde, die bei einem Brand in den brennenden Stall zurücklaufen, weil sie gelernt haben, daß es dort sicherer sei.

          Angesichts der fatalen Fehlorientierung der List der Demokratie wundert es nicht, daß sich sofort eine Partei findet, die diese Sehnsüchte nach einer Politik in den altvertrauten Mustern aufs äußerste bedient - und die anderen Parteien eifern mit Blick auf die Wahl dieser neuen Konkurrenz nach, wohl wissend, daß hier einem Alkoholiker Schnaps als Heilmittel angepriesen wird.

          Sind die Parteien also zynisch? Ja und nein. Nein, weil sie kaum daran vorbeikommen, sich den Wünschen der Wähler zu beugen, ja, weil sie keine Anstalten machen, dieses Wunschdenken zu ändern. Mit ihrem willfährigen Nachgeben gegenüber Ideologen und Interessengruppen in Wort und Tat haben sie bei ihren Wählern über Jahrzehnte die Illusion von der Politik als Wunschkonzert gefördert, wenn nicht sogar erzeugt.

          Was diese Republik jetzt von der Politik erwartet, ist nicht die hundertste Kommission oder das nächste Dutzend konsensfähiger Reformprogramme, was sie wirklich braucht, sind mehr Redlichkeit, Aufrichtigkeit und Mut zu unpopulären Meinungen und Entscheidungen. Sonst geht die Marktwirtschaft eines Tages nicht an der Wirtschaft, sondern an wirtschaftspolitischen Wunschvorstellungen zugrunde.

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