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Leitartikel Wirtschaft : Im Land der Überschüsse

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Zum zweiten Mal innerhalb von nur neunzehn Monaten sind die Kanadier aufgerufen, eine neue Regierung zu wählen. Ein Mißtrauensvotum im Unterhaus in Ottawa im November hat die Minderheitsregierung von Premierminister Paul Martin zu Fall gebracht und den Weg für den heutigen Urnengang geebnet.

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          Zum zweiten Mal innerhalb von nur neunzehn Monaten sind die Kanadier aufgerufen, eine neue Regierung zu wählen. Ein Mißtrauensvotum im Unterhaus in Ottawa im November hat die Minderheitsregierung von Premierminister Paul Martin zu Fall gebracht und den Weg für den heutigen Urnengang geebnet.

          Den Anlaß dafür, den linksliberalen Regierungschef nicht länger zu dulden, bot der linken New Democratic Party (NDP) letztlich ein Korruptionsskandal: Martins Vorgänger Paul Chretien hatte in den neunziger Jahren einen Plan zur Förderung des Föderalismus in der frankophonen Provinz Quebec ersonnen, nachdem sich die Bürger dort in einem Referendum nur mit denkbar knapper Mehrheit gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten. Was zur Stärkung des Zusammenhalts Kanadas gedacht war, entpuppte sich als Geldmaschine für die nun seit mehr als zwölf Jahren regierende Liberal Party. Martin, der während dieser Zeit im Kabinett Chretiens als Finanzminister diente, trägt zwar keine persönliche Verantwortung für den Skandal; ein Untersuchungsbericht läßt aber an der Korrumpiertheit des Finanzierungsgebarens keinen Zweifel. Obwohl Martin sich nichts vorzuwerfen hat, droht seiner Regierung nun das Ende. Die Konservativen und ihr Spitzenkandidat Stephen Harper haben Umfragen zufolge einen deutlichen Vorsprung in der Wählergunst.

          Was auch immer den Ausschlag geben mag im Wählervotum: Wirtschaftlich ist es Kanada schon viel schlechter gegangen als in diesen Tagen. 2005 dürfte die Wirtschaft um rund drei Prozent gewachsen sein, in diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt vermutlich mindestens ebenso schnell zulegen. Die Arbeitslosenquote beträgt 6,5 Prozent und ist damit so niedrig wie seit rund drei Jahrzehnten nicht mehr. Die Inflationsrate liegt in der Nähe von zwei Prozent, die Inflationserwartungen sind dank einer konsequenten und erfolgreich auf die Sicherung des Geldwertes ausgerichteten Politik der Bank von Kanada auf niedrigem Niveau verankert - trotz des Anstiegs der Energiepreise, einer hohen Kapazitätsauslastung in der Wirtschaft und der niedrigen Arbeitslosigkeit.

          Gewiß profitiert Kanada seit einigen Jahren von der Prosperität seines Nachbarn im Süden, der Vereinigten Staaten. Waren und Dienstleistungen im Wert von nahezu 700 Milliarden Dollar überschreiten jährlich die Grenze in beide Richtungen. Keine andere Handelspartnerschaft zwischen zwei Ländern in der Welt übertrifft dieses Volumen. Zugute kommt Kanada - und dort besonders der an Öl- und Gasvorkommen reichen Provinz Alberta - sein Ressourcenreichtum. Die Vereinigten Staaten, in hohem Maße besorgt um eine sichere Energieversorgung in der Zukunft, sind Kanadas führender Abnehmer.

          Der unbestreitbar erhebliche Beitrag Amerikas zum kanadischen Wachstum und Wohlstand sollte freilich nicht dazu verleiten, die Wirtschafts- und insbesondere die Finanzpolitik der liberalen Regierung in Ottawa geringzuschätzen. Der Schluß ist zulässig, daß Martin schon vor der Ablösung Chretiens als Regierungschef 2003 wichtige Weichen richtig gestellt hat. Fast vergessen ist die Zeit Anfang der neunziger Jahre, als sich die Staatsverschuldung immer höher auftürmte und sogar die Rede davon war, Kanada müsse womöglich Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds in Anspruch nehmen, um seine Rechnungen zu bezahlen. Inzwischen kann Kanada stolz darauf sein, als einziges Land aus dem erlesenen Kreis der führenden Indurienationen acht Jahre in Folge Etatüberschüsse erwirtschaftet zu haben. Die Staatsverschuldung ist von 68,4 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) Mitte der neunziger Jahre auf weniger als 30 Prozent gesunken. Dennoch liegt die kanadische Abgabenquote deutlich unter der Deutschlands. Damit hat Kanada den durchaus beispielhaften Beweis dafür geliefert, daß eine Konsolidierung der Staatsfinanzen dem Wachstum nicht schadet, sondern im Gegenteil die Aufschwungkräfte stärkt und der Regierung neue Handlungsspielräume eröffnet: Mehr als drei Milliarden kanadische Dollar (gut zwei Milliarden Euro) spart Ottawa jährlich allein an Zinszahlungen.

          Doch so rosig sich die Lage derzeit darstellt, der nächste Premier kann sich nicht zurücklehnen. Auch in Kanada bläst der Wind der Globalisierung bisweilen rauh. Das Glück des Öl- und Gasreichtums wird von den Schwierigkeiten des produzierenden Gewerbes getrübt. Die enge Verflechtung mit den Vereinigten Staaten wird angesichts der Probleme der amerikanischen Hersteller in Kanada mitunter eher als Fluch denn als Segen empfunden. Hinzu kommt, daß die Produktivität kanadischer Arbeitnehmer mit den großen Sprüngen der amerikanischen Kollegen in den vergangenen Jahren nicht mitgehalten hat: Lag die Arbeitsproduktivität - gemessen als Leistung je Stunde - 2000 noch bei 82 Prozent des amerikanischen Niveaus, so sind es jetzt nur noch rund 75 Prozent. Damit einher geht eine wachsende Kluft zwischen den Einkommen in beiden Ländern. Manchen Kanadiern macht dies nicht viel aus. Sie zahlen diesen Preis gern für ihr Wirtschaftssystem, das mehr auf Umverteilung und sozialen Ausgleich zielt als das amerikanische.

          Die Antwort auf den Druck der Globalisierung sollte aber nicht in einer Ausweitung staatlicher Wohltaten bestehen. Die Versprechungen des Wahlkampfs geben zu dieser Befürchtung Anlaß. Schon jetzt investiert die kanadische Regierung große Summen in Forschung und Entwicklung. Die Privatwirtschaft hingegen hält sich im internationalen Vergleich zurück. Hier muß die neue Regierung ansetzen und einen besseren Rahmen schaffen für Investitionen, die die Produktivität erhöhen und so Arbeitsplätze sichern und neue entstehen lassen.

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