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Leitartikel Wirtschaft : Hilfe statt Handel

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Wie findet Schwarzafrika aus der Armutsfalle? Alle, die darauf gehofft hatten, daß die Lösung diesmal Handel statt Hilfe lauten würde, müssen umdenken. Nach dem vorläufigen Scheitern der Welthandelsrunde werden die Menschen in den ...

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          Wie findet Schwarzafrika aus der Armutsfalle? Alle, die darauf gehofft hatten, daß die Lösung diesmal Handel statt Hilfe lauten würde, müssen umdenken. Nach dem vorläufigen Scheitern der Welthandelsrunde werden die Menschen in den Entwicklungsländern weiter unter den Folgen der Subventionen und Zugangsschranken leiden, mit denen die reichen Länder ihre Agrarmärkte schützen. Die Hilfe für die Bauern in den Industrieländern richtet größeren Schaden in den ärmeren Staaten an, als die Entwicklungshilfe wieder- gutmachen kann. Fachleute der Weltbank, aber auch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) befürchten, daß der Verzicht auf freieren Welthandel die Entwicklungsländer um rund 200 Milliarden Dollar im Jahr bringt.

          Diesen Verlust kann die öffentliche Entwicklungshilfe niemals ausgleichen, auch wenn sie nach früheren Einbrüchen nun sprunghaft wächst. Die traditionellen Geberländer haben ihre Unterstützung binnen eines Jahres um etwa ein Viertel erhöht, so daß zuletzt 100 Milliarden Dollar flossen. Selbst wenn dabei Sondereffekte wie der Tsunami und der Schuldenerlaß für den Irak eine Rolle spielten, ist die Tendenz klar. So wird erwartet, daß die Leistungen bis 2010 auf 130 Milliarden Dollar gesteigert werden.

          Beflügelt wird die finanzielle Gunstbezeigung der Industrieländer durch die ehrgeizigen Millenniumsziele der Vereinten Nationen: Sie sehen vor, die Armut in der Welt bis 2015 zu halbieren. Die reichen Länder machten 2002 nicht minder ehrgeizige materielle Zusagen. Zum neuen Entwicklungskonsens gehört aber auch die Verpflichtung der Empfängerländer, die Mittel nutzbringender einzusetzen.

          Auch die Gruppe der acht mächtigsten Industrieländer (G8) hat versprochen, Afrika in besonderem Maß unterstützen zu wollen. Daß dort beides, mehr Geld und mehr Effizienz, notwendig ist, zeigt der Index über die menschliche Entwicklung, den das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen jährlich veröffentlicht. Seit dem ersten Erscheinen 1990 des Indexes ist der Lebensstandard in weiten Teilen Afrikas südlich der Sahara gesunken. Von den Menschen, die mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen müssen, lebt ein immer größer Anteil in Afrika. Daher spricht viel dafür, die Entwicklungshilfe auf die "Wiege der Menschheit" zu konzentrieren.

          Hier beginnt das Dilemma. Die Staaten, die sich als Ziele der Hilfe geradezu aufdrängen, sind zumeist dieselben, denen seit Jahrzehnten überdurchschnittlich geholfen wurde. Dem großen Mitteleinsatz stehen geringe Ergebnisse gegenüber. Das ist ein altes Paradoxon der Entwicklungshilfe. Gut gemeint ist nicht dasselbe wie gut gemacht. Was hat man nicht alles versucht: Importsubstitution, Exportförderung, Strukturanpassung, Schuldenerlaß, Aufbau nationaler Kapazitäten, nationale Programme zur Armutsbekämpfung. Jedes Schlagwort steht für einen gescheiterten Versuch, die zurückfallenden Länder nach vorne zu schubsen. Offenbar ist es leichter, Milliarden zu organisieren, als das Geld nutzbringend einzusetzen.

          Wie hat sich Deutschland positioniert? Man ist derzeit fünftgrößter Geber, knapp hinter Frankreich. Die Mittel des Entwicklungsministeriums sollen von Jahr zu Jahr steigen, 2007 allein um gut 300 Millionen Euro auf 4,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2010 sollen es sogar 4,9 Milliarden Euro werden. Das sind Schritte auf dem Weg, den Anteil der Hilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2015 zu erhöhen. Zuletzt war die Quote halb so hoch. Trotz der Steigerungen wird man das große Ziel so nicht erreichen.

          Die deutsche Hilfe muß zudem besser werden. Nach einer Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist die deutsche Entwicklungshilfe zu verzettelt und zuwenig effizient organisiert. Sie bemängelt zudem, daß Deutschland noch achtzig Länder unterstützt. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Reformen versprochen. Sie streben an, die Zusammenarbeit auf sechzig Länder zu beschränken. Zur Steigerung der Effizienz soll die Organisation gestrafft werden; die Trennung in "technische" und "finanzielle" Zusammenarbeit soll überwunden werden. Die Ministerin hat dazu kürzlich ein Gutachten mit mehreren Modellen vorgelegt, wie die für die technische Seite zuständige GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) und die finanzbetonte Entwicklungsbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zusammengefügt werden könnten. Bisher sieht die Arbeitsteilung theoretisch so aus: Die einen helfen mit Fachleuten, die anderen mit Geld. In der Praxis mischt sich das Vorgehen indessen zunehmend.

          Ob die Zusammenlegung kommt und was sie bringt, darüber wird in den nächsten Wochen viel gestritten werden. Das Wesentliche könnte dabei aus den Augen verloren werden: die im Ansatz falsche Konzeption der Entwicklungshilfe. Nach dem Aussetzen der Welthandelsgespräche ist eine Debatte hierüber dringender denn je. Afrika braucht mehr als Friedensfachkräfte, Brunnenbohrer, Windradaufsteller. Zimbabwe, Kongo und Nigeria sind arm, obwohl sie reich an Rohstoffen sind. Bürgerkriege, Korruption und eine nur am eigenen Interesse orientierte Führungsschicht haben die Länder heruntergewirtschaftet.

          Afrika braucht Regierungen, Institutionen und ausländische Partner, die die heimische Wirtschaft voranbringen. Vor diesem Hintergrund könnten die deutschen Soldaten, die die Wahlen in Kongo sichern sollen, einen sinnvolleren Beitrag zur Entwicklung des Landes liefern als die klassische Entwicklungshilfe. Letztlich aber wird der Sorgenkontintent nur dann wie China und Indien der Armut entwachsen, wenn er die eigenen Kräfte endlich hinreichend mobilisiert.

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