https://www.faz.net/-gqe-rdhp
 

Leitartikel Wirtschaft : Frankreich in der Schuldenspirale

  • Aktualisiert am

Der Blick über den Rhein darf die Franzosen nicht trösten. Um ihre öffentlichen Finanzen steht es derzeit zwar nicht ganz so schlecht wie in Deutschland, doch ist die Lage bedrohlich genug. Die Regierung Villepin gibt sich damit ...

          3 Min.

          Der Blick über den Rhein darf die Franzosen nicht trösten. Um ihre öffentlichen Finanzen steht es derzeit zwar nicht ganz so schlecht wie in Deutschland, doch ist die Lage bedrohlich genug. Die Regierung Villepin gibt sich damit zufrieden, mit der Neuverschuldung scharf an der Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes entlangzusegeln. Dabei bläst ihr der Gegenwind mächtig ins Gesicht, denn die Zinszahlungen fressen jährlich ein Fünftel der Staatseinnahmen auf - fast die gesamte Einkommensteuer. Das sonst auf seine Familienpolitik so stolze Frankreich belastet kommende Generationen immens: Jedes Neugeborene kommt heute mit einer Verschuldung von 18 700 Euro auf die Welt, wenn man das Defizit des Zentralstaates, der Sozialkassen und der Kommunen auf die Einwohner umrechnet. Die Staatsschuld erreicht mit fast zwei Dritteln des Bruttoinlandsproduktes ein historisches Hoch. Da die Bevölkerung in Frankreich ebenfalls abnimmt, wenn auch weniger stark als in Deutschland, ist das bedenklich. Im kommenden Jahr wird das französische Volk zwischen 15 und 60 Jahren erstmals in der Geschichte schrumpfen.

          Es ist natürlich nicht alles schwarz im Land der Trikolore. Die Neuverschuldung sank im vergangenen Jahr immerhin von 4,2 auf 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Sie dürfte sich 2005 voraussichtlich bei 3,0 Prozent einpendeln und läge damit wieder im Limit des Europäischen Stabilitätspaktes. Der finanzpolitische Fortschritt bleibt nun aber stecken. Die umfangreichen Privatisierungserlöse investiert die Regierung Villepin lieber in Autobahnen und Forschungszuschüsse als in den Abbau der Verbindlichkeiten. "Wir leben über unsere Verhältnisse", hatte Finanzminister Thierry Breton nach seinem Amtsantritt den Franzosen noch zugerufen. Inzwischen fügt er sich brav in die Reihe der Schuldenmacher vor ihm ein.

          Sicherlich bremst das vom hohen Ölpreis und starken Euro gedämpfte Wachstum die Haushaltskonsolidierung. Doch ist das Klima der Weltwirtschaft immer noch günstig. Auch der Inlandskonsum stützt die französische Konjunktur weiterhin. Daher müßte die Wirtschaft eigentlich mehr erreichen. Doch statt der von Breton für möglich gehaltenen drei Prozent Wachstum schafft Frankreich in diesem Jahr wohl nur die Hälfte. Der Export ist schwach, die Wirtschaft verliert Weltmarktanteile. Im Griff von tausend Fesseln halten sich die Leistungen von Unternehmen und die Ausgaben der privaten Haushalte in Grenzen. So hat die Regierung zwar kurz vor der Vorlage des neuen Haushaltsplans vergangene Woche darauf verzichtet, die Arbeitgeber steuerlich zusätzlich zu belasten, doch wurden die Arbeitgeberabgaben für die Unfallversicherung erhöht. Zudem werden manche Entlastungen für die Wirtschaft, beispielsweise die Deckelung der Gewerbesteuer, konterkariert durch Maßnahmen wie die Anhebung der Körperschaftsteuer für größere Unternehmen. Der Anteil von Steuern und Abgaben am Bruttoinlandsprodukt steigt im kommenden Jahr von 43,9 auf 44 Prozent. In einem solchen Umfeld wachsen die französischen Unternehmen nicht. 90 Prozent haben weniger als zehn Mitarbeiter.

          Für die politische Taktik mag ein Regierungskurs, der es scheinbar allen recht macht, erfolgreich sein. Die Popularitätswerte von Premierminister Dominique de Villepin steigen. Tragbare Ergebnisse bleiben aber aus. Gleich nach seiner Ernennung hatte Villepin mit der Auflockerung des Kündigungsschutzes für kleine Unternehmen noch Hoffnungen geweckt. Die angekündigte Steuerreform geht ebenfalls in die richtige Richtung, auch wenn aus der geplanten Systemvereinfachung im Klüngel der Interessengruppen voraussichtlich nichts wird. Verzichtet der Staat auf Einnahmen, muß er freilich auch seine Ausgaben senken. Doch Villepin vergibt sich die Chance, den aufgeblähten Staatsdienst zu verkleinern, in dem jeder fünfte Franzose beschäftigt ist. 60 000 Beamte gehen im nächsten Jahr in den Ruhestand. Der Premier hat den Personalabbau aber auf 5300 Stellen begrenzt.

          Seine großen Strukturprobleme schiebt Frankreich ungelöst vor sich her. Die Regierung meint ihre Ressourcen besser medienwirksam in Auseinandersetzungen mit den Unternehmen einzusetzen. Ob Ölkonzern oder Telekom-Unternehmen - eine Branche nach der anderen wird vorgeladen, damit sie in Form von Preissenkungen ihren Beitrag zum "interet general" demonstriere. Im Einzelfall gibt es Zugeständnisse, wie das Versprechen der Telekom-Konzerne, für die Warteminuten in den Hotlines kein Geld mehr zu verlangen. Doch die Unternehmen werden andere Wege der Einnahmebeschaffung finden. Anstatt Preispolitik zu betreiben, wäre die Regierung besser beraten, zur Wettbewerbsförderung Markteintrittsschranken zu beseitigen. Auch ihr Versuch, sich bei jeder Entlassungswelle eines Großunternehmens durch öffentlichen Druck als Retter von Arbeitsplätzen aufzuspielen, belastet die Attraktivität des Standortes Frankreich. Multinationale Konzerne wie Hewlett-Packard werden nicht gerne vor laufenden Kameras zu Sündenböcken gemacht. Bei ihrer nächsten Investitionsentscheidung sind solche Erlebnisse nicht vergessen.

          Für den heutigen Dienstag haben die Gewerkschaften wieder zu einem großen Streik aufgerufen. Es ist zu hoffen, daß der noch vorhandene Reformwille der Regierung an solchen ritualartigen Aktionen nicht gänzlich zerbricht. Auch der Blick über den Rhein sollte die französische Politik nicht entmutigen. Zwar fördert das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl nicht gerade große Reformer. Dennoch: Die beiden deutschen Volksparteien sind im Interesse von Wachstum und Beschäftigung bereit, den Bundesbürgern mehr Belastungen aufzubürden, als es jede französische Regierung bisher gewagt hat.

          Weitere Themen

          EU macht Schulden in Rekordhöhe

          Konjunkturprognose : EU macht Schulden in Rekordhöhe

          Wegen des Impffortschritts und der staatlichen Ausgabenprogramme sieht die EU-Kommission einen deutlich robusteren Aufschwung als zuletzt. Doch das hat seinen Preis: Die Schulden steigen auf über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung.

          Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist Video-Seite öffnen

          Greenwashing : Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist

          Grüne Investitionen erobern die Finanzmärkte. Mehr als 300 Milliarden Dollar flossen 2020 in „nachhaltige“ Anlagen und brachen damit den Rekord des Vorjahres. Doch wirklich "grün" zu investieren, ist schwieriger als es klingt.

          Topmeldungen

          In einer Apotheke in Soest wird ein Schnelltest vorgenommen.

          RKI-Zahlen : Sieben-Tage-Inzidenz sinkt unter 104

          17.419 Corona-Neuinfektionen und 278 Todesfälle, das sind wieder weniger als vor einer Woche. Entsprechend geht die Sieben-Tage-Inzidenz weiter zurück – auf 103,6. Für Urlaubsrückkehrer und Einreisende gelten ab heute gelockerte Regeln.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.