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Leitartikel Wirtschaft : Energische Industriepolitik

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Die Kurse der französischen Energiekonzerne Suez und Gaz de France (GdF) sind seit Montag an der Pariser Börse gefallen. Das Börsenklima ist allgemein schlecht, die Anleger lassen Luft aus den zuvor überschießenden Fusionsspekulationen.

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          Die Kurse der französischen Energiekonzerne Suez und Gaz de France (GdF) sind seit Montag an der Pariser Börse gefallen. Das Börsenklima ist allgemein schlecht, die Anleger lassen Luft aus den zuvor überschießenden Fusionsspekulationen. Doch in den Verlusten kommt auch die Enttäuschung über einen politisch manipulierten Zusammenschluss zum Ausdruck, den Staatspräsident Nicolas Sarkozy gegen erhebliche Industrieinteressen durchpaukte.

          Überall in der Welt sehen die Regierungen heute Energie als strategisches Gut an, das sie unter Kontrolle halten wollen. Aus dieser Sicht hat Sarkozy in einem geschickten Schachzug einen zweiten Energieriesen neben dem Staatskonzern Électricité de France (EdF) geschaffen. Frankreich geht künftig in guter Aufstellung ins Rennen um die knappen Ressourcen. Mit dem weltweit höchsten Anteil an kohlendioxidfreier Nuklearenergie, mit den zwei Großkonzernen EdF und Suez, mit dem staatlichen Kraftwerksbauer Areva und mit Total, dem viertgrößten Öl- und Gasförderer der Erde. Mit der Ausnahme von Total mischt der Staat überall an vorderster Front mit.

          Total ist allerdings ein aufschlussreicher Fall, denn er zeigt, dass Frankreich seine Energiepolitik auch unter Schonung privater Industrieinteressen verfolgen könnte. Bei der Fusion von Total und Elf im Jahr 2000 verabschiedete sich der Staat als Aktionär aus den Unternehmen, ohne dass Frankreich heute Sorge vor einer ausländischen Übernahme haben müsste. Die politischen Bedingungen waren damals sicher andere, denn die Regierung war froh, sich von dem unter Korruptionsskandalen ächzenden Elf-Konzern trennen zu können. Das Beispiel zeigt, dass der Staat nicht Aktionär bleiben muss, um seine Interessen zu verteidigen.

          Bei der jüngsten Energiefusion entschied sich Sarkozy hingegen für einen anderen Weg. Er zwingt den Suez-Konzern dazu, sich von seinem Umweltgeschäft zu trennen, so dass mit GdF eine "Fusion unter Gleichen" zustande kommen kann. Der Staat bleibt damit nicht nur Großaktionär des neuen Unternehmens mit mehr als 35 Prozent, sondern Sarkozy tut dem traditionsreichen Suez-Konzern auch Gewalt an, indem er ihm kurzerhand verordnet, sich von rund 20 Milliarden Euro Börsenwert - 37 Prozent des ganzen Vermögens - zu verabschieden.

          Diese massiven Eingriffe der öffentlichen Hand mögen in Frankreich Tradition haben, doch das kann als Rechtfertigung nicht dienen. Sarkozy hätte Suez durchaus in seiner ursprünglichen Größe mit GdF fusionieren lassen können. Dann wäre der Staatsanteil auf wenige Prozent geschrumpft. Der Widerstand der Gewerkschaften würde über die jetzt schon angekündigten Gegenaktionen hinauswachsen. Aber hat der Staatspräsident nicht die "rupture" versprochen, den Bruch mit der Vergangenheit? Sarkozy sagt den Gewerkschaften nun, sie sollten sich beruhigen, denn anstatt 70 Prozent am alten GdF-Konzern habe der Staat nun 35 Prozent an einem doppelt so großen Unternehmen. Dies zeigt, welch aktive Rolle er bei GdF-Suez spielen will.

          Die Fusion des Unternehmens hatte schon einen fragwürdigen Ausgangspunkt. Nur der Druck einer möglichen Übernahme durch den italienischen Konkurrenten Enel brachte sie Anfang 2006 auf den Weg. Der Aufbau eines nationalen Champions sollte Vorfahrt bekommen. Bezeichnenderweise war es der damalige Premierminister Dominique de Villepin, der den Zusammenschluss des privaten Suez-Konzerns mit dem zu 80 Prozent staatlichen Unternehmen GdF im Februar 2006 verkündete. Aufgrund parlamentarischer, juristischer und politischer Hürden konnte das Projekt jedoch nicht vor der Präsidentschaftswahl abgeschlossen werden und landete somit auf dem Schreibtisch von Sarkozy. Der Intimfeind von Villepin hatte nie viel von der Fusionsidee gehalten; immerhin war er es, der den Gewerkschaften bei der Teilprivatisierung von GdF als Finanzminister versprochen hatte, den Staatsanteil am Gaskonzern niemals unter 70 Prozent fallen zu lassen. Nun sollte er 34 Prozent am neuen Unternehmen betragen.

          Doch nach Prüfung aller Alternativen kam Sarkozy zu dem Schluss, dass der ursprüngliche Fusionsplan doch seine Meriten habe. In der Tat kann der Fusion eine gewisse industrielle Logik nicht abgesprochen werden: Die Kombination von Strom- und Gasangeboten wird bei den Kunden gut ankommen und den schwerfälligen Quasimonopolisten EdF zu mehr Beweglichkeit anstacheln. Aufgrund dieser Stärkung des Wettbewerbs dürfte auch die Europäische Kommission zustimmen. Bei Flüssiggas, einem zunehmend wichtigen Energieträger, werden Suez und GdF zudem Weltmarktführer. Auch die Erschließung von eigenen Gasquellen sollte mit der gestiegenen Finanzkraft leichter fallen.

          Die Anleger lehnen die Fusion daher nicht grundsätzlich ab, sind aber enttäuscht, dass das Umweltgeschäft nicht vollständig abgetrennt wird. Mestrallet erkämpfte sich zur Gesichtswahrung den Erhalt eines Suez-Anteils von 35 Prozent. Mit "befreundeten Anteilseignern" wie dem belgischen Großinvestor Albert Frère, der staatlichen Beteiligungsgesellschaft CDC sowie Areva entsteht ein harter Aktionärsblock von rund 50 Prozent, der den Wert des Suez-Umweltkonzerns aufgrund der fehlenden Verkaufsbereitschaft der Kernaktionäre schmälert. Auch dies ist eine Konsequenz der politisch gesteuerten Fusion. Eine andere ist, dass nun die belgische Energieversorgung durch die Suez-Tochtergesellschaft Electrabel unter Kontrolle Frankreichs gerät. Die politischen Querelen dürften sich somit fortsetzen. Ein Modell für Europa ist das nicht.

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