https://www.faz.net/-gqe-sg4j
 

Leitartikel Wirtschaft : Ende der Gemütlichkeit

  • Aktualisiert am

Neelie Kroes will Worten Taten folgen lassen. Bislang hatte die EU-Wettbewerbskommissarin nur sehr allgemein davon gesprochen, daß sie mit der Lage auf den europäischen Energiemärkten nicht zufrieden sei.

          3 Min.

          Neelie Kroes will Worten Taten folgen lassen. Bislang hatte die EU-Wettbewerbskommissarin nur sehr allgemein davon gesprochen, daß sie mit der Lage auf den europäischen Energiemärkten nicht zufrieden sei. Jeder, der sich falsch verhalte, werde "zur Rechenschaft gezogen", sagte sie im Februar. Seitdem ihre Beamten jetzt mehrfach große europäische - nicht zuletzt deutsche - Energieunternehmen durchsucht und diesen offenbar eine umfangreiche Verdachtsliste präsentiert haben, wird klarer, was sie damit meint.

          Die Razzien haben Aufmerksamkeit erfahren, weil sie die Kreise hochmögender deutscher Konzernlenker störten. Ob sie zu Sanktionen führen werden, ist aber völlig offen. Fest steht: Die Durchsuchungen sind nur ein kleiner Teil der wettbewerbspolitischen Herkulesaufgabe, vor der die Kommission und mit ihr die nationalen Kartell- und Regulierungsbehörden auf dem Energiemarkt stehen. Sie muß nicht nur den privaten Wettbewerbsbeschränkungen nachgehen, wie jetzt dem Verdacht auf Gebietsabsprachen zwischen Eon und RWE. Sie muß sich auch darum kümmern, daß die 2003 beschlossene Liberalisierung der europäischen Energiemärkte bis zum 1. Juli 2007 zustande kommt. Diese Märkte sind von einem speziellen Selbstverständnis großer Konzerne geprägt, die es als Ex-Monopolisten für eine Zumutung halten, dem Wettbewerb ausgesetzt zu sein. Sie sind zudem beeinflußt von nationalen Interessen, die einer Marktöffnung entgegenstehen. Diese reichen von geostrategischen Erwägungen bis zur durch nichts belegten Behauptung, die notwendige Versorgungssicherheit schließe Wettbewerb aus.

          Die Vielfalt der Wettbewerbsbeschränkungen, mit denen sich Brüssel auseinandersetzen muß, läßt sich an einer im Februar veröffentlichten Mängelliste ablesen. Auf der Großhandelsebene besteht die hohe Konzentration aus der Zeit vor Beginn der Liberalisierung fort, was den Ex-Monopolisten einen erheblichen Preissetzungsspielraum verschafft. Diese profitieren auch davon, daß Netz und Versorgung in der Regel nicht getrennt sind und sie deshalb von potentiellen neuen Anbietern überhöhte Durchleitungsentgelte verlangen können. Gebietsabsprachen wiegen vor diesem Hintergrund um so schwerer. Und weil es nicht genügend Übertragungskapazitäten gibt, findet grenzüberschreitender Wettbewerb so gut wie gar nicht statt.

          Mit diesen Befunden schlagen sich die nationalen Behörden schon seit einiger Zeit herum. Die Kommission kann ihnen zum Teil mit Kartell- und Mißbrauchsverfahren zu Leibe rücken. Sie kann aber auch - über Vertragsverletzungsverfahren - regulierungspolitische Instrumente nutzen, um die Marktöffnung in den Mitgliedstaaten zu erzwingen. Kroes' Losung ist grundsätzlich richtig, aber sehr anspruchsvoll: "Die Regulierung öffnet den Markt, und die Wettbewerbspolitik sorgt dafür, daß die geöffneten Märkte wirklich funktionieren." Das Beispiel Eon, dessen Wettbewerbsverstöße das Bundeskartellamt seit Jahren mit mäßigem Erfolg zu ahnden sucht, zeigt, wie schwer es ist, diesem Anspruch gerecht zu werden. Wie die anderen großen deutschen Versorger profitiert der Konzern als Netzeigentümer davon, daß der Zugang zu den Netzen weiterhin erschwert oder verhindert wird. Die Durchleitungsschwierigkeiten neuer Anbieter verschaffen Eon und den anderen Großen de facto auch ohne Absprachen schon Gebietsschutz. Insofern ist es zu begrüßen, daß nicht nur Kartellamt und Bundesnetzagentur versuchen, diesen Gebietsschutz aufzubrechen, sondern die Kommission nachlegt.

          Das ist aber nur eine wettbewerbspolitische Baustelle, auf der Eon eine Rolle spielt. Das Unternehmen profitiert mit seiner Expansionsstrategie vom Binnenmarkt; mit Recht beschwert es sich über die Versuche Spaniens, die Übernahme des dortigen Versorgers Endesa zu verhindern. Da ist die Unterstützung aus Brüssel durchaus willkommen, zumal der geplante Zusammenschluß voraussichtlich keine fusionskontrollrechtlichen Probleme aufwirft. Weniger gern hört man in der Eon-Zentrale die in Kroes' Umfeld geäußerte Feststellung, der Konzern selbst sei das Ergebnis eines kartellrechtlich nicht akzeptablen Konzentrationsprozesses, der in Brüssel nicht genehmigt worden wäre. Die Fusion von Eon und Ruhrgas hatte auch das zuständige Bundeskartellamt nicht genehmigt, sie kam erst durch eine Ministererlaubnis des damaligen Wirtschaftsstaatssekretärs Alfred Tacke zustande. Daß dieser wie sein früherer Chef Werner Müller mittlerweile in der Energiewirtschaft untergekommen ist, hat den Vorsitzenden der Monopolkommission die Frage stellen lassen, wie weit Deutschland von einer Bananenrepublik entfernt sei.

          Man muß nicht so weit gehen, um das wettbewerbspolitische Kernproblem auf dem Energiemarkt zu erkennen: Die Ex-Monopolisten erfahren weiterhin zu viel Wohlwollen aus der (nationalen) Politik. Private Wettbewerbsbeschränkungen werden durch staatliche ergänzt und zementiert. Insofern dürften die Kommissionsbemühungen um mehr Energiewettbewerb nur erfolgreich sein, wenn sie auf nationale Unterstützung treffen. Mehrere Vorstöße von Regierungen zum Schutz nationaler "Champions" haben gezeigt, daß es damit nicht weit her ist. Diese Wagenburgmentalität ist angesichts der starken Energieverteuerung unverständlich.

          Die Geschichte der Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts sollte die Kommission ermutigen, die Marktöffnung weiterzutreiben. Käme für die Energiekonzerne jetzt wirklich das Ende der Gemütlichkeit, könnten die Kunden als erste profitieren. Das Argument, die Liberalisierung habe bisher zu keinen nennenswerten Preissenkungen geführt, trägt nicht. Denn viel zu oft kann von Liberalisierung keine Rede sein.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Unter Korruptionsverdacht : Früherer König Juan Carlos verlässt Spanien

          In einem Brief teilt der ehemalige spanische Monarch seinem Sohn mit, dass er das Land verlassen will. Juan Carlos ist in einen Finanzskandal verstrickt. Mit dem Schritt erspart er Felipe VI. eine schwere Entscheidung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.