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Leitartikel Wirtschaft : Der vergessene Wachstumsfaktor

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Mehr Wirtschaftswachstum würde wegen der dadurch ausgelösten zunehmenden Beschäftigung zugleich die Finanznöte der öffentlichen Kassen mildern. Dieser Befund aus dem Regierungsprogramm der schwarz-roten Koalition ist zutreffend.

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          Mehr Wirtschaftswachstum würde wegen der dadurch ausgelösten zunehmenden Beschäftigung zugleich die Finanznöte der öffentlichen Kassen mildern. Dieser Befund aus dem Regierungsprogramm der schwarz-roten Koalition ist zutreffend. Die Frage, wie das Wirtschaftswachstum angeregt und mindestens auf das europäische Niveau angehoben werden könnte, steht deshalb im Mittelpunkt der Sanierungsbemühungen. Solange noch immer Nachrichten über Massenentlassungen großer Unternehmen in den Schlagzeilen stehen, halten sich viele private Haushalte mit Konsumausgaben zurück. Vom privaten Verbrauch ist daher nicht viel an belebenden Wirkungen zu erhoffen. Die Investitionsquote ist nach den Feststellungen der Deutschen Bundesbank seit vielen Jahren auf einen extremen Tiefstand gesunken und steigt erst in letzter Zeit verhalten an. Gerade von einer Normalisierung der Sachkapitalbildung in Deutschland wären Wachstumsimpulse zu erwarten. Wie aussichtsreich sind in diesem Lichte die von der Koalition ins Auge gefaßten Maßnahmen?

          Einstweilen sind Zweifel an den Erfolgschancen angebracht, weil ein wichtiger Wachstumsfaktor unterschätzt wird. Wirtschaftswachstum geht nicht nur auf quantitative und qualitative Veränderungen beim Einsatz von Arbeit und Kapital sowie auf den technischen Fortschritt zurück, der mit höheren Ausgaben für die Forschung und für Innovationen angeregt werden soll. Wesentlich ist auch das staatlich geschaffene Umfeld für unternehmerisches Tätigwerden. Verursachen staatliche Organe mit unvorhersehbaren Interventionen in Marktprozesse und mit vielfältigen bürokratischen Hindernissen zusätzliche Risiken für Investoren, werden die erhofften Erfolge ausbleiben. Es geht mit anderen Worten um die langfristige ordnungspolitische Orientierung der Politik. Ohne Vertrauen in eine berechenbare staatliche Strategie wird es zu einer durchgreifenden und dauerhaften Steigerung des Wirtschaftswachstums nicht kommen. Notwendig sind stabile und verläßliche staatliche Rahmenregelungen, die hinreichend Freiraum für private Entscheidungen lassen.

          Einstweilen verbreitet die schwarz-rote Koalition in vielen für die Investoren wichtigen Bereichen Unsicherheit und Zweifel an einem klaren Regierungskurs. Die Bundeskanzlerin liebäugelt mit Mindestlöhnen, also mit staatlich verordneten Preisen für Arbeitsleistungen. Wie hoch diese Mindestlöhne sein werden und wie oft sie geändert werden (was Anpassungsreaktionen der Unternehmen erzwingt), steht in den Sternen. Davon betroffene Investoren werden sich daher zurückhalten. Was nützen weiterhin zusätzliche staatliche Mittel für Forschung und Innovationen, wenn die daraus hervorgehenden Produkte - etwa innovative Arzneimittel - einem staatlichen Preisdiktat unterworfen sind. Die deutsche Pharmaindustrie gehörte lange Zeit zu den innovativsten in der ganzen Welt. Inzwischen ist sie weit zurückgefallen. Die Gentechnik ist ein weiteres Beispiel für forschungsfeindliche Rahmenbedingungen in Deutschland.

          Große Unsicherheit herrscht über die Höhe der künftigen Beiträge zur Sozialversicherung und damit über die Lohnzusatzkosten der Unternehmen. Inwieweit die in einem Jahr geplante Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung durch steigende Beiträge für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung kompensiert werden, ist offen. Sicherlich steht die schwarz-rote Koalition erst am Anfang ihrer Tätigkeit und kann nicht alle komplizierten Fragen auf einmal lösen. Verunsichernd wirken jedoch vorläufige Antworten, etwa die der Bundeskanzlerin, alle Bürger (Zwangsversicherung) sollten mit ihrem gesamten Einkommen zur Krankenversicherung veranlagt werden. Das entspricht den sozialdemokratischen Plänen für eine "Bürgerversicherung". Mit der Devise "Mehr Freiheit wagen" aus der Regierungserklärung haben solche Äußerungen nichts mehr gemein.

          Erfolge in der Forschung und die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen hängen wesentlich von der Qualität der Bildung und Ausbildung ab, aber auch von der Attraktivität von Tätigkeiten in deutschen Unternehmen. Daß 100000 gut ausgebildete und leistungsstarke Menschen jährlich auswandern, wirft ein trübes Licht auf die Arbeitsbedingungen und die Nettolöhne Hochqualifizierter in Deutschland. Dieser Aderlaß schwächt den Standort. Einstweilen geschieht so gut wie nichts, ihn aufzuhalten. Pläne wie die "Bürgerversicherung", die Erhöhung der Erbschaftsteuer, aber auch die noch ungebremste Neuverschuldung der öffentlichen Hand mit den unvermeidlich steigenden Steuerlasten treiben innovative Kräfte ins Ausland. Eine Neuorientierung, die auf weniger Staat und mehr Selbstverantwortung der Bürger setzt, ist überfällig.

          Gut sind die ordnungspolitischen Zustände nur auf einem Gebiet, das dem unmittelbaren staatlichen Zugriff aus guten Gründen entzogen ist: der Geldwertstabilität. Hohe und schwankende Inflationsraten sind eine Quelle großer Unsicherheit, weil zuverlässige Rentabilitätsrechnungen unmöglich werden. Die Europäische Zentralbank hat sich ein hohes Maß an Vertrauenswürdigkeit erarbeitet. Sie hat ihren Kurs strikter Geldwertstabilität auch gegen politische Einmischungsversuche durchgehalten.

          Mehr dauerhaftes Wachstum und mehr Arbeitsplätze wird es dann geben, wenn es der Bundesregierung gelingt, Vertrauen in eine stetige, dauerhaft berechenbare Investitionen begünstigende staatliche Politik zu schaffen. Das Leitmotiv "Mehr Freiheit wagen" hat Hoffnungen geweckt, die nicht enttäuscht werden sollten.

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