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Leitartikel Wirtschaft : Den Bogen überspannt

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Erfolgserlebnisse haben für Hans Eichel längst Seltenheitswert. So stürzte sich der Bundesfinanzminister jüngst mit der Freude des Verzweifelten auf ein Gutachten, das einen starken Rückgang der Schwarzarbeit in Deutschland zwischen 2001 und 2004 erkennen ließ.

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          Erfolgserlebnisse haben für Hans Eichel längst Seltenheitswert. So stürzte sich der Bundesfinanzminister jüngst mit der Freude des Verzweifelten auf ein Gutachten, das einen starken Rückgang der Schwarzarbeit in Deutschland zwischen 2001 und 2004 erkennen ließ. "Die mehrgleisige Strategie aus fühlbaren Steuerentlastungen, Erleichterung des Zugangs zu legaler Arbeit und Verschärfung der Kontrollen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zeigt Erfolge", frohlockte er. Mit einiger Chuzpe indes ging Eichel darüber hinweg, daß die auf Befragungen fußende Studie der Rockwool Foundation, auf die er sich berief, solche direkten Zusammenhänge gerade ausschloß.

          Wie die Studie zeigt, nimmt die Bevölkerung angesichts der verschärften Zollfahndung mittlerweile zwar ein gesteigertes Risiko wahr, der Schwarzarbeit überführt zu werden. Dieses erhöhte Entdeckungsrisiko - das vor allem Unternehmen betrifft - hält die einzelnen Bürger indes kaum davon ab, an Sozialsystemen und Fiskus vorbei zu arbeiten. Daß die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im Sommer 2004 die Zahl der Zollfahnder von 2000 auf 7000 aufgestockt und die Strafmaße kräftig erhöht hat, kostet den Staat aber insgesamt nur Geld. Selbst die Höhe der Strafe an sich entfaltet keine nachhaltig abschreckende Wirkung.

          Doch auch Eichels andere Argumente ziehen nicht. Selbst ein - grundsätzlich kaum von der Hand zu weisender - Einfluß der Steuerpolitik auf die Veränderung des Ausmaßes der Schwarzarbeit läßt sich für den betroffenen Zeitraum empirisch nicht nachweisen. Und angesichts einer Steigerung der Arbeitslosenzahlen von 3,8 Millionen 2001 auf 4,4 Millionen 2004 dürfte es kaum möglich sein, einen großen Erfolg einer ohnehin nur unwesentlichen Flexibilisierung des Arbeitsmarkts auszumachen. Doch wenn sich der Rückgang der Schwarzarbeit weder auf die Kontrolle noch auf die Steuerlast oder die Lage am Arbeitsmarkt zurückführen läßt - was ist dann entscheidend?

          Die Wissenschaftler verweisen in ihrem Gutachten auf "weiche Faktoren": soziale Normen. Ob die Bürger bei ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit den kollektiven Zwangsabgaben ausweichen oder nicht, hat auch mit der gängigen Moral zu tun. Zwar scheint diese nach den Ergebnissen der Rockwool-Studie noch immer vergleichsweise offen gegenüber der Schwarzarbeit zu sein: Nur 32 Prozent der Bevölkerung halten Schwarzarbeit derzeit für vollkommen inakzeptabel, während es schon 52 Prozent nicht in Ordnung finden, im Personennahverkehr schwarzzufahren, und es 73 Prozent nicht tolerieren, daß Mitbürger ohne sachliche Berechtigung Transfers einstreichen. Daß es nicht noch weniger Bürger sind, die Schwarzarbeit für inakzeptabel halten, dürfte sich allenfalls auf einen indirekten Erfolg der politischen Bewußtseinskampagne unter dem Motto "Illegal ist unsozial" zurückführen lassen. Auch das belegen Zahlen: Im vergangenen Jahr gab es rund 80000 Anzeigen und Hinweise auf Schwarzarbeit. Die Deutschen - ein Volk der Denunzianten? Soll man darüber glücklich sein?

          Hans Eichel ist es wohl. Seit Jahren bemüht sich die Bundesregierung nach Kräften, in den Köpfen der Bürger das Bewußtsein zu verankern, Schwarzarbeit sei kein Kavaliersdelikt. Allein mit dem Strafgesetzbuch läßt sich schließlich selten jemand überzeugen. Daß etwas geltendes Recht ist, macht es noch lange nicht zum moralischen Allgemeingut - auch nicht in einer Demokratie, in deren Gesetzgebungsprozeß sich immerhin Mehrheiten auf Kosten von Minderheiten bereichern können.

          Ökonomisch ist der Fall allerdings gar nicht so eindeutig. Für die Klagen der Regierung, dem Fiskus und den Sozialkassen entgingen durch Schwarzarbeit Millioneneinkünfte, gibt es weder theoretisch noch empirisch einen klaren Beleg. Wenn die schwarzen privaten Einkommen wieder auf dem Markt ausgegeben werden, dann fließt sowohl Umsatzsteuer (beim konsumierenden Schwarzarbeiter) als auch Einkommensteuer (bei dem Anbieter der Ware, die der Schwarzarbeiter kauft). Wenn infolge der hohen Abgabenlast indes weder reguläre noch illegale Arbeit stattfindet, dann schrumpft das gesamtwirtschaftliche Transaktionsvolumen - und der Fiskus hat gar nichts davon. "Sozial" ist auch das nicht.

          Selbst die Frage, ob Schwarzarbeit der Wirtschaft insgesamt schadet, läßt sich empirisch nicht einwandfrei beantworten. Nur soviel ist klar: Die Vermeidung des Tageslichts an sich ist eine unproduktive Tätigkeit und kann daher kaum wünschenswert sein. Und je mehr sich die Bürger bemühen, an den Sozialkassen und am Fiskus vorbei zu wirtschaften, desto mehr ist offensichtlich, daß sie nicht mehr das Gefühl haben, ihr Geld werde auch nur annähernd sinnvoll eingesetzt. Ökonomen benutzen mitunter das Bild eines gebrochenen "impliziten Vertrages" zwischen Fiskus und Steuerzahler. Die Frage ist nur, wer ihn zuerst gebrochen hat. Dem Bürger kann man dieses Vergehen wohl kaum in die Schuhe schieben. Ob sich die Menschen an den "impliziten Vertrag" mit der Regierung gebunden fühlen, hat etwas mit dem empfundenen Grad an Gegenseitigkeit zu tun, mit Verhältnismäßigkeit, mit Fairness und Vertrauen - und daran fehlt es in Deutschland. Vor mehr als zweihundert Jahren schon machte sich der schottische Ökonom Adam Smith keine Illusionen: "Keine Kunst lernt eine Regierung schneller als die, Geld aus den Taschen der Leute zu ziehen." Wenn dies ohne Gegenleistung bleibt, dann ist Schwarzarbeit nur mehr eine besonders trübe Form von Widerstand gegen eine wirtschaftspolitisch versagende Regierung, die ihrerseits eine Bewußtseinskampagne nötig hätte.

          Das jüngste Gerede über neue Steuererhöhungen von rechts wie von links dürfte das Verhältnis zwischen Bürger und Staat nicht eben verbessern. Schwarzarbeit ist illegal, keine Frage, aber der Bereitschaft zu derselben dürfte das Drehen an der Steuerschraube neuen Auftrieb geben. Beim Schröpfen seiner Bürger hat der Staat den Bogen längst überspannt.

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