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Leitartikel Wirtschaft : Das Erbe Verhofstadts

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Acht Jahre lang haben in Belgien Li- berale und Sozialdemokraten gemeinsam regiert. Vieles spricht dafür, dass bei den Parlamentswahlen an diesem Sonntag die Karten neu gemischt werden. Wer immer danach das Sagen hat - die Herausforderung ...

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          Das Bemühen um gesunde Finanzen muss oben auf der belgischen Agenda bleiben.

          Acht Jahre lang haben in Belgien Li- berale und Sozialdemokraten gemeinsam regiert. Vieles spricht dafür, dass bei den Parlamentswahlen an diesem Sonntag die Karten neu gemischt werden. Wer immer danach das Sagen hat - die Herausforderung für das Königreich der Flamen und Wallonen wird unverändert lauten: Es darf nicht vom Pfad der Sparpolitik abweichen.

          Zumindest vordergründig ist es der vom liberalen Flamen Guy Verhofstadt geführten Regierung seit 1999 gelungen, Belgien vom Image des kranken Manns Europas zu befreien. 1993 hatte der Schuldenstand fast 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. Das war die Quittung für eine unheilvolle Kompensationsmentalität. Sie gipfelte darin, bei öffentlichen Großinvestitionen in Flandern entsprechende Summen für Wallonien auszugeben und umgekehrt, unabhängig davon, wie sinnvoll die Vorhaben waren.

          Die für ein EU-Gründungsmitglied peinliche Aussicht, die Qualifikation für die Europäische Währungsunion zu verfehlen, begünstigte ein Umdenken in Brüssel. Schon unter Führung des christlich-demokratischen Regierungschefs Jean-Luc Dehaene erhielt Anfang der neunziger Jahre die Gesundung der Staatsfinanzen Vorrang. Darauf konnte Verhofstadt aufbauen. Sieben Jahre nacheinander gelang es, einen Haushalt ohne Neuverschuldung auszuweisen. 2006 wurde, was sich kurz vor einer Wahl gut macht, gar ein Überschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verzeichnet. In diesem Jahr erwartet die Nationalbank einen Schuldenstand von 84 Prozent.

          Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass sich der Schuldenabbau verlangsamt hat - und dies, obwohl die belgische Wirtschaft auch im vergangenen Jahr real um drei Prozent und damit abermals etwas stärker als der Euro-Raum zugelegt hat. Treffen freilich die Prognosen der Europäischen Kommission zu, dann wird die Wachstumsrate 2007 und 2008 um jeweils 0,3 Prozentpunkte niedriger liegen als im Schnitt des Euro-Raums.

          Dies deutet darauf hin, dass nicht alles Gold ist, was in Wahlreden glänzt. Nicht bestreiten lässt sich, dass manche Zahlenakrobatik zur makellosen Haushaltsbilanz beigetragen hat. Dazu zählen einmalige Einnahmen, die vom Verkauf staatlicher Immobilien herrühren, aber auch andere nicht alltägliche Transaktionen. So entsprach allein die nicht vorschriftsgemäß ausgewiesene Übernahme des Schuldenbergs von 7,4 Milliarden Euro der belgischen Eisenbahngesellschaft einem Vermögenstransfer von 2,5 Prozent des BIP.

          Schwerer könnte wiegen, was der renommierte Löwener Volkswirt Paul De Grauwe jetzt der Regierung ins Stammbuch geschrieben hat. Für ihn ist die Politik der Steuersenkungen eine Mär. Die geringere Einkommensteuer habe andere Abgabenerhöhungen nicht wettmachen können, so dass die Steuerquote seit 1999 lediglich von 44,7 auf 44,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken sei. De Grauwe wirft Verhofstadt vor, das Image des erfolgreichen Sanierers zu pflegen, in der Praxis aber dem linken Koalitionspartner durch Ausbau von Sozialleistungen kostspielige Konzessionen zu machen.

          Sozialisten und Liberale tun solche Kritik als Wahlkampfgetöse ab. Steigende Steuereinnahmen hätten viel damit zu tun, dass mehr Menschen arbeiteten. Die Erwerbslosenquote ist zuletzt auf 8,2 Prozent gesunken. Sie liegt damit immer noch 0,3 Prozentpunkte über dem Durchschnitt des Euro-Raums. Weitere Reformen sind unerlässlich. Die Eingriffe, die manch Nachbarland zur Eindämmung der Kosten im Gesundheitswesen oder zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit schon erlebt hat, stehen Belgien noch bevor.

          Aber es gibt auch Lichtblicke. Nicht zuletzt der jüngste Wachstumsschub in Deutschland hat es Verhofstadt ermöglicht, sein Versprechen weitgehend einzulösen, 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze zu stellen. Allein 60 000 Stellen, vor allem Teilzeitjobs in den Reinigungsdiensten und der Altenbetreuung, entstanden durch das System der Dienstleistungsschecks. Dabei kommt der Staat für die Lohnnebenkosten auf und lockt zudem mit Steuervorteilen. Dass dieses Experiment zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beiträgt, steht außer Frage. Ob aber der dafür gezahlte Preis nicht doch zu hoch ist, wird sich erst mit der Zeit erweisen.

          Zu Herzen nehmen muss sich die neue Regierung in jedem Fall die jüngsten kritischen Bemerkungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): Die Steuerreformen gingen nicht weit genug, der Arbeitsmarkt sei zu starr. Die OECD würdigt allerdings, dass Belgien bei der Tarifpolitik nach wie vor niedrigere Lohnabschlüsse als die Nachbarländer anstrebe.

          Für das wirtschaftlich eng mit Deutschland verflochtene Belgien kann dies im Wettbewerb nur von Vorteil sein. Dass es überdies mit häufig gut qualifizierten Arbeitskräften, den Häfen Antwerpen und Zeebrugge sowie der Nähe zu wichtigen Absatzmärkten Trümpfe bietet, zeigt das Beispiel der Automobilindustrie. VW, Ford und General Motors haben schmerzhafte Sanierungsprogramme durchgesetzt. Auf ihre Werke in Belgien verzichten wollen - oder können - sie aber nicht.

          Mit solcherlei Hinweisen versucht Verhofstadt in der heißen Phase des Wahlkampfs, unschlüssige Landsleute auf seine Seite zu ziehen. Die Umfragen lassen jedoch erwarten, dass die Christlichen Demokraten mit dem derzeitigen Ministerpräsidenten Flanderns, Yves Leterme, nach acht Jahren wieder den Regierungschef in Brüssel stellen könnten. Sollte Verhofstadt gehen, bleibt dennoch die Herausforderung, die sich seit fast zwei Jahrzehnten wie ein roter Faden durch die belgische Politik zieht: das Bemühen um gesunde Staatsfinanzen.

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