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Leitartikel Wirtschaft : Das Dahinsiechen der Doha-Runde

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Die Welthandelsorganisation (WTO) will in Genf eine neue Zentrale bauen. Wenn der große Neubau für die Liberalisierung des Welthandels gedacht wäre, könnte die WTO ihn bleiben lassen. Freiheit steht nicht hoch im Kurs unter den Handelspolitikern.

          Bilaterale Abkommen sind ein Notausgang, aber kein Ersatz für
          einen liberalisierten Welthandel.

          Die Welthandelsorganisation (WTO) will in Genf eine neue Zentrale bauen. Wenn der große Neubau für die Liberalisierung des Welthandels gedacht wäre, könnte die WTO ihn bleiben lassen. Freiheit steht nicht hoch im Kurs unter den Handelspolitikern. Die sogenannte Doha-Runde, 2001 in Qatar begonnen und ursprünglich auf einen Abschluss Ende 2004 hin angelegt, musste vor knapp einem Jahr wegen der tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verhandlungspartnern auf Eis gelegt werden. Seitdem ist nicht viel geschehen. Ganz im Gegenteil: Die jüngsten Verhandlungen der vier Großen Amerika, Europäische Union, Brasilien und Indien endeten vergangene Woche in Potsdam mit einem Eklat und mussten vorzeitig abgebrochen werden. "Doha" sollte in der WTO-Gemeinschaft aus heutzutage 150 Staaten zum Markenzeichen für Freihandel und Wohlstandsmehrung werden, die die Weltbank auf mehr als 96 Milliarden Dollar beziffert. Doch inzwischen befindet sich der Patient namens Welthandel in einem nur sporadisch unterbrochenen Dämmerzustand. Manche glauben sogar an ein langsames Dahinscheiden.

          Eigentlich sollte bis Ende Juni eine Zwischenlösung vorliegen. Dann nämlich läuft das Verhandlungsmandat für den amerikanischen Präsidenten aus, bei dem der Kongress einen Vertrag nur zur Gänze annehmen oder verwerfen könnte. Inzwischen scheint die Grenze nicht mehr unumstößlich. Aus Genf hieß es schon vor einiger Zeit, es reiche, wenn am Ende des Monats einige Pflöcke eingeschlagen seien. Nunmehr wird eine Frist bis Ende Juli genannt; damit bliebe immer noch genügend Zeit, bis zum Jahresende die technischen Feinheiten zu klären. Die amerikanische Handelsbeauftragte Susan Schwab nährte solche Hoffnungen, als sie nach dem Potsdamer Debakel sagte: "Wir können es dieses Jahr immer noch schaffen." WTO-Generaldirektor Pascal Lamy will von einem Scheitern schon gar nichts wissen. Er verhandelt unverdrossen weiter.

          Dessen ungeachtet hat sich gezeigt, dass die Konzentration der Welthandelsgespräche auf die Vierergruppe nichts gebracht hat außer der Tatsache, dass die zentralen Fragen umso schärfer hervorgetreten sind. Dies betrifft einerseits den Agrardissens zwischen den Europäern und den Amerikanern. Die Europäer verlangen eine deutliche Senkung der 22 Milliarden Dollar Subventionen im Jahr für die Farmer in den Vereinigten Staaten, um es im Weltmarkt besser mit ihnen aufnehmen zu können. Den Amerikanern ihrerseits sind die von den Europäern angestrebten Ausnahmen bei den Zollsenkungen für Agrareinfuhren ein Dorn im Auge. Zuletzt allerdings war es trotz aller Konzessionen der Industrieländer wieder die wirklich große Kluft, die alles andere verdrängte: der Protektionismus der Amerikaner und Europäer in der Landwirtschaft einerseits und derjenige von Brasilien und Indien bei der Einfuhr von Industriegütern andererseits. Wahrscheinlich wäre vieles leichter, läge dieser Kluft nicht ein fundamentaler Gegensatz zugrunde, der sich zum Beispiel auch in der Klimapolitik zeigt. Was für die Industrieländer ein Kompromiss ist, bei dem alle Seiten in ungefähr gleichem Maße nachgeben müssen, stellt in den Augen der Entwicklungs- und Schwellenländer einen Knebel dar, der ihre Aufholjagd in der Weltwirtschaft behindert. Weitreichendere Zugeständnisse der Industriestaaten sind für sie daher unabdingbar und ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit.

          Brasilien und vor allem Indien haben in der Vierergruppe wenig getan, um die Gegensätze abzuschleifen. Damit stellt sich die Frage, ob ihr Verhandlungspoker den Ansprüchen der übrigen Schwellen- und Entwicklungsländer gerecht wird. Wollen diese noch mehr oder vielleicht doch etwas weniger? Vor der Tür blieben viele. China ist in der Vierergruppe nicht vertreten, ganz Afrika hat dort keine Stimme. Angesichts der Bedeutung wünscht man sich, eine Runde der wichtigsten Staats- und Regierungschefs aus der Welthandelsorganisation würde den gordischen Knoten aufgreifen. An grundsätzlichen Bekenntnissen zur Notwendigkeit einer Einigung, darunter auch der deutschen Bundeskanzlerin, besteht kein Mangel.

          Die Zeit steht nicht still. Mit dem Dahinsiechen der Doha-Runde gewinnen zwischenstaatliche Freihandelsabkommen an Attraktivität. Sie können leichter abgeschlossen und auf spezielle Bedürfnisse zugeschnitten werden. Die Unterhändler sind überall: Das große Amerika hat vor kurzem ein Abkommen mit Südkorea abgeschlossen, die kleine Schweiz befindet sich in der Endphase zu einer wegweisenden Vereinbarung mit Japan. Wider besseres Wissen argumentiert die WTO, dies unterstreiche nur die Notwendigkeit einer weltumspannenden Vereinbarung. Von dem Beschleunigungseffekt ist bisher weit und breit nichts zu sehen.

          Hinzu kommt ein Lemminge-Effekt. Jedes Freihandelsabkommen spornt die davon ausgeschlossenen Staaten an, selbst ein solches Netz zu knüpfen. Bilaterale Freihandelsabkommen sind ein Notausgang, aber kein Ersatz für einen allgemein liberalisierten Welthandel. Erstens können mächtige Staaten ihre Stellung leichter ausbauen. Zweitens bleibt eine Gruppe von Staaten, für die sich niemand so recht interessiert - vermutlich diejenigen, die den Wohlstandsschub durch ein allgemeines Abkommen am nötigsten hätten. Drittens müssen auch die Netze der Freihandelsabkommen einzelner Staaten oder regionaler Organisationen miteinander verknüpft werden. Dies bringt hohen Bürokratieaufwand. Die Zeichen in der Doha-Runde stehen nicht gut. Sollte sie scheitern, müsste sie aber neu erfunden werden. Die Weltwirtschaft kann sich nicht den Luxus leisten, auf die Liberalisierung ihres Handels zu verzichten.

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