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Leitartikel Wirtschaft : Chinas Umweltmisere

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China ist ein Land der Rekorde. Meist steht das Positive im Mittelpunkt - das rasante Wirtschaftswachstum befreite mehr als 300 Millionen Menschen aus bitterer Armut. Den vielen ein wenig Wohlstand zu verschaffen ist die einzige Chance der Kommunistischen Partei, den sozialen Frieden zu erhalten.

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          Peking fasst
          gute Vorsätze im Umweltschutz. Doch das Reich ist groß und der Kaiser fern.

          China ist ein Land der Rekorde. Meist steht das Positive im Mittelpunkt - das rasante Wirtschaftswachstum befreite mehr als 300 Millionen Menschen aus bitterer Armut. Den vielen ein wenig Wohlstand zu verschaffen ist die einzige Chance der Kommunistischen Partei, den sozialen Frieden zu erhalten. Bislang scheint das Experiment China weitgehend gelungen. Zwar folgt der wirtschaftlichen Öffnung keine Demokratisierung. Zwar macht sich Peking die Diktatoren der Welt zu Freunden - von Burma bis zu Sudan. Und vollkommen offen ist, ob, wann und wie die Ein-Parteien-Herrschaft in Peking gebrochen werden wird. Doch geht es vielen Chinesen besser als noch vor einer Dekade.

          Der erste Schritt auf diesem Weg war die Ablösung einer Kommandowirtschaft durch eine weitgehende Marktwirtschaft. Nun setzt China zu weiteren Schritten an: Das Wachstum muss von den Zentren ins Umland getragen werden, den riesigen, unterentwickelten Westen erreichen. Es muss breitere Schichten erfassen, soll Unruhe vermieden statt unterdrückt werden. Und es muss mit dem Schutz von Natur und Ressourcen verbunden werden, denn seit Jahren zerstört der wachsende Wohlstand in China seine eigenen Grundlagen.

          Immer deutlicher wird, welchen Preis der beispiellose Aufschwung des Landes fordert. Er geht zu Lasten der Umwelt. Je Dollar Bruttoinlandsprodukt verbraucht China gut fünfmal so viel Energie wie Deutschland und fast neunmal so viel wie Japan. Natürlich trägt die breite Verlagerung der Produktion aus den Industrieländern nach China zu dessen hohem Energiebedarf bei. Doch liegen von den 20 schmutzigsten Städten der Erde 16 in der Volksrepublik. Das Atmen fällt nicht nur im Industriegürtel im Norden schwer, sondern auch in Peking. Selbst die Regierung räumt ein, dass in der Wirtschaftsmetropole Schanghai nur noch ein Prozent des Oberflächenwassers den nationalen Trinkwasser-Standards entspricht. Fast 70 Prozent des Flusswassers fallen in die selbst geschaffene Kategorie Nummer fünf: Sie steht für "ernsthaft vergiftet". 700 Millionen Chinesen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.

          Die chinesische Regierung weiß um die Probleme. Aber sie hat keine Lösung. So gerieten die ersten Stunden der Tagung des Nationalen Volkskongresses diesmal denn auch zu einem Eingestehen des eigenen Versagens. China hat sein Ziel weit verfehlt, Energieverbrauch und Schadstoffausstoß zu mindern. Im vergangenen Jahr hatte Ministerpräsident Wen Jiabao vorgegeben, vier Prozent des Energieverbrauchs je Einheit des Bruttoinlandsproduktes und zwei Prozent der Emissionen einzusparen. Das kümmerliche Ergebnis: Gerade 1,23 Prozent der Energie wurde gespart. Die Emissionen stiegen derweil sogar um fast zwei Prozent. 2009 dürfte die Volksrepublik Amerika als größten Emittenten von Treibhausgasen ablösen. Der Schutz der Umwelt verlangt Einsicht, Durchsetzungskraft und hohe Anfangsinvestitionen. Einsicht ist offenkundig vorhanden, am Montag sprach Wen vom Umweltschutz als Dreh- und Angelpunkt des chinesischen Wachstumsmodells. Allerdings enthält schon der im vergangenen Jahr begonnene elfte Fünfjahresplan hohe Ziele. Sie wurden nur nicht erreicht.

          Soll die neue Aufforderung nicht abermals ein Lippenbekenntnis der Staatsführung bleiben, müsste sich vieles ändern. Schnell ist die Kommunistische Partei mit dem Verhängen drakonischer Strafen, sieht sie ihren Selbsterhalt gefährdet - etwa in Fällen der freien Meinungsäußerung. Umweltsünder indes leben bislang ausgesprochen gut im Reich der Mitte. Viele der kleinen Fabrikanten oder Minenbesitzer haben zugleich Parteiämter. Parteibonzen leben auf lokaler und regionaler Ebene von der Plünderung der Ressourcen. Noch fehlt es auch an steuerpolitischen und marktwirtschaftlichen Anreizen, in Umweltschutz zu investieren.

          Selbst Peking aber schätzt die Kosten, die durch die Umweltverschmutzung aufgehäuft werden, auf etwa drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Analysten der Deutschen Bank sprechen von acht bis zwölf Prozent. Damit wird ein großer Teil des Wachstums durch die Umweltzerstörung wieder aufgefressen.

          Aus eigener Kraft wird das Reich der Mitte die Herausforderungen nicht meistern können. Wenn es überhaupt Gutes in diesem Zusammenhang zu vermelden gibt, dann liegen hier Chancen für den Westen. Seine Unternehmen können die Umwelttechnik bieten, die das bevölkerungsreichste Land der Erde so dringend braucht, wenn sie denn einfach und erschwinglich ist. Banken und Versicherungen können Projekte finanzieren und Risiken absichern. Und da ein verordneter und durchgesetzter Umweltschutz die Kosten für die Produktion der chinesischen Industrie nach oben treibt, werden westliche Hersteller, die nach höheren Standards arbeiten, im Vergleich wettbewerbsfähiger.

          Ob aber Peking mit seinen guten Vorsätzen ausgerechnet beim Umweltschutz Erfolg hat, muss ernsthaft bezweifelt werden. Denn auch auf diesem Feld zeigt sich, dass das Reich groß und der Kaiser fern ist. Es mangelt an Durchsetzungskraft in den Provinzen. Von einem "grünen Wachstum" kann - jenseits einiger Vorzeigeprojekte - bislang keine Rede sein. Die Zeche zahlt, wie immer, das Volk. Bis zu den Olympischen Spielen 2008 in Peking, vielleicht bis zur Weltausstellung 2010 in Schanghai, wird Peking Kraft und Wille besitzen, die meisten seiner Probleme zu verdrängen oder zu übertünchen. Im Umweltbereich gelingt ihm das freilich schon heute nicht mehr. Für die Regierung ist es das erste offensichtliche Versagen. Weitere werden zutage treten.

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