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Leitartikel Wirtschaft : Auf dem Weg zum Wachwechsel

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Frankreich braucht "Luft zum Atmen". So hat der Arbeitgeberverband Medef sein Grundsatzdokument zum Präsidentschaftswahlkampf betitelt. Bis heute wurden davon mehr als 40 000 Exemplare in den Buchläden verkauft, so viel wie noch nie zuvor.

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          Nicolas Sarkozy ist als einzigem Kandidaten genügend Reformeifer zuzutrauen.

          Frankreich braucht "Luft zum Atmen". So hat der Arbeitgeberverband Medef sein Grundsatzdokument zum Präsidentschaftswahlkampf betitelt. Bis heute wurden davon mehr als 40 000 Exemplare in den Buchläden verkauft, so viel wie noch nie zuvor. Das Buch ist weniger ein Forderungskatalog für die Politiker als eine Sammlung von Erfolgsgeschichten aus dem Unternehmerlager.

          Die Franzosen brauchen in diesen Tagen solche Mutmacher. Der Erfolg des Buches ist allerdings kein Gradmesser für einen Stimmungswandel, allerlei Titel zur Wahl am 22. April finden bei den Franzosen derzeit Anklang. Doch verdeutlicht er das Interesse am Schaulaufen der Kandidaten, die Bürger spüren die Bedeutung des anstehenden Wachwechsels im Elysée-Palast. Besonders viel Aufmerksamkeit kommt in diesem Wahlkampf den Wirtschaftsthemen zu. Denn hier rühren in Zeiten der Globalisierung viele Ängste und Hoffnungen des Volkes her.

          Die drei nach derzeitigem Stand der Umfragen wichtigsten Kandidaten - Nicolas Sarkozy, Ségolène Royal und François Bayrou - haben inzwischen die Grundzüge ihrer Wirtschaftsprogramme vorgelegt. Dabei wird auf allen Seiten leichtfertig mit Zahlen hantiert, die wahlkampferfahrene Franzosen nicht ernst nehmen; als letztes gebrochenes Versprechen haben sie noch die Ankündigung von Jacques Chirac aus dem Jahr 2002 im Ohr, die Einkommensteuer um ein Drittel zu senken.

          Die Stoßrichtung der Kandidaten schält sich zunehmend heraus. Fahnenträger der Reformwilligen ist bis heute Innenminister Nicolas Sarkozy, der Kandidat der bürgerlichen Rechten. Auch wenn er frühere Forderungen etwas entschärfte, ist er stärker als seine Gegner zum Tabubruch bereit. Er will die 35-Stunden-Woche aushöhlen, ohne sie allerdings formal abzuschaffen, er will die überteuerten Sonderregime im Rentensystem aufgeben, er will das private Wohneigentum so wie einst Margaret Thatcher in Großbritannien fördern, und er will die Belastung der Unternehmen und Bürger durch Steuern und Abgaben senken.

          Seine Gegenspielerin, die Sozialistin Ségolène Royal, hat dagegen an etlichen linkstraditionellen Inhalten festgehalten. Sie will den staatlichen Mindestlohn, die Arbeitslosenhilfe und die niedrigen Renten erhöhen. Im Einkommensteuerrecht könnte sie Erleichterungen für Wohlhabende zurücknehmen. Den sozialen Wohnungsbau will sie kräftig ankurbeln und junge Arbeitslose durch staatliche Beschäftigungsmaßnahmen auffangen. Besonders rückwärtsgewandt ist ihre Industriepolitik. Die geplante Fusion der Energiekonzerne Suez und Gaz de France (GdF) will sie stoppen und GdF unter staatlicher Obhut mit Electricité de France (EdF) verschmelzen. Bei aller bewusst beibehaltenen Unbestimmtheit hat sie dagegen eine gewisse Flexibilität bei der 35-Stunden-Woche erkennen lassen; zumindest will sie besser angepasste Lösungen für Unternehmen und Beschäftigte finden. Zudem beabsichtigt sie, die Abgabenbelastung der Arbeitseinkommen für Unternehmen und Beschäftigte zu senken, im Gegenzug aber das Kapital stärker zu besteuern, wenn es nicht investiert wird.

          Der Überraschungskandidat der vergangenen Wochen ist der Zentrumspolitiker François Bayrou. Offenbar sagt er jenen Franzosen zu, denen Sarkozy Angst macht und die von Royal enttäuscht wurden. In dieser Mittellage erscheint Bayrous Politik allerdings nicht sonderlich geeignet, den Reformstau aufzulösen. Immerhin wirkt er für viele Franzosen in seinen Ankündigungen ehrlicher. Bei seinen Voraussagen des für die Steuereinnahmen entscheidenden Wirtschaftswachstums in den kommenden fünf Jahren unterstellt er mit durchschnittlich zwei Prozent jährlich das niedrigste Niveau. Sarkozy legt dagegen ein viertel und Royal sogar ein halbes Prozent mehr zugrunde. Bayrou ist der Abbau des Staatsdefizits besonders wichtig, weshalb sich seine Ausgabenvorschläge in Grenzen halten und er die aktuelle Belastungsquote durch Steuern und Abgaben von 44 Prozent des Bruttoinlandsproduktes stabilisieren will. Im Gegensatz dazu strebt Sarkozy eine Senkung der Quote an. Royal ist wie Bayrou für eine Stabilisierung der Abgabenquote, sie hat jedoch ein teures Ausgabenprogramm vorgestellt, ohne zu erläutern, wie es zu finanzieren ist. In ähnlicher Weise bleibt Sarkozy Erklärungen zur Bezahlung seiner Steuersenkungen schuldig. Alle reden von der Notwendigkeit des Schuldenabbaus - Bayrou aber wirkt am glaubwürdigsten.

          Ein arbeitgebernahes Institut hat die Ausgabenpläne abzüglich der erwarteten Steuereinnahmen für Sarkozy auf knapp 52 Milliarden Euro beziffert, für Royal auf knapp 63 Milliarden und für Bayrou auf gut 11 Milliarden Euro. Die Datenlage ist freilich höchst unsicher, weil niemand weiß, wie sich ihre Maßnahmen auf das Wachstum auswirken werden.

          Was hat das europäische Ausland vom Wahlausgang zu erwarten? Sarkozy und Royal haben beide die Europäische Zentralbank kritisiert, weil sie nur die Inflation bekämpfe, ohne das Wachstum zu fördern. In der Industriepolitik dürfte es bei der gewohnten Linie bleiben, Großkonzerne als "nationale Champions" französisch zu halten. Vor allem Sarkozy darf nicht als klassischer Liberaler missverstanden werden; er hält sich an keine Doktrin. Wie bei der Verteidigung des Industriekonzerns Alstom oder der Fusion des Pharmakonzerns Sanofi-Aventis zu sehen war, sind ihm staatliche Interventionen nicht fremd. Dennoch: Sarkozy ist aus heutiger Sicht als einzigem Kandidaten genügend Reformeifer zuzutrauen, um die französische Wirtschaft aus ihrer Atemnot zu befreien.

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