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Leitartikel Wirtschaft : Abenddämmerung

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In diesem Monat ist der französische Wirtschafts- und Finanzminister Thierry Breton zwei Jahre im Amt. Das alleine ist keine schlechte Leistung in einem Land, das in den vergangenen fünfzehn Jahren elf verschiedene Politiker auf diesem Posten gesehen hat.

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          Chirac hat den Franzosen vorgegaukelt, die Globalisierung sei ohne Reformen zu bewältigen.

          In diesem Monat ist der französische Wirtschafts- und Finanzminister Thierry Breton zwei Jahre im Amt. Das alleine ist keine schlechte Leistung in einem Land, das in den vergangenen fünfzehn Jahren elf verschiedene Politiker auf diesem Posten gesehen hat. Doch auch Bretons Amtszeit neigt sich dem Ende zu. Frankreich wählt im April und Mai in zwei Wahlgängen einen neuen Staatspräsidenten und danach ein neues Parlament. Breton, der als erster Minister auf umfassende Managererfahrung in der Privatindustrie zurückblicken kann, schaue sich schon nach einer neuen Tätigkeit um, heißt es in Paris.

          Abenddämmerung in der französischen Hauptstadt: Breton symbolisiert zusammen mit Premierminister Dominique de Villepin das wahrscheinlich bald nahende Ende der Ära von Staatspräsident Jacques Chirac. Ihre wirtschaftliche Bilanz besteht aus einer Kette verpasster Reformgelegenheiten. Erst am Ende der Amtszeit begann ein ernsthafter Versuch, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs zu stärken.

          Breton gebührt das Verdienst, den Franzosen die Gefahren überbordender Staatsverschuldung ins Bewusstsein gerufen zu haben. Mit mehr als zwei Dritteln des Bruttoinlandsproduktes (BIP) stand der französische Staat kürzlich noch in der Kreide. Er zahlte damit fast so viel für die Bedienung der Zinsen, wie er durch die Einkommensteuer erhielt. Besonders beunruhigend war die Geschwindigkeit, mit der sich die Kennziffern verschlechterten. Innerhalb von zehn Jahren war Frankreich vom zweitbesten Rang der Europäischen Union mit ihren damals noch fünfzehn Mitgliedern auf den fünftschlechtesten Platz abgerutscht. Wechselnde Regierungen - unter Chirac - hatten sich die Zuneigung der Wähler wiederholt durch die Erhöhung der Staatsausgaben erkaufen wollen. Das war umso gravierender, als das Geld nicht für staatliche Investitionen in Bildung, Forschung oder Infrastruktur genutzt wurde, sondern zur Deckung laufender Kosten wie dem Sozialhaushalt oder der Rentenzahlungen für die zahlreichen Staatsbediensteten verwendet wurde.

          Der als Konzernsanierer bekanntgewordene Breton sah rasch, dass Frankreich über seinen Verhältnissen lebt, und beauftragte den Bankchef Michel Pébereau, mit Hilfe einer paritätisch besetzten Kommission der Öffentlichkeit die Dramatik der Lage zu schildern. Breton pochte darauf, nicht nur die Ausgaben zu begrenzen, sondern einen großen Teil der Privatisierungserlöse und der infolge des Wirtschaftswachstums steigenden Steuereinnahmen dem Schuldenabbau zuzuführen. Mit einem ersten Erfolg: Im vergangenen Jahr hat Frankreich seine Staatsverschuldung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, voraussichtlich um zwei Prozentpunkte auf gut 64 Prozent zurückgeführt.

          Auch dem insgesamt glücklosen Villepin muss man lassen, zumindest zu einer notwendigen Bewusstseinsveränderung beigetragen zu haben. Er biss sich zwar am starren Arbeitsrecht mit seinen harten Kündigungsauflagen die Zähne aus, weil er - taktisch ungeschickt - Reformen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ohne Konsultationen der Sozialpartner durchdrücken wollte. Doch in kleinen Schritten gelang ihm die Einführung eines flexibleren Arbeitsvertrages, durch den Zehntausende neuer Stellen entstanden. Sie tragen zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei. Diese fiel im Dezember auf 8,6 Prozent und erreichte damit den niedrigsten Stand seit Juni 2001.

          Wirtschaftlich steht Frankreich heute besser da als vor drei Jahren. Angesichts des weltwirtschaftlichen Aufschwungs und des Rückgangs der Ölpreise darf sich die französische Regierung diesen Erfolg freilich nur zu einem geringen Teil zugutehalten. Die Politik hat den Befreiungsschlag noch nicht gewagt. Hier kommt der dritte und wichtigste Akteur der Wirtschaftspolitik ins Spiel: Jacques Chirac hat die durch die Globalisierung heraufziehende Konkurrenz für Frankreich zu spät erkannt und seine Bürger dazu verführt, an einen Sonderweg ihres Landes zu glauben. Die Rentenreform von 2003 war ein Schritt nach vorne, aber zu zaghaft; die Gewerkschaftsmacht blieb unangetastet. Nach wie vor können wenige Arbeitnehmer-Funktionäre wichtige Reformen blockieren. Der jährlich erhöhte staatliche Mindestlohn sorgt dafür, dass Geringqualifizierte keine Arbeitgeber finden. Und die Vermögensteuer treibt immer noch Leistungsträger ins Ausland.

          Vielleicht die größte Hypothek ist die unter den Sozialisten eingeführte und von Chirac beibehaltene 35-Stunden-Woche. Sie hat den Franzosen vorgegaukelt, durch Teilung der Arbeit könnten mehr Stellen entstehen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu gefährden. Die Frühverrentung und die hohe Jugendarbeitslosigkeit führen zusätzlich dazu, dass nun eine vergleichsweise kleine Schicht der Franzosen zwischen 30 und 50 Jahren mit ihren immer stärken belasteten Arbeitseinkommen den Rest der Bevölkerung finanzieren muss. Gleichermaßen werden die Unternehmen zur Kasse gebeten.

          Die Notwendigkeit eines Neubeginns liegt auf der Hand. Alle wichtigen Kandidaten für die Nachfolge Chiracs sprechen davon, am lautesten Innenminister Nicolas Sarkozy, dem die größten Sympathien der Wirtschaft gehören. Die Sozialistin Ségolène Royal will den Schleier über ihrem Programm erst an diesem Wochenende lüften. Bis dahin tappen die Wähler noch im Dunkeln. Doch viele Franzosen spüren, dass nur neue Rezepte und neues Personal ans Licht führen.

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