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Legalisierung von Cannabis : Kiffen erlaubt?

Eine Jamaika-Koalition, die den Joint kreisen lässt, zeigte schon das Titelbild der F.A.Z.-Woche vom 29.September, direkt nach der Bundestagswahl. Bild: Jan Rieckhoff

Noch nie war die Legalisierung von Cannabis so nah. In einer Jamaika-Koalition haben die Freunde des Kiffens die Oberhand. Doch in der Union herrscht Skepsis.

          5 Min.

          Eins muss man Christian Lindner lassen: Inspiration holt er sich aus vielen Ecken der Erde, auch aus Südamerika: „Uruguay erlaubt den legalen Verkauf von Cannabis in Apotheken“, schrieb der FDP-Chef im Juli auf Twitter. „Warum nicht auch in Deutschland? FDP wäre dabei.“ So ungewöhnlich Uruguays neue Vorbildfunktion ist, den Grünen dürfte er damit aus dem Herzen gesprochen haben. Es ist noch nicht lange her, dass Parteichef Cem Özdemir mit einer ebenso überschaubaren wie illegalen Hanf-Zucht zeitweilig die Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden auf sich zog. Allein auf kreativen Protest haben sich die Grünen nicht beschränkt, sondern gleich Nägel mit Köpfen gemacht: Der Gesetzentwurf eines „Cannabiskontrollgesetzes“ liegt schon fix und fertig in der Schublade: 68 Seiten, 45 Paragraphen, inklusive Jugendschutz und Bußgeldvorschriften.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Noch im Sommer ist der Gesetzentwurf im Bundestag gescheitert, aber jetzt wendet sich das Blatt. Denn selbst die Union zeigt sich nicht mehr ganz so abgeneigt: Das konservative Image bröckelt und mit ihm der Widerstand gegen das Kiffen. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, outete sich jüngst als Anhänger einer Liberalisierung.

          Keine Supermarktware

          Je näher Deutschland einer möglichen Jamaika-Koalition rückt, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit einer kontrollierten Freigabe von Cannabis. Das wäre angesichts jahrelanger, zäher Debatten geradezu eine Revolution. Diese Aussichten freuen einen ganz besonders: den Ökonomen Justus Haucap von der Düsseldorfer Universität, der sich schon vor Jahren an die Spitze einer akademisch geprägten Liberalisierungsbewegung gesetzt hat. Er hofft nicht nur wegen der erwarteten Steuereinnahmen darauf. Zurückhaltenden Schätzungen zufolge gehen dem Staat mindestens 1,4 Milliarden Euro dadurch verloren, dass die Tüte mit dem Kraut nicht über eine registrierte Ladentheke geht, sondern schwarz an der Bahnhofsecke gehandelt wird.

          Nein, auch Ökonomen wie Haucap denken nicht nur ans schnöde Geld, er hält die bisherige Drogenpolitik schlicht für gescheitert: Cannabis sei zwar verboten, aber trotzdem spielend einfach zu beschaffen, auch – oder eher: gerade – für Schüler. Verbraucher- und Jugendschutz blieben auf der Strecke, dafür laufe der untadelige Bürger Gefahr, für jeden Feierabend-Joint kriminalisiert zu werden.

          Bald legal? Cannabis ist ein beliebtes Betäubungsmittel, kann unter bestimmten Umständen aber auch gefährlich für die Psyche sein.
          Bald legal? Cannabis ist ein beliebtes Betäubungsmittel, kann unter bestimmten Umständen aber auch gefährlich für die Psyche sein. : Bild: dpa

          Ob dies tatsächlich geschieht, hängt davon ab, ob und wo dieser ansonsten untadelige Bürger erwischt wird. In vielen Bundesländern sehen die Behörden davon ab, kleinere Mengen für den Eigenbedarf strafrechtlich zu verfolgen. In Bayern dagegen ist die Polizei strenger. Was bleibt, ist ein völlig unüberschaubares Sanktionsrisiko, das sich unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht rechtfertigen lässt. Die Forderung der Prohibitionsgegner: Erwachsene Menschen müssten selbstbestimmt entscheiden können, ob sie die Risiken des Cannabiskonsums für die Vorteile eines Rausches in Kauf nehmen wollen – ganz so, wie es bei Alkohol und Tabak auch heute schon der Fall ist.

          Das soll keineswegs heißen, dass Cannabis nun zur Supermarktware werden soll, sauber verpackt zwischen Vollkornbrot und Müsliriegel, versichert Haucap. In der Diskussion ist vielmehr, den Verkauf von 30 Gramm über ein „Cannabisfachgeschäft“ zu erlauben. Selbstverständlich nur an Personen älter als 18 Jahren. Denn im sich entwickelnden Gehirn von Jugendlichen kann das Rauschmittel womöglich schwere Schäden anrichten.

          Haschisch kann die Entwicklung von Jugendlichen stören

          Der Jugendschutz, da sind sich alle einig, ist deshalb der Dreh- und Angelpunkt der Liberalisierung. Nur in der Frage, wie er erreicht werden kann, scheiden sich die Geister. Und ob überhaupt. Schon jetzt erscheint das schwer genug: Dem jüngsten Drogenbericht zufolge verschmähen Jugendliche zwar zunehmend Alkohl und Tabak, aber Cannabis wird beliebter.

          Wohin der regelmäßige Konsum bei Jugendlichen führen kann, sehen wir bei Maximilian, einem heute 24 Jahre alten Mann, der in Wahrheit anders heißt. Um mit ihm sprechen zu können, müssen wir in eine Psychiatrie nach Südhessen fahren, wo er seit einigen Wochen lebt. Wie so häufig war es eine schleichende Entwicklung: Mit 17 Jahren hat Maximilian angefangen zu kiffen, weil es auch andere in seinem Freundeskreis taten. An „Gras“ zu kommen war dabei nie ein großes Problem. Die Telefonnummern der Dealer wurden weitergereicht. Schon bald wurde der Teenager abhängig, rauchte jahrelang jeden Tag.

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