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Legal-Tech-Plattformen : Rückenwind für My Right in den Prozessen gegen Volkswagen

Tausende Besitzer manipulierter Diesel haben beim Landgericht Braunschweig über die Internetplattform My Right eine Schadenersatzklage gegen VW eingereicht. Bild: dpa

Das Braunschweiger Landgericht hält das verwendete Geschäftsmodell des Rechtsdiensteleisters „My Right“ in Anlehnung an die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung für zulässig. Ein möglicherweise streitentscheidender Erfolg im Vorgehen gegen Volkswagen.

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          Die Massenklagen von „My Right“ gegen Volkswagen stehen vor einem möglichen Wendepunkt. Eine Zivilkammer am Landgericht (LG) Braunschweig, die über die gebündelten Ansprüche von zehntausenden Diesel-Fahrern entscheiden muss, hat das Geschäftsmodell der Internetplattform für zulässig erklärt. Das Inkassounternehmen aus Hamburg hat sich die Ansprüche von VW-Fahrzeuginhabern abtreten lassen und klagt mit den Anwälten von Hausfeld vor dem Landgericht Braunschweig. Im Erfolgsfall erhält die Plattform 35 Prozent Provision aus der erstrittenen Summe.

          Streitentscheidender Punkt

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.
          Carsten Germis
          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Das ist ein Vorgehen, das der Wolfsburger Automobilkonzern und seine Prozesskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Frage stellten: Sie beantragten, diesen aus ihrer Sicht streitentscheidenden Punkt vorab zu klären. Sollte ein Gericht sich ihrer Argumentation anschließen, würde das mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Klageabweisung bedeuten. Zudem könnten die meisten Ansprüche der Diesel-Fahrer zum Jahresende 2019 verjährt sein. Doch diese Verteidigungslinie von VW und Freshfields hat kurz vor dem Jahreswechsel Risse bekommen. Nach einem fünfseitigen Hinweisbeschluss vom 23.Dezember halten die Richter der 3. Zivilkammer in Braunschweig die Abtretungen der VW-Kunden My Right für wirksam. So können darin insbesondere keinen Verstoß gegen die Paragraphen 3 und 4 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) erkennen (Az.: 3 O 5657/18 *903).

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