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Leerverkaufsverbot : Frankreich irritiert über deutschen Alleingang

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Christine Lagarde Bild: Reuters

Frankreich hat sich empört über den Vorstoß Deutschlands gezeigt, ab sofort ungedeckte Leerverkäufe bestimmter Wertpapiere zu verbieten: Ganz anders reagieren Spanien, Belgien, Österreich.

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          „Wir haben nicht vor, dem Schritt zu folgen“, sagte Lagarde. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hatte überraschend ab Mitternacht ungedeckte Leerverkäufe von Staatsanleihen der Euro-Länder sowie auf Aktien der zehn größten deutschen Finanzinstitute untersagt. Das Verbot betrifft auch ungedeckte Kreditausfallversicherungen auf Euro-Staatsanleihen (siehe auch: Aufsicht verbietet bestimmte ungedeckte Leerverkäufe).

          Spanien unterstützt den deutschen Alleingang. „Wir stehen voll und ganz hinter den Entscheidungen von Bundeskanzlerin Merkel“, sagte der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero am Mittwoch. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, der Euro-Raum sei sich einig, dass missbräuchliche Leerverkäufe bekämpft werden müssten.

          Die EU-Finanzminister waren offenbar nicht vorab eingeweiht: „Wir wussten nichts davon bis gestern Abend“, beteuerte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte in einem Interview mit dem ZDF am Dienstagabend jedoch erklärt, er habe darüber mit seinen europäischen Kollegen gesprochen. Es sei vereinbart worden, dass Deutschland vorangehe. Denn die Spekulation auf Staatsanleihen der Euro-Zone gebe Grund zur Sorge.

          Bild: dpa

          Bundeskanzlerin Angela Merkel richtete in ihrer Regierungserklärung im Bundestag eine klare Botschaft an die EU-Partner für die künftigen Debatten in der Union: Deutschland werde bei allen weiteren Verhandlungen darauf pochen, dass sich die Stabilitätskultur durchsetze, die sich in Deutschland bewährt habe: „Langfristige Stabilität ist ohne gesunde Staatsfinanzen undenkbar“, mahnte Merkel (Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel: Die Krise ist existenziell).

          Die EU-Kommission zeigte sich sauer - weniger auf das Verbot an sich, aber auf den deutschen Alleingang. Er verstehe zwar die Sorge über mögliche Auswirkungen der riskanten Transaktionen auf die unruhigen Märkte, sagte Barnier. Aber es sei wichtig, dass die EU-Staaten gemeinsam handeln, betonte Barnier, ansonsten drohe eine „Zersplitterung“ der Finanzmärkte. Die Angelegenheit müsse auf dem Eurogruppen-Finanzministertreffen am Freitag in Brüssel besprochen werden. Er verwies darauf, dass die Kommission bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt habe und dass er binnen weniger Wochen Empfehlungen für Leerverkaufs-Regelungen vorlegen werde. Einen formellen Vorschlag der Kommission werde es aber erst im Oktober geben.

          Bafin-Präsident: Kein Schutz für insolvente Banken

          Positiv auf den deutschen Vorstoß reagierten die Aufsichtsbehörden in Belgien und Österreich: Sie prüfen ebenfalls, ob sie wie die Bafin ein Verbot von ungedeckten Leerverkäufen bei bestimmten Staatsanleihen und Credit Default Swaps (CDS) des Euroraums verhängen sollten. Ende 2008 hatte die österreichische Aufsicht FMA bereits ungedeckte Leerverkäufe von den vier größten Finanzwerten des Landes verboten. Dies Verbot ist noch in Kraft.

          Der Präsident der Bafin, Jochen Sanio, hat Mutmaßungen zurückgewiesen, das Verbot habe einen Schutz eventuell insolventer Banken zum Ziel. „Ich erkläre Ihnen ausdrücklich, das deutsche Bankensystem ist solvent“, sagte Sanio am Mittwoch bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag. Die Maßnahme diene „allein der Verhinderung der Handelsmissstände, nicht dem Schutz von insolventen deutschen Banken, die gibt es nicht“, betonte er. Die Banken befänden sich aber in konkreter Gefahr einer Manipulation ihrer Aktienkurse durch Leerverkäufe.

          Verbot belastet Aktienmärkte

          Wir beobachten seit langem die Entwicklung der Märkte, die Volatilität in diesen Instrumenten“, erklärte Sanio. „Die exzessiven Preisschwankungen, die wir gesehen haben, bewirken eine konkrete Gefahr von Missständen, und zwar jetzt“, hob er hervor. „Dies ist der richtige Zeitpunkt im Rahmen unseres Ermessens, diese Entscheidung zu treffen“, sagte Sanio. Die Möglichkeiten der zugrundeliegenden Vorschrift seien damit aber weitestgehend ausgeschöpft. Wolle man weiter gehen, sei eine neue Vorschrift nötig, die die Eingriffsbefugnisse der BaFin erweitere. Sanio sagte, er halte „es für erwägenswert, diesem Gedanken näherzutreten“.

          Das über Nacht eingeführte Verbot von spekulativen Leerverkäufen hat die Aktienmärkte weltweit belastet. Der Euro rutschte erstmals seit Anfang 2006 unter die Marke von 1,22 Dollar. Bei den zuletzt stark schwankungsanfälligen Anleihen von hoch verschuldeten Staaten der Eurozone wie Griechenland und Portugal beruhigte sich die Lage allerdings weiter - die Kurse dieser Papiere gingen nach oben. Auch die deutschen Staatsanleihen legten an Wert zu (Dax schließt unter 6.000 Punkten).

          Analysten bezweifeln Wirksamkeit des Verbots

          Marktteilnehmer zeigten sich verunsichert. „Dieser nächtliche Wildwest-Zeitplan wäre von souveränen Staaten wie Deutschland eigentlich nicht zu erwarten gewesen“, sagte Christoph Schmidt, Analyst bei der Wertpapierhandelsbank N.M.F. AG. Die entscheidende Frage ist nach Einschätzung von Experten jetzt, ob der Schritt geeignet sei, ungewünschte Zockerei von gewünschter Spekulation zu trennen.

          Die Währungsexperten der Commerzbank stellen den Sinn und Zweck des Verbots in Frage. „Wir rechnen weder damit, dass sich die Renditedifferenzen der Peripherieländer nachhaltig einengen werden, noch damit, dass der Euro seine Schwächephase beendet“, hieß in einer Studie der Frankfurter. Am Markt habe sich schnell die Sichtweise durchgesetzt, dass es sich um eine Verzweiflungstat handele und sich die Schuldenkrise in Europa weiter verschlimmern könnte.

          Wie Leerverkäufe funktionieren

          Die Bundesregierung hat bestimmte spekulative Geschäfte an den deutschen Finanzmärkten verboten. Dabei geht es um ungedeckte Leerverkäufe von Aktien der zehn bedeutendsten deutschen Finanzinstitute, von Staatsanleihen der Euro-Länder sowie von Kreditausfallversicherungen (CDS) für Verbindlichkeiten der Euro-Zone. Im Folgenden einige Hintergrundinformationen zu Leerverkäufen:

          - Bei normalen Leerverkäufen wetten Investoren auf fallende Kurse von Wertpapieren. Sie verkaufen Papiere, die sie sich zuvor von anderen Anlegern gegen eine Gebühr geliehen haben, zu einem fest vereinbarten Kurs. Sinkt der Preis bis zum Lieferdatum, KÖNNEN sie sich dann billiger wieder eindecken und die geliehenen Papiere zurückgeben. Die Differenz zwischen dem niedrigeren Kurs und dem höheren Verkaufspreis abzüglich der Gebühr streichen die Investoren als Gewinn ein. Geht die Wette indes verloren, also steigt der Preis entgegen der Erwartung, besteht die Gefahr, dass sie zu einem höheren Kurs wieder einsteigen müssen, um die geliehenen Papiere zurückzugeben. Dann droht ein Verlust in den Büchern der Leerverkäufer.

          - Bei ungedeckten Leerverkäufen ist das Prinzip dasselbe. Allerdings haben sich die Investoren noch nicht einmal die Wertpapiere geliehen, was die Risiken deutlich erhöht. Denn zum Lieferdatum besitzen sie so keinerlei Papiere. Um ihren Lieferverpflichtungen nachzukommen, MÜSSEN sie diese daher dann am Markt in jedem Fall erwerben - unabhängig von der Kursentwicklung. Ist der Preis nicht wie erhofft gesunken, müssen sie hohe Verluste realisieren.

          - Um die Transparenz dieser Geschäfte zu erhöhen, hat die Finanzaufsicht BaFin im März eine Meldepflicht für Leerverkäufe von Aktien der zehn größten deutschen Finanz- und Versicherungshäuser eingeführt. Ende Januar hatte sie ein Verbot von ungedeckten Leerverkäufen in den Titeln nach eineinhalb Jahren auslaufen lassen, da sie eine Beruhigung der Märkte feststellte. Sie hatte das Verbot zusammen mit vielen anderen Ländern nach dem Kollaps der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers erlassen.

          - Auch die EU plant eine Gesetzesinitiative zu Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen im Herbst.

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