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Leergut im Steuerrecht : „Ein Schlag gegen das Pfandsystem“

Individualflaschen mit eingraviertem Markenlogo Bild: dpa

Immer mehr Brauer füllen ihr Bier in Flaschen mit eigener Gravur ab. Umweltschützer warnen, das steigere die Transportwege. Jetzt droht der alten Norm-Bierflasche auch noch steuerrechtlich ein Nachteil.

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          Die deutschen Bierbrauer befürchten, dass sie mehr Steuern zahlen müssen, weil ihr Leergut steuerlich neu bewertet wird. Betroffen sind vor allem die Brauereien, die ihr Bier in die gewöhnlichen Norm-Pfandflaschen abfüllen. Brauereien, die ihr Bier dagegen in Individualflaschen abfüllen, also in Flaschen, auf denen der Markenname der Brauerei als Relief eingeprägt ist, sind von der geplanten Neuregelung nicht betroffen. Der Deutsche Brauerverband befürchtet daher auch, dass – falls die Pläne des Finanzministeriums umgesetzt werden – immer mehr Brauereien zu Individualflaschen übergehen und das gemeinsame Pfandsystem mit Norm-Bierflaschen geschwächt wird.

          Tillmann Neuscheler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Grund für die Aufregung ist ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Finanzämter, über das zunächst die „Lebensmittelzeitung“ berichtet hat. Demnach soll Leergut bilanziell neu bewertet werden. Für gewöhnliche Pfandflaschen sollen künftig keine Pfandrückstellungen mehr möglich sein. Brauereien, die bislang für im Umlauf befindende Pfandflaschen Rückstellungen in ihren Bilanzen gebildet haben, müssen diese Rückstellungen auflösen, was einmalig ihren buchhalterischen Gewinn und damit ihre Steuerlast erhöht.

          Dass Individualflaschen anders als normale Pfandflaschen ohne Gravur betrachtet werden, liegt an einer Kuriosität. Es geht dabei um die juristische Frage, wem Pfandflaschen eigentlich gehören. Markierte Bierflaschen gehören zivilrechtlich auch dann noch der Brauerei, wenn sie im Keller des Verbrauchers stehen, während die herkömmlichen Bierflaschen tatsächlich in das Eigentum des Verbrauchers übergehen, wenn er dafür Pfand bezahlt hat, schließlich können sie sonst keiner speziellen Brauerei zugeordnet werden. Das Ministerium will ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2013 umsetzen, das aus der Mineralwasserbranche kommt, wo es kaum Auswirkungen hatte. „Als Kollateralschaden trifft es jetzt die Brauer“, sagt Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauerbunds. Die Anreizwirkung sei den Richtern vermutlich gar nicht klar gewesen, vermutet er.

          Sortieraufwand ist stark gestiegen

          Falls die Pläne tatsächlich umgesetzt werden, hätte das „fatale Auswirkungen für unser Mehrwegsystem“, sagt Eichele. Insgesamt seien bis zu drei Milliarden Pfandflaschen im Umlauf, die von der Neuregelung betroffen wären. Die Brauereiwirtschaft ist im Grunde stolz auf ihr Pfandsystem. Die Mehrwegquote beim Bier liegt mit 82 deutlich über anderen Getränkesorten. Dennoch leidet das Bier-Pfandsystem zunehmend darunter, dass immer mehr Brauereien dazu übergehen, ihr Bier in eigenen Pfandflaschen abzufüllen, was den Sortieraufwand in den vergangenen Jahren schon erheblich erhöht hat.

          Umweltschützer monieren, der Trend zur Individualflasche erhöhe die Transportwege in der Logistik, weil leere Flaschen nicht mehr einfach zur nächstgelegenen Brauerei gefahren werden, sondern jede Individualflasche tatsächlich zurück in ihre Heimatbrauerei muss – notfalls einmal quer durch die Republik. „Wir versuchen alles, um das Mehrwegsystem zu erhalten und zu stabilisieren“, sagt Eichele, „die geplante Neuregelung fällt uns dabei in den Rücken“.

          „Im Tagesgeschäft nicht praktikabel“

          Warsteiner-Chef Christian Gieselmann erwartet von der Regierung, dass sie „keine Fehlanreize setzt, die den Anteil der Individualflaschen weiter erhöhen“. Ähnlich argumentiert die Brauerei Oettinger, einer der größten Verwender der Standardflaschen: „Angesichts der von immer mehr Bürgern eingeforderten Klimaziele wäre das äußerst kontraproduktiv“, sagt Vertriebsgeschäftsführer Peter Böck. Auch Deutschlands größte Brau-Gruppe Radeberger beobachtet die geplante Neuerung „mit Sorge“ und nennt den Plan „im Tagesgeschäft nicht praktikabel“.

          Der Brauerverband rechnet mit Kosten für die Branche im deutlich zweistelligen Millionenbereich. „Das werden manche kleine und mittelständische Brauereien nicht überleben“, warnt Eichele. Das Ministerium will sich zu Einzelfragen nicht äußern. Nur soviel: Man sei mit den Brauern derzeit in Gesprächen, dem Ergebnis könne man „nicht vorweggreifen“.

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