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Leere Staatskassen : Wenig Hoffnung für Venezuela

  • -Aktualisiert am

Staatspräsident Nicolas Maduro steht mit Venezuela vor einer ungewissen Zukunft. Bild: Reuters

Im Sumpf aus Korruption und Schmuggel machen Funktionäre mit Devisen unverschämte Gewinne. Das Land droht zu einem neuen Kuba zu werden.

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          Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro ist offenbar ratlos. „Der Herrgott wird’s schon richten“, das war so ziemlich das Einzige, was Maduro im Januar bei seinem Bericht zur Lage der Nation einfiel, um zu den Folgen des weltweiten Ölpreisverfalls für sein Land Stellung zu nehmen. Fast alle Exporteinnahmen Venezuelas und mehr als die Hälfte der Staatseinnahmen kommen aus dem Ölgeschäft. Der mittlere Exportpreis für venezolanisches Öl ist in sieben Monaten von 100 auf weniger als 40 Dollar je Barrel gestürzt. Bei 150 Dollar müsste er liegen, um einen Ausgleich des Staatshaushalts zu ermöglichen. Die riesige Finanzierungslücke wird zum größten Teil durch die Notenpresse gedeckt. Venezuelas Inflationsrate, mit 67 Prozent schon jetzt eine der höchsten der Welt, könnte bald dreistellig werden, warnen Ökonomen. Bereits vor dem Ölpreisverfall hatte die Regierung Devisen und Warenimporte streng rationiert. Jetzt sind die Schlangen vor den Läden noch länger, die Regale noch leerer. Venezuelas Wirtschaftsleistung ist 2014 um 4 Prozent geschrumpft, dieses Jahr wird es noch schlimmer.

          Maduro setzt darauf, die Engpässe durch noch mehr staatliche Kontrollen und Interventionen in den Griff zu bekommen. Im Wochenrhythmus schafft seine Regierung neue Behörden, Vizeministerien und Kommissionen, die zu den Hunderten schon bestehenden hinzukommen. Sie werden kaum mehr Erfolg haben als das vor zwei Jahren gegründete „Vizeministerium für das höchste soziale Glück des Volkes“, das seinem Namen keine Ehre machen konnte. Alle Tage lässt die Regierung Privatunternehmen besetzen und Warenlager konfiszieren. Mehr als tausend Unternehmen waren im „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ unter dem 2013 verstorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez verstaatlicht worden, dazu Millionen Hektar Agrarland. In den meisten Betrieben brach die Produktion danach ein, so wie auch beim staatlichen Ölkonzern PDVSA, dem Herzen der venezolanischen Wirtschaft.

          Der verstorbene Präsident Chávez wird vergöttert

          Eine Politik, die in den vielen Jahren mit Ölpreisen um 100 Dollar nicht funktioniert hat, wird jetzt noch weniger Erfolg haben. Maduro schiebt die Schuld an der Misere auf die Vereinigten Staaten und andere in- und ausländische Mächte, die einen vermeintlichen Wirtschaftskrieg gegen Venezuelas Regierung führten. Doch wer Milliarden Schulden macht, um der Bevölkerung kostenloses Benzin zu spendieren, zerstört seine Wirtschaft selbst.

          Von seinem Amtsvorgänger und politischen Mentor Chávez hatte Maduro bereits ein weitgehend bankrottes Land übernommen, auch wenn dies für die große Masse der Bevölkerung damals noch nicht so recht erkennbar war. Die gegenwärtige Krise lasten die Venezolaner ungerechterweise fast nur Maduro an. Chávez, der mit den hohen Ölpreisen der vergangenen Dekade ein Füllhorn sozialer Wohltaten hatte ausschütten können, wird dagegen weiterhin vergöttert. Genau dies ist langfristig vielleicht die größte Gefahr für Venezuela. Chávez und seine ruinöse Politik werden womöglich noch für Generationen ein Mythos bleiben und die wirtschaftspolitische Ideologie bestimmen, so wie die populären, aber unbezahlbaren Wahlgeschenke von Perón in Argentinien.

          Um seine abermalige Wiederwahl zu sichern, hatte Chávez 2012 ein Feuerwerk von Sozialausgaben gezündet und das Staatsdefizit auf 16 Prozent der Wirtschaftsleistung getrieben. Gleich nach der Wahl hätte man drakonische Sparmaßnahmen ergreifen müssen, sagt heute selbst Chávez’ langjähriger Planungsminister Jorge Giordani. Doch Chávez starb, und Maduro fehlt die Kraft zu harten Entscheidungen. Halbherzige Retuschen an Venezuelas Wechselkurswirrwarr von verschiedenen festen, halbfreien und freien Kursen reichen nicht, um den dadurch geschaffenen Sumpf aus Schmuggel und Korruption trocken zu legen und ehrlichen Unternehmern effizientes Wirtschaften zu ermöglichen. Auf dem Schwarzmarkt ist ein Dollar dreißig (!) Mal so teuer wie der offizielle Kurs.

          Venezuela auf dem Weg zu einem zweiten Kuba?

          Warum hält Maduro gegen jede ökonomische Vernunft an der irrwitzigen Überbewertung des offiziellen Bolívar fest? Weil es für den glücklosen Chávez-Imitator politisch einfacher ist, die Schuld an der zunehmenden Warenknappheit auf „Spekulanten“ und vermeintliche „Umstürzler“ abzuwälzen, als einzugestehen, dass zu realistischen Preisen die meisten Waren für die meisten Venezolaner schlicht unerschwinglich wären. Und weil eine unter Chávez herangewachsene neue Elite von Funktionären und Geschäftemachern mit dem privilegierten Zugang zu offiziellen Devisen unverschämte Gewinne einstreicht.

          Die zerstrittene Opposition versucht derzeit wieder einmal, sich zusammenzuraufen. Besonnene Oppositionelle wissen, dass der von radikalen Anti-Chavisten angestrebte Sturz Maduros durch Streiks und Proteste keine Lösung bringen würde. Später im Jahr stehen Parlamentswahlen an. Das ist die Gelegenheit, bei der eine möglichst geschlossene Opposition ihre Position verbessern könnte. Eine Koalitionsregierung wäre vielleicht in der Lage, einen Konsens für wirtschaftliche und politische Reformen zu schaffen, die Venezuela retten könnten. Sonst wird Venezuela ein ebenso neues wie anachronistisches Kuba.

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