Lebensmittelüberwachung : Das Kernproblem bleibt ungelöst
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Fleischbeschau Bild: dpa
Das Landwirtschaftsministerium sollte die Missstände in der Lebensmittelkontrolle beheben. Entstanden ist ein Gesetz, das am Kernproblem der Sache vorbeigeht.
Bisweilen stimmt der alte Spruch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Nicht nur die Schlachtunternehmen bekommen das aktuell zu spüren, nachdem die großen Missstände bei den Arbeitsbedingungen den Gesetzgeber auf den Plan gerufen haben, der jetzt ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie angeschoben hat.
Mit der Neuregelung der Lebensmittelüberwachung hat das Kabinett zugleich einen weiteren Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Schlinge enger zieht um Betriebe, die sich partout nicht an die Regeln halten wollen oder diese zumindest kreativ interpretieren.
Geplant ist, dass künftig weniger Routinekontrollen erfolgen, Problembetriebe dafür aber umso engmaschiger überwacht werden. Es leuchtet ein, den Druck auf diejenigen zu erhöhen, die regelmäßig auffällig werden. Wenn zusätzlich die nun reduzierten Regelkontrollen auch tatsächlich durchgeführt werden, könnte die Novelle ein Erfolg werden.
Daran, dass dies auch geschieht, darf jedoch gezweifelt werden, denn das Kernproblem – der Personalmangel in den zuständigen Landesbehörden – bleibt bestehen. Die Kapazitäten werden leider bloß verschoben.
